🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Veröffentlichung des EU-Berichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
 
💬 Wir haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Er vereint sämtliche EU-Klischees zum Thema Menschenrechte. Dabei hängt die Kritik der EU erneut nicht von der tatsächlichen Lage ab, sondern davon, wie loyal sich der jeweilige Staat gegenüber der EU verhält. Ein deutlicher Beleg hierfür ist der völlig zahnlose, in Teilen sogar lobende Abschnitt über die Ukraine – ein Land, das in Korruption, Gesetzlosigkeit und Neonazi-Ideologie versunken ist.
 
Besonders auffällig ist die Passage, in der die EU ihren eigenen Kurs gegenüber Russland beschreibt. Im Länderabschnitt des Berichts wird er als „Ansatz der Kriegszeit“ bezeichnet, mit dem Brüssel offenbar sowohl die unverhohlene Lüge über unser Land als auch seine „Doppelmoral“ und das Verschweigen von Rechtsverletzungen an unseren Bürgern seitens der Europäischen Union selbst zu rechtfertigen versucht.
 
☝️ Bezeichnend ist, dass Brüssel nicht einmal mehr einen Hehl daraus macht, die Menschenrechtsagenda auszunutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, die eine unabhängige Politik verfolgen. Es wird eingeräumt, dass erhebliche Mittel für die Unterstützung der „Zivilgesellschaft“, von Medien, Journalisten und Aktivisten in einzelnen Ländern bereitgestellt werden, um Einfluss auf die innenpolitische Lage und deren außenpolitischen Kurs zu nehmen.
 
In dem Bericht präsentiert sich Brüssel als „Kraft, die das Gute in der Welt verteidigt“. Solche Behauptungen wirken vor dem Hintergrund der sich kontinuierlich verschlechternden Menschenrechtslage in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten besonders zynisch. In der EU nimmt die Intoleranz stetig zu; rassistische Vorfälle und Hassrhetorik häufen sich. Die EU-Institutionen ignorieren die Russophobie vollständig oder leisten ihr bisweilen sogar Vorschub, einschließlich ihrer widerwärtigsten Erscheinungsformen. Anschauliche Beispiele dafür sind das beschämende Phänomen der Staatenlosigkeit im Baltikum und der Entzug des Rechts der dortigen russischsprachigen Bevölkerung auf Bildung in ihrer Muttersprache.
 
⚠️ Während nach außen Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgegeben werden, ergreift man innerhalb der EU Maßnahmen, um jegliche Formen von Andersdenken zu unterdrücken – durch Zensur, Verbote missliebiger Medien und politischer Akteure, die den gegenwärtigen Kurs Brüssels kritisieren.

Quelle
 
@RusBotschaft

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Wir nehmen diesen Auftrag ernst. Deshalb werden wir mit der AfD über Anträge zu Themen sprechen, für die uns die Bürger gewählt haben und die BSW und AfD ähnlich sehen. Sachsen-Anhalt, vor allem der Chemiestandort Leuna, braucht preiswerte Energie. Nord Stream muss aufgedreht werden! Wir wollen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt sollte sich gegen die Waffenlieferungen und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen. Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht und der selbstverständlich auch von der AfD und ihren Wählern akzeptiert werden muss. Mein Interview im ZDF heute journal.

Zum ganzen Video: https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-clip-4-7742.html

📹 Das BSW verurteilt den #Völkermord in #Palästina und kämpft für ein Ende der Waffenexporte an Israel
▶ Video & Podcast 🎙

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Vertrauen in das Recht inmitten einer rechtlichen Farce? 

– Im Gespräch mit Dr. Beate Pfeil

von Mascha Orel / tkp

Dr. Beate Sibylle Pfeil über ihren „Werdegang“ vom Europarat zur Enquete-Kommission „Corona“ des Bundestages, über den Unrechtsstaat, das Vertrauen in das Recht und zur Frage, ob Enquete nur eine Farce ist.

Dr. Beate Sibylle Pfeil ist Rechtswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Menschen- und Minderheitenrechte sowie Völker- und Staatsrecht. Von 2017 bis 2022 war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, berufen als akademische Expertin vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Land Schleswig-Holstein. Zugleich war sie auf Vorschlag des BMI in den Sachverständigenausschuss für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (2017–2023) berufen worden; außerdem war sie Mitglied des Expertenpools für Antidiskriminierung und Minderheitenschutz (2018–2023).

Heute ist Dr. Pfeil bekannte Analytikerin der WHO-Übergriffe und die (einzige) kritische juristische Stimme in der Bundes-Enquete „Corona“. In dem für TKP geführten Gespräch gewährt sie persönliche Einblicke in die Ereignisse, die sie von einer internationalen Regierungsorganisation zu den Maßnahmekritikern innerhalb der Enquete geführt haben. Man fragt sich, wie man am Ende dieses Weges an das Recht glauben, den Rechtsstaat ernst nehmen und sich den zermürbenden Reglementierungen und Schikanen der Enquete-Sitzungen aussetzen kann.

Zu dem Zeitpunkt, als Beate Pfeil erstmals Kritik an den eklatanten Verletzungen der Menschenrechte durch das Corona-Regime übte, wusste sie bereits, dass sie das ihre Position beim Europarat kosten könnte. „Ich war immer ein Fan dieser Idee, die im Grundgesetz an erster Stelle steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zitiert Beate Pfeil, um ihre damalige Entscheidung zu begründen. >> hier weiterlesen:

https://tkp.at/2026/09/10/vertrauen-in-das-recht-inmitten-einer-rechtlichen-farce-im-gespraech-mit-dr-beate-pfeil/

Hier geht es zum Gespräch: (Dauer 42:57 Min.)

https://rumble.com/v7f4e5a-im-gesprch-mit-dr.-beate-sibylle-pfeil-vom-europarat-zur-enquete-kommission.html

⚡️ Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland
 
📌 Es ist verwunderlich, dass sich einige deutsche Vertreter der Politik, des öffentlichen Lebens und der Massenmedien über die bevorstehende Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg und der Niederlassungen des Goethe-Instituts in Russland lautstark beklagen. Obgleich sie sehr wohl wissen, dass die russischen Maßnahmen nichts anderes als eine reziproke Reaktion auf die beispiellosen, nicht provozierten Schritte Berlins zur Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen sind, sprechen sie weiterhin von einer „Ungerechtigkeit“.
 
📌 Es sei daran erinnert, dass der Anlass für die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn (der größten konsularischen Vertretung Russlands) sowie des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin (des größten Russischen Hauses weltweit) haltlose Vorwürfe gegen russische staatliche Stellen wegen angeblicher Verwicklung in den Vorfall mit einer defekten Drohne waren, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig gefunden wurde. Ohne Beweise und Argumente, dafür aber mit den üblichen Spekulationen im Sinne von „Highly Likely“, folgte eine in ihrer Unangemessenheit beispiellose Reaktion, der sich die EU-Länder auf Geheiß Berlins gehorsam angeschlossen haben.
 
📌 Dabei bezeichnet die deutsche Seite ihr Vorgehen als eine „verhältnismäßige und besonnene“ Antwort auf russische „hybride Bedrohungen“. Es stellt sich somit die Frage: ist der Fund einer defekten Drohne unbekannter Herkunft, die keinerlei Schaden angerichtet hat, tatsächlich ein „vernünftiger“ Grund dafür, Hunderttausenden in Deutschland lebenden russischen Staatsangehörigen sowie deutschen Bürgern den Zugang zu konsularischen Dienstleistungen zu verwehren, innerhalb kürzester Zeit Mitarbeiter russischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (insgesamt mehr als 150 Personen) des Landes zu verweisen sowie die letzten verbliebenen Brücken der bilateralen Kooperation im Kulturbereich zu zerstören?
 
📌 Besonders zynisch wirken diese Maßnahmen und die öffentliche Reaktion der deutschen Behörden mit Blick auf Medienberichte, die in denselben Tagen veröffentlicht wurden. Darin geht es um den Start der Serienproduktion von 5.000 Angriffsdrohnen in Bayern, die für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind, sowie um die Finanzierung durch Berlin der Beschaffung von weiteren 50.000 Angriffsdrohnen für Kiew. Es dürfte wohl für alle offensichtlich sein, wozu diese und andere deutsche „Gaben“ verwendet werden, zumal das Selenskij-Regime mittlerweile unverhohlen zu terroristischen Methoden greift.
 
☝️ All diese Vorgänge finden vor dem Hintergrund einer in Deutschland kontinuierlich angeheizten antirussischen Hysterie, einer zunehmenden Militarisierung und lautstarker Aufrufe deutscher Amtsträger zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland statt. Ein derartiges Verhalten ist aus unserer Sicht falsch und äußerst gefährlich.

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@RusBotschaft

🎙Aus den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Sendung „Das große Spiel“ vom 8. September 2026

💬 Die Europäer hatten unzählige Möglichkeiten, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu spielen. Dennoch bestehen sie nach wie vor hartnäckig darauf, dass Russland eine „strategische Niederlage“ erleiden müsse.

Und aus welchem Grund? Weil sie behaupten, dass die Ukraine die europäischen Werte verteidige. Wenn das so ist, dann verstehen sie unter „europäischen Werten“ offene Manifestationen regelrechten Nazismus, rassistische Diskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund nationaler oder religiöser Zugehörigkeit. Schließlich ist in der Ukraine die russische Sprache verboten. Das ist das einzige Land, das eine der offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen verboten hat. Alle russischsprachigen Klassen an den Schulen wurden geschlossen, russischsprachige Medien wurden verboten, darunter auch solche, die Ukrainern gehörten. Zudem wurde die kanonische orthodoxe Kirche gesetzlich verboten.

☝️ Sind das etwa „europäische Werte“?

🔗 Quelle
 
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Das ist kein Spaß. Die Mächtigen wollen KRIEG um JEDEN PREIS. Doch wir werden uns wehren. https://apolut.net/pflugscharen-zu-schwertern-von-hermann-ploppa/

Von wegen „Kreml-Koalition“: Sind deutsche Kriegstreiber nicht die wirkl...
https://youtube.com/watch?v=uJP0nuJfuGk&is=hquDkJHsTThTYtm4

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 – kurz 9/11 - sind genau 25 Jahre vergangen. Ich finde es erstaunlich, dass es nach so langer Zeit weiterhin verboten ist zu sagen, dass WTC7 gesprengt wurde. Wer das trotzdem sagt, wird von den Mainstreammedien diffamiert und erhält einen schlechten Wikipedia-Artikel. Mir ist das egal. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich bin der festen Überzeugung, dass WTC7 gesprengt wurde. Dies wiederum bedeutet, dass wir nie ehrlich über 9/11 informiert wurden. Der Krieg gegen Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begann und 20 Jahre dauerte, basiert auf einer Lüge.
Die grossen Medienmarken New York Times, Guardian, ARD, ZDF, SRF, ORF, BBC, Spiegel haben zu 9/11 total versagt. Sie haben uns erzählt, dass US-Präsident Bush und Vizepräsident Cheney damals die Wahrheit gesagt haben. Doch das stimmt nicht. Bush und Cheney haben die Welt angelogen. Wie 2003 mit der Geschichte mit den ABC-Waffen vor dem illegalen Angriff auf Irak. Es gab keine ABC-Waffen, auch der Irakkrieg basiert auf einer Lüge.

Kann Deutschland mit China brechen?
https://weltnetz.tv/story/kann-deutschland-mit-china-brechen/
Unerschütterliches Selbstbewusstsein durch atemberaubende Entwicklung
Die für Deutschland relevante Konkurrenz Chinas liegt nicht mehr in niedrigen chinesischen Löhnen, sondern im erreichten technologischem Vorsprung, der sich selbst potenziert.

Warum ist es wichtig, dass 9/11 aufgeklärt wird? Weil die USA danach eine Serie von Kriegen begannen. Diese führten zu mehr als 4 Millionen Toten.

Weniger als einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 marschierten die USA in Afghanistan ein und begannen damit, was Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ („War on Terror“) nannte – eine Reihe scheinbar endloser Kriege und Militäroperationen, die sich über Afghanistan, den Irak, Pakistan, Syrien und Jemen erstreckten.

Nach Schätzungen des Projekts „Costs of War“ am Watson Institute for International and Public Affairs der Brown University haben die von den USA geführten Kriege seit 2001 direkt oder indirekt schätzungsweise 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Darunter fallen etwa 940.000 direkte Todesopfer sowie 3,6 bis 3,8 Millionen indirekte Todesopfer, die infolge von Krankheiten, Unterernährung und gesundheitlichen Folgeschäden starben.

In Katar hat die Medienmarke Al Jazeera zum 25. Jahrestag von 9/11 mit einer Grafik an diese vielen Opfer erinnert.

Exklusiv: Deutscher Baustatik-Experte Prof. Dr. Ruppert bricht sein Schw...
https://youtube.com/watch?v=JZ6nL7TPmhc&is=3WJVpFgK0Ob9TMoh

" ... Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. Das Interview ist ein Beitrag aus dem zehnstündigen „Congress der klaren Worte“, am 4.November 2023. In dem Gespräch geht es nicht um Detailfragen des Terroraktes, das kann das auf 20 Minuten terminierte Kongress-Gespräch nicht leisten. Wir setzen das aufgeklärte Publikum im Saal voraus. Intention des Gesprächs ist es aufzuzeigen, mit welchen Nöten, Zweifeln und Anfeindungen wissenschaftliche Kompetenzen in unserer Gesellschaft ringen müssen, wenn sie sich nicht propagandistischen Erzählungen beugen wollen.
Persönlich war es für Prof. Ruppert der Anfang vom Ende der Wissenschaft.

Prof. Dr. Maximilian Ruppert, Baustatik, TH Ingolstadt, September 2001, Terrorakt, New York, Sprengungsexperte, technische Analyse, strukturelle Beurteilung, Geschichte
... "

Liebe Freunde und Mitstreiter,

wir laden euch herzlich zum nächsten Plenum ein.

Dienstag den 29. September 2026

Treffen ab 18:00 Uhr, Plenum ab 19:00 Uhr
Saalbau West, Wandererstraße 47

Im Plenum tauschen wir uns über die aktuelle politische Lage aus, berichten von Aktionen und Veranstaltungen und besprechen gemeinsam neue politische Aktionen.

Wir freuen uns auf einen schönen, lebendigen Abend mit euch.

Anke, Cherima, Markus, Sven, Tom

⭕️⭕️⭕️ »Brisanter Bericht: Was wusste Netanjahu vor dem 7. Oktober?« (Tagesschau, 8.9.26) & Terroranschläge am 11. September 2001

„45 Minuten lang soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, Ende September 2023 mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Eindringlich habe er in dem Gespräch vor einem bevorstehenden Großangriff der Hamas gewarnt - und das nur anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023. (…) Merkwürdig sei auch, dass Netanjahu die Warnung für sich behielt (...)“

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-bericht-warnung-100.html (Webarchiv: siehe hier und hier)

⭕️⭕️⭕️ »Nach Berichten zum 7. Oktober | Netanjahu kündigt Verleumdungsklage gegen „Haaretz“ an« (Deutschlandfunk, 10.9.26)

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, juristisch gegen die Tageszeitung „Haaretz“ vorzugehen. Er teilte auf X mit, er habe seine Anwälte angewiesen, Klagen wegen Verleumdung einzureichen.

https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-kuendigt-verleumdungsklage-gegen-haaretz-an-110.html

⬆️⬆️⬆️ Zwei von zwölf wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »11. September 2026«, darunter sechs zu den Terroranschlägen am 11. September 2001: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Terroranschl%C3%A4ge_am_11._September_2001


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🎙 Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin:
 
💬 Alles, was derzeit in Europa insgesamt geschieht, ist das Ergebnis systemischer Fehler des globalistischen Westens in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft.
 
💬 Fehler machen alle. Auch wir haben viele Fehler gemacht, ebenso wie die ganze Welt. Das Problem der Führung des globalistischen Westens besteht jedoch darin, dass sie sich nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion gewissermaßen auf dem „Gipfel des Olymps“ wähnte. Offenbar kamen sie zu dem Schluss, ihnen sei nun alles erlaubt. In der Folge häuften sich die Fehler nach dem Prinzip des Schneeballeffekts.
 
💬 Zunächst versuchte man, die Russische Föderation mithilfe terroristischer Separatisten im Kaukasus unter Druck zu setzen. Das steht fest. Heute geschieht dies mithilfe des neonazistischen Regimes in der Ukraine. Die gegenwärtige Krise in der Ukraine wurde vom Westen selbst provoziert.
 
💬 Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Osterweiterung der NATO für uns nicht hinnehmbar ist. Nachdem infolge eines blutigen Staatsstreichs in der Ukraine ein Machtwechsel stattgefunden hatte und der legitime Präsident Wiktor Janukowitsch seines Amtes enthoben worden war, setzte sich der Westen umgehend das Ziel, die Ukraine in die NATO hineinzuziehen. Dies wurde letztlich zu einer der Ursachen der heutigen tragischen Ereignisse in der Ukraine.
 
💬 Ich habe gehört, wie die heutige deutsche Führung erklärt, sie halte am Kurs ihrer Vorgänger fest. Dabei wird unter anderem Helmut Kohl erwähnt. Ich kannte Kohl persönlich. Ich kann mit Sicherheit sagen: Er vertrat nicht die Positionen, für die die heutige CDU-Führung steht. Ich habe mit ihm gesprochen, als er noch Bundeskanzler war. Auch später, nach dem Ende seiner Amtszeit, besuchte er uns. Er war der Überzeugung, dass die Zukunft Europas und Deutschlands nur dann gesichert werden kann, wenn enge, gutnachbarschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen zu Russland bestehen. Wir müssten einander ergänzen, sagte er, und nur dann könne die europäische Zivilisation als eigenständiges Zentrum intellektueller und humanitärer Kraft fortbestehen. Genau das hat mir Herr Kohl damals gesagt.
 
💬 Die heutigen Eliten in Europa vertreten jedoch andere Auffassungen. Heute schüren sie in der eigenen Bevölkerung Angst vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland, die bereits zu Zeiten der Sowjetunion bestanden haben soll. Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Wir bedrohen die europäischen Staaten nicht und haben keinerlei Absicht, dies zu tun.
 
💬 Dabei macht sich offenbar kaum jemand Gedanken darüber, dass es keinerlei Grundlage für einen Konflikt zwischen uns und Europa gibt. Alle grundlegenden Fragen wurden im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs geregelt. Und alles, was später nach dem Zerfall der Sowjetunion geschah, erfolgte mit Zustimmung der Russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion. Alles, was diesen Vereinbarungen widerspricht, läuft unseren Interessen zuwider und steht nicht im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.
 
💬 Doch genau darauf wird beharrt – auf irgendwelchen Veränderungen. Aber auf welchen eigentlich? Will man die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Worauf steuert man die Völker westlicher Länder heute zu? Auf einen Krieg mit der Russischen Föderation?
 
💬 Nun spricht man darüber, zu erwägen, Truppen auf ukrainisches Territorium zu entsenden. Das würde einen Krieg mit Russland bedeuten. Und ich gehe davon aus, dass den Bürgern der europäischen Staaten durchaus bewusst ist, was hier vor sich geht.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft

#Deutschland #Europa #Ukraine

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»Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«

Nach dem Bruch in Thüringen will das BSW zurück zu seinen ursprünglichen Positionen und sich nicht länger auf Regierungsbeteiligungen ausrichten. Sevim Dagdelen fordert ein Ende der Brandmauer-Logik, den NATO-Austritt Deutschlands und eine stärkere Verbindung von Sozial- und Friedenspolitik.

Die Redaktion im Gespräch mit Sevim Dagdelen über den Neustart des BSW als „Systemopposition“.

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De Lapuente:Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft geworden – für die absolute Mehrheit reicht es ihr jedoch nicht. Das BSW hat die sogenannte Brandmauer immer kritisiert. Reißt Ihre Partei nun dieses Bauwerk ein? Oder ist die Furcht vor dem Druck am Ende doch zu groß?

Dagdelen: Die AfD profitiert enorm von der unsinnigen Brandmauer der Altparteien. Sie hat die AfD nur stärker gemacht. Die Parteien, die das ins Werk gesetzt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dabei Helfershelfer gewesen zu sein. Die AfD musste sich so keiner echten inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Erst ohne Brandmauer kommt man zur Politik. Jetzt muss es um Inhalte gehen und nicht weiter um politische Rituale. Dann wird auch auffallen, dass große Teile der AfD marktradikale Transatlantiker sind, die sich als heimatliebende Patrioten verkaufen.

De Lapuente: Wo verläuft für Sie persönlich die Grenze der Zusammenarbeit mit der AfD?

Dagdelen: Bei einem völkischen Programm gegen sogenannte Kulturfremde, Aufrüstung, Rüstungsexporten nach Israel und muss es klare Kante gegen die AfD geben. Völkische Politik und Ausländerfeindlichkeit werden beim BSW immer auf Widerstand stoßen. Wenn AfD-Personal Menschen, die hierhergekommen sind, arbeiten, Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, Angst machen und ihnen sagen will: Ihr gehört nicht her, wir werfen euch raus – dann ist das nicht Heimat, dann ist das Hetze. Integrierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht fürchten müssen. Wer hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, gehört dazu. Genau diese Logik zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Herr Siegmund will Waffenschmieden wie den israelischen Rüstungskonzern Elbit ansiedeln und begründet das mit innerer Sicherheit. Seine Partei brauche »Hilfsmittel« für eine Remigrationsoffensive. Wer Rüstung mit Abschiebung zusammendenkt, macht aus Parolen ein Klima der Angst und zeigt, dass Aufrüstung bei der AfD kein Betriebsunfall ist, sondern Programm. Dagegen stellen wir uns klar und deutlich.
...

De Lapuente: Das BSW beklagt häufig – und sicherlich zu Recht –, medial stigmatisiert zu werden. Gerade in der Außenpolitik fallen Begriffe wie »Putin-Versteher« oder »Russlandfreunde«. Stigmatisierungen kennen Sie persönlich sicherlich auch aus der Zeit, als die Linkspartei noch recht neu war – an der Zusammenarbeit mit den Linken scheiterten Regierungsbildungen, wie einst in Hessen. Ist die einseitige Berichterstattung von der Qualität her ähnlich wie damals? Oder ist sie viel schärfer?

Dagdelen: Die Diffamierungen sind schärfer geworden. Mein Eindruck ist: Je näher wir einem Krieg mit Russland kommen, auf den Teile der Bundesregierung offenbar zielstrebig hinarbeiten, desto radikaler wird die Kriegspropaganda. Dazu gehört, alle, die Frieden wollen und sich an dieser Kriegshetze gegen Russland nicht beteiligen, als inneren Feind zu markieren.

De Lapuente: Gibt es etwas, was das BSW von der im Moment sehr erfolgreichen AfD lernen kann?

Dagdelen: Ja. Wir müssen eigene Medien aufbauen und die direkte Ansprache unserer Wähler stärken. Wer hofft, durch Wohlverhalten irgendwann in eine Mainstream-Talkshow eingeladen und dort in einem Vier-gegen-eins-Format nicht beschimpft zu werden, irrt. Die wichtigen Themen müssen ohne Scheu benannt werden. Im Wahlkampf haben mich viele, die keine klassischen BSW-Sympathisanten sind, positiv auf unser Engagement für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin-Mitte angesprochen. Es gilt, mutiger zu werden und sich von den Türhütern der Mainstreammedien nicht einschüchtern zu lassen."