Die neuen Vorschriften der Volksbank von China (PBOC), wirksam ab Februar 2026, verlangen, dass physisches RMB-Bargeld akzeptiert werden muss und verbieten diskriminierende Maßnahmen. Artikel 4 regelt wahrscheinlich (Gesetzesentwurf ist noch nicht öffentlich) die praktische Umsetzung, insbesondere für persönliche Transaktionen in Handel, Verkehr und öffentlichen Dienstleistungen, und schützt ältere sowie ländliche Nutzer vor digitaler Ausgrenzung.

https://mothership.sg/2025/12/china-cash-payment-new-regulations/

Ukraine-Verhandlungen - Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Trump und Selensky in Florida

Am Sonntagabend haben sich Trump und Selensky in Florida zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes getroffen. Einen Durchbruch gab es nicht, aber einige sehr interessante Details und Trumps Verhandlungsstrategie zeigte, dass er, was die Intrigen der Europäer angeht, dazugelernt hat.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/die-ergebnisse-der-gespraeche-zwischen-trump-und-selensky-in-florida/

"Wahrscheinlich hat niemand von den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky einen Durchbruch erwartet und es hat auch keinen gegeben. Aber es gab einige sehr interessante und auch unerwartete Entwicklungen, zu denen wir etwas weiter unten in diesem Artikel kommen.

Zunächst war vor allem Trumps Verhandlungsstrategie interessant, denn er hat offensichtlich aus den Intrigen und Sabotageversuchen der Europäer bei den vorherigen Verhandlungen über die Ukraine gelernt. Und dass er auf die Europäer generell nicht gut zu sprechen ist, zeigen auch viele seiner Erklärungen nach dem Treffen, aber beginnen wir mit Trumps Verhandlungstaktik und kommen wir danach zu den Ergebnissen.

Trumps neue Verhandlungstaktik
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Um zu verhindern, dass die Europäer nach dem Treffen mit Selensky wieder hinter verschlossenen Türen Intrigen spinnen, hat Trump dieses Mal ein sehr unkonventionelles Vorgehen bei den Verhandlungen mit Selensky gewählt. Während Selensky noch im Flugzeug über dem Atlantik war, hat Trump mit Putin telefoniert, offensichtlich, um auszuloten, welche der neuen Ideen von Selensky und den Europäern garantierte Totgeburten sind. Das war die erste unangenehme Überraschung für Selensky und auch die Europäer.

Als Selensky in Florida landete, ließ Trump ihn spüren, dass er rein gar von ihm nichts hält, und schickte nicht einen einzigen US-Vertreter, um Selensky am Flughafen zu begrüßen, was bei der Landung des Präsidenten eines Landes in einem anderen Land wohl nur selten oder vielleicht auch noch nie vorgekommen ist. Selensky wurde stattdessen von einer Abordnung der ukrainischen Botschaft in Washington empfangen.
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Dafür kam nach dem Gespräch mit Selensky Schritt 2 von Trumps ungewöhnlicher Verhandlungstaktik, denn nach dem Gespräch mit Selensky gab es sofort ein gemeinsames Telefonat mit den Europäern – offensichtlich, um denen nicht die Zeit zu geben, nach dem Treffen wieder tagelang über eine Reaktion nachzudenken, um möglicherweise erzielte Fortschritte zu torpedieren.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob das Treffen tatsächlich einen Fortschritt gebracht hat, denn aus Europa dringt kurz nach solchen Treffen normalerweise schnell etwas an die Presse durch.

Trumps Erklärungen nach dem Treffen

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Erklärungen, die Trump nach den Gesprächen bei der Pressekonferenz mit Selensky abgegeben hat, zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich auf die wenigen Aussagen, die ein wenig Substanz haben und Rückschlüsse auf den Verlauf der Gespräche zulassen, eingehen, denn einiges ist durchaus überraschend.
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Ende der Übersetzung

Kommen wir nun zu den wenigen dieser Punkte, die wenigstens einige Rückschlüsse auf den Stand der Verhandlungen zulassen.

Die Gebietsfrage

Die Gebietsfrage ist offensichtlich immer noch nicht geklärt, was bedeutet, dass Selensky sich weiterhin weigert, seine Truppen aus dem Donbass abzuziehen, obwohl sie dort militärisch nichts mehr erreichen können. Er will also weiterhin tausende Ukrainer in einem sinnlosen Abwehrkampf gegen die überlegenen Russen verheizen.

Putins Bereitschaft, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen

Wenn es stimmt, dass Putin sich bereit erklärt hat, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen, wäre das eine revolutionäre Aussage. Nehmen wir mal an, das würde stimmen (was ich vermute) und schauen uns an, was es bedeutet.

Auf den ersten Blick klingt das so, als sei Russland bereit, der Ukraine Reparationen zu zahlen, aber tatsächlich dürfte es sich dabei um einen sehr geschickten Schachzug handeln, der den Europäern die Kontrolle über dort eingefrorenen russischen Vermögenswerte entziehen soll, die die Europäer konfiszieren wollen. Da das nicht funktioniert hat, haben sie gerade erst beschlossen, der Ukraine einen 90-Milliardenkredit zu geben, in der Hoffnung, den Kredit nach dem Krieg mit den russischen Geldern zurückzahlen zu können.
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Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Dass Trump gesagt hat, vor allem die Europäer sollten die Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, ist ein weiterer Tiefschlag für die Europäer, die immer noch auf eine entscheidende Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine hoffen.

Hier scheint Trump eine Drohung wahrzumachen, denn Trump hat kürzlich gesagt, die ursprünglich in seinem Friedensplan zugesagten Sicherheitsgarantien durch die USA würden nicht ewig auf den Tisch liegen. Selensky müsse sich entscheiden, ob der den Vorschlag annimmt.
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Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje

Dass Trump außerdem gesagt hat, Russland habe das Kernkraftwerk Saporoschje nicht beschossen, ist ebenfalls ein Schlag gegen Selensky und die Europäer, die Russland diesen Beschuss vorwerfen. Wenn Trump aber sagt, nicht Russland habe das AKW beschossen, dann sagt er im Umkehrschluss, dass Kiew das getan hat. Denn sonst kommt dafür ja niemand in Frage.
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Trump versteht Putins Ablehnung eines Waffenstillstandes

Eine weitere Aussage von Trump, die erst nach der Veröffentlichung der obigen Zusammenfassung der TASS bekannt wurde, lautet, dass er Putins Position, der einen Waffenstillstand ablehnt und stattdessen eine vollständige Friedensregelung fordert, versteht. Trump gegenüber Reportern, es werde keinen Waffenstillstand geben, weil das bedeuten würde, dass die Kämpfe immer wieder ausbrechen würden.

Auch das ist ein Tiefschlag für die Europäer, die ausdrücklich einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen irgendwann danach fordern. Damit wollen die Europäer den Konflikt einfrieren, um ihn zu einem ihnen genehmen Moment wieder ausbrechen zu lassen.
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Ich gehe von einem Kampf unterschiedlicher Fraktionen oder Koalitionen mächtiger Oligarchen und Politiker aus. Die Positionen einer dieser Fraktionen werden aktuell von Leuten wie Merz, Starmer und v.d.Leyen, die der anderen von Trump vertreten. Die Positionen der "Europäer" werden in den USA auch von großen und einflußreichen Teilen der Demokratischen Partei und den hinter dieser stehenden Oligarchen vertreten, die Positionen Trumps in Europa auch von Orban, Fico und evtl. noch anderen.
Trump - also die ihn stützende Oligarchengruppe - will Ruhe und vielleicht sogar Zusammenarbeit mit Russland, um seine Chancen in der Auseinandersetzung mit China zu verbessern und die eigene Hegemonie zu sichern.
Die andere Fraktion will Russland besiegen und die Herrschaft über die russischen Ressourcen bekommen, und so die Chancen im Kampf mit China zu verbessern und die eigene Hegemonie zu sichern.
Jedenfalls sieht es für mich nicht nach einem baldigen Ende der furchtbaren Kämpfe in der Ukraine aus. Tom

Zur Kenntnis 👇

📌 Aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs im Gefechtsstand der Vereinigten Streitkräfte (27. Dezember 2025)

💬 Die Konfrontation und die Kampfhandlungen in der Ukraine wurden infolge des Staatsstreichs im Jahr 2014 ausgelöst. Bereits damals haben wir die Anführer des Kiewer Regimes darauf hingewiesen, dass den Menschen im Südosten der Ukraine, die die Ergebnisse dieses Staatsstreichs nicht anerkannt haben, das legitime Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren ist. Dieses Recht ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Leider hat uns niemand zugehört. Die Kiewer Behörden zogen es vor, groß angelegte Kampfhandlungen zu entfesseln und einen Krieg zu beginnen. Wir bemühen uns heute darum, diesen zu beenden.

Inzwischen gibt es auch im Westen besonnene Stimmen, der Regierung in Kiew empfehlen, angemessene Konditionen für die Beendigung des Konflikts zu akzeptieren und tragfähige Grundlagen für die langfristige Sicherheit der Ukraine, die Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation sowie den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu schaffen.

Leider sind die Machthaber des Kiewer Regimes jedoch nicht bestrebt, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Angesichts der Entwicklungen an der Frontlinie ist unser Interesse an einem Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den von ihnen noch besetzten Gebieten faktisch gleich null. Sollte der Machtapparat in Kiew nicht bereit sein, die Situation auf friedlichem Wege zu regeln, werden wir alle vor uns stehenden Aufgaben im Rahmen der speziellen Militäroperation mit militärischen Mitteln erfüllen.

🔗 Quelle.

@RusBotschaft

#Russland #Ukraine

Ulf Poschardt: „Die demokratisch-liberale Tektonik unserer Gesellschaft wirklich wankt“ | NDS

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@NachDenkSeiten_DE

Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der russischen Nachrichtenagentur TASS, 28. Dezember 2025

Wir schätzen die Anstrengungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Teams, eine friedliche Lösung des ukrainischen Konflikts zu finden. Wir streben an, mit unseren amerikanischen Kollegen auch weiterhin an nachhaltigen Vereinbarungen zu arbeiten, die die Ursachen des Konflikts beheben würden.

Seitens des Selenskyj-Regimes – sowie seiner europäischen Kuratoren – ist keine Bereitschaft zu erkennen, sachliche Verhandlungen zu führen. Kiew gibt seine Versuche nicht auf, die Lage an der Front zu ändern, wo die strategische Initiative fest in der Hand der russischen Streitkräfte liegt: Man terrorisiert Zivilisten und verübt Angriffe auf unsere zivile Infrastruktur.

Fast alle EU-Hauptstädte beliefern das Kiewer Regime mit finanziellen Mitteln und Waffen und träumen vom Zusammenbruch der russischen Wirtschaft unter dem Sanktionsdruck. Mit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stellen Europa und die EU das Haupthindernis für den Frieden dar. Dort äußert man ganz offen seine Pläne zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland.

Seit etwa 2014 verfolgt die Europäische Union einen Kurs, der auf die Demontage von Mechanismen der Zusammenarbeit mit Russland abzielt. Die Regierungen der meisten europäischen Staaten bauschen die „russische Gefahr“ auf und schüren russenfeindliche und militaristische Stimmungen in der Gesellschaft. Ich betone, dass das alles ohne jegliche legitimen Gründe geschieht: Russland hat doch niemals aus eigener Initiative unfreundliche Handlungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn unternommen. Wir sehen, dass die europäische „Kriegspartei“, die ihr politisches Kapital in die Idee investiert hat, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, bereit ist, bis zum Ende zu gehen.

Für die schwer verständigen Politiker in Europa wiederhole ich noch einmal: Man braucht keine Angst zu haben, dass Russland jemanden angreifen wird. Aber wenn jemand auf die Idee kommt, Russland anzugreifen, wird die Antwort vernichtend sein. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt öffentlich erklärt.

@RusBotschaft

🔗 Im Wortlaut lesen

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/sloat-baud-moreau/
Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert

" Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert

16. 12. 2025 | Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.

Am 15. Dezember hat der EU-Rat auf Initiative Frankreichs durch Ratsbeschluss weitere Personen und Organisationen für Meinungsvergehen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter zwei weitere Publizisten, den EU-Bürger Xavier Moreau und den Schweizer Jacques Baud. Der Franzose Moreau betreibt die Netzseite Stratpol.com. Baud ist pensionierter Oberst der Schweizer Armee und Autor mehrerer Bücher, darunter „Putin, Herr des Geschehens?“. Dieses Buch hatte die Stadtbibliothek Münster auf Betreiben des Bibliothekarverbands BIB mit einem Warnhinweis versehen, bis das Oberverwaltungsgericht Münster das als rechtswidrig verbot.

Baud und Moreau wird fast gleichlautend vorgeworfen, russische Propaganda zu stützen, indem sie das Narrativ verbreiten, dass die Ukraine den Krieg bewusst in Kauf genommen habe, um die Chancen auf NATO-Mitgliedschaft zu erhöhen. Der Vorwurf beschränkt sich darauf, dass ihre Aussagen der russischen Propaganda in die Hände spielten. Es gibt keinen Versuch nachzuweisen, dass sie Geld oder Anweisungen aus Moskau erhalten hätten.
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Dabei betont Baud, er stützte sich in seinen Büchern vor allem auf US-amerikanische und ukrainische Quellen, nicht auf russische. Einer seiner Kronzeugen ist Oleksij Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten. Er hatte 2019 in einem Videointerview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV gesagt, mit 99,9-prozentiger Sicherheit sei der Preis eines Beitritts zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Der Preis eines Nicht-Beitritts sei Absorption durch Russland innerhalb von 10 bis 12 Jahren. Auf die Frage, was besser sei, sagte er: „Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Ergebnis der russischen Niederlage.“

Dieser Tage hat auch eine für Europa zuständige Spitzenbeamtin der US-Regierung unter Joe Biden versehentlich offengelegt, dass das, was Baud und Moreau sagen und schreiben, nicht nur den Russen im Propagandakrieg zupass kommt, sondern nebenher auch wahr ist. Amanda Sloat war von 2021 bis 2023 Sonderberaterin des US-Präsidenten und Senior Director für Europa im Nationalen Sicherheitsrat. Sie gestaltete die Reaktion des Weißen Hauses auf die russische Invasion in der Ukraine maßgeblich mit. Sloat ließ sich von dem investigativ-propagandistischen russischen Komikerduo Vovan und Lexus in die Irre führen und per Video interviewen. Sie glaubte, mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten zu sprechen.

In dem Video räumt sie freimütig ein, man habe vor Kriegsbeginn über die Möglichkeit geredet, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, was den Krieg wohl hätte verhindern können. Sie habe jedoch den Gedanken nicht gemocht, dass die USA die Ukraine drängen, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, und damit Implizit Russland ein Veto-Recht zuzugestehen. Heute müsse man sich fragen, ob ein Beitrittsverzicht vor dem Krieg oder während der Friedensverhandlungen in Istanbul nicht besser gewesen wäre. Sie sagte:

„Es hätte sicher die Zerstörung und den Verlust von Menschenleben verhindert.“

Gefragt nach Bidens Position sagte sie:

„Ich denke, Biden hatte das Gefühl es wäre nicht seine Rolle, der Ukraine zu sagen, was sie tun sollte; der Ukraine zu sagen, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft nicht anstreben solle.“

Auf die Frage, ob man einen Fehler gemacht habe, sagte sie noch einmal, die Ukraine hätte anbieten können, neutral zu bleiben und damit ein Abkommen ermöglichen können, aber:

„Die große Hoffnung der Biden-Regierung damals war, dass die Ukraine in der Lage sein werde, Gebiete zurückzuerobern und ein besseres Abkommen zu erreichen.“

Das sei nicht so gelaufen wie erhofft und es gebe unterschiedliche Ansichten in den USA und in der Ukraine, wer schuld daran sei.

Die mutmaßlich rechtswidrige Sanktionierung von Publizisten durch die EU für die Verbreitung nicht genehmer Narrative dient offenkundig dazu, andere abzuschrecken, damit sie über so etwas nicht berichten. Mit einigem Erfolg. Sucht man nach Berichten darüber, was Amanda Sloat gesagt hat, wird man nur auf dissidenten Seiten wie Uncut-News und bei verbotenen russischen Medien fündig. Auf Uncut-News sieht man die entscheidende Videosequenz von zweieinhalb Minuten. Auf die längere, elfminütige Version verlinke ich lieber nicht, um mich nicht der Unterstützung russischer Propagandaseiten schuldig zu machen. Es ist zwar nicht verboten, sich bei RT und Co. „desinformieren“ zu lassen. Aber die Abschreckungswirkung der EU-Sanktionen ist ja gerade deshalb so groß, weil man nichts Verbotenes tun muss, um auf die Sanktionsliste zu kommen. Es genügt, der NATO im Propagandakrieg mit Russland zu schaden.
... "

Der Autor schließt seinen Beitrag mit diesen Worten:

"... Die Maßnahme, die angeblich dem Schutz der Demokratie dient, droht eben jene liberalen Prinzipien zu untergraben, die sie verteidigen soll. Die Angst vor dem existenziellen Ruin durch Sanktionen erzeugt ein Klima der Selbstzensur, in dem kontroverse Analysen und Perspektiven aus Furcht vor dem Stigma des Propagandisten gar nicht mehr geäußert werden.
Eine wehrhafte Demokratie sollte ihre Stärke nicht aus Verboten, sondern aus der Kraft des offenen Arguments, der Förderung von Medienkompetenz und der Vielfalt eines freien Diskurses ziehen. Wo endet der vermeintliche Schutz vor Propaganda, und wo beginnt die Zensur von Andersdenkenden? Der Fall Köppel könnte hierfür zum Lackmustest werden."

Der Tatbestand der Meinungsunterdrückung, also Zensur, ist bereits mit den vorhandenen Sanktionen gegen Alina Lipp, Thomas Röper, ,Hüseyin Doğru, Natalie Yamb und Jacques Baud erfüllt. Die großen und kleinen EU Technokraten setzen zu ihrem Machterhalt offen auf Willkür und Despotie.
Wir lagen leider richtig, als wir schon beim Kampf für die Freilassung von Julian Assange sagten, daß die Meinungs- und Pressefreiheit entweder für alle gilt, oder gar nicht.

Wir fordern das sofortige Ende aller völkrrechtwidrigen EU Sanktionen!

Auf ein neues, diesmal hoffentlich erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Frau v.d. Leyen!

Ein halbes Jahrzehnt seit dem Beginn von Corona und vier Jahre seit meiner journalistischen Tätigkeit „aus Notwehr“ möchte ich mal einige persönliche Gedanken teilen, die mir schon länger auf der Seele brennen - ein Brief zum Jahresausklang an meine Leser:

https://www.velazquez.press/p/funf-jahre-corona-wo-stehen-wir

t.me/ayawasgeht

"
Liebe Leser,


Ein aufregendes und auf vielen Ebenen erschütterndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wer meine Arbeit länger verfolgt, weiß, dass ich selten persönliche Ansprachen an meine Leser richte, und mich eher auf faktische Berichterstattung fokussiere. Doch an diesem Jahresende - ein halbes Jahrzehnt nach dem Beginn von Corona, und vier Jahre seit dem Beginn meiner journalistischen Tätigkeit „aus Notwehr“ – habe ich das Bedürfnis, Ihnen mal einige persönliche Gedanken mitzuteilen, die mir schon länger auf der Seele brennen.

Zunächst möchte mich bei allen Menschen bedanken, die in den letzten Jahren freie Journalisten und freie Medien unterstützt haben. Denn bei allem, was man politisch derzeit zurecht beklagen kann: Wir haben in Deutschland inzwischen trotz massiver politischer Repressionen wie Zensur, Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen, Kontokündigungen und anderen Schikanen eine wirklich vielfältige, freie Medienlandschaft, die teilweise beeindruckende Qualität und Reichweiten erzielt. Der Einfluss der freien Medien auf den politischen Diskurs dieses Landes darf in meinen Augen nicht mehr unterschätzt werden – er ist zu einem relevanten Faktor im politischen Meinungsbildungsprozess geworden.
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Dass es diesen stillen Paradigmenwechsel gibt, sowie eine freie Medienlandschaft, die diesen maßgeblich mit befördert hat, war nur möglich dank Ihrer Unterstützung. Sie dürfen sich mit gutem Recht als Teil von etwas fühlen, das den Namen „Graswurzelbewegung“ wirklich verdient – im Gegensatz zu den millionenschweren Astroturf-Kampagnen, die in den letzten Jahren über der Bevölkerung ausgerollt wurden, um für grundrechtsverletzende politische Vorhaben eine breite öffentliche Zustimmung zu simulieren. Die öffentliche Zustimmung zu freien Medien ist echt – weil in letzter Konsequenz Sie es sind, die bestimmen, was Sie sehen und lesen, und welchen Stimmen Sie Relevanz verleihen wollen.


Die größte Enttäuschung des letzten Jahres waren für mich Medien und Figuren des öffentlichen Lebens - vorrangig aus dem rechten Spektrum - die sich in Corona-Zeiten noch feurig für die Grundrechte eingesetzt hatten, aber angesichts des Genozids in Gaza unkritisch auf die Seite des Völkermörders Israel schlugen. In meinen Augen haben sie damit jedwede Berechtigung, sich auf die universalen Werte der Aufklärung zu berufen, verwirkt. Im Grunde haben sie gezeigt, dass es ihnen bei ihrem Abwehrkampf während der Corona-Zeit nur um sich selbst ging, und nicht um demokratische Grundwerte und -prinzipien. Für mich ist der Genozid in Gaza - wie für jeden fühlenden Menschen - der Holocaust unserer Zeit. Die dort verübten Grausamkeiten übersteigen mein emotionales Fassungsvermögen und haben mich im vergangenen Jahr oft zum Weinen gebracht. Sie traumatisieren nicht nur das palästinensische Volk, sondern die gesamte Welt. Und man sollte sich nicht täuschen lassen: Was den Menschen in Gaza angetan werden darf, das darf uns allen angetan werden. Wir leben in einem Land, das diesen Genozid nicht nur legitimiert, sondern den Völkermörder mit Waffen beliefert. Unser Bundeskanzler reist zu Netanyahu, einem international gesuchten Völkermörder. Deutschland und Israel unterhalten inzwischen sogar gemeinsame Polizei-Ausbildungsgänge in Bereichen wie “Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz und »Gefangenenwesen«”, wie über eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag herauskam.

Ich habe im letzten Jahr festgestellt: Beim Thema Palästina verläuft meine rote Linie. Menschen, die das Töten Unschuldiger rechtfertigen oder gar begrüßen, habe ich im letzten Jahr geblockt. Darunter auch große Accounts und vormals gute Bekannte. Sofern hier keine Entschuldigungen kommen, bleibt das auch die nächsten Jahre so. Ich verzichte lieber auf Reichweite, als mich auf gewisse ethische Mindeststandards in meinen Netzwerken nicht mehr verlassen zu können. Ich halte es für weitaus schlimmer, den Gaza-Genozid zu rechtfertigen, als die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Befürworter letzterer waren ja zumindest überzeugt, dass dadurch weniger Menschen sterben würden.

Möglicherweise lebten sie dabei auch unbewusste, totalitäre Neigungen aus, die wir wohl alle in unterschiedlichen Graden in uns tragen - nicht schön. Aber bei der Rechtfertigung, Verharmlosung oder Glorifizierung eines Genozids bewegen wir uns in einer ganz anderen Liga menschlicher Abgründe. Jenseits des Spaltungs-Geheuls halte ich es für angebracht, Mitmenschen auch hin und wieder mal die rote Karte zu zeigen – und zwar aus genau den gleichen Gründen, aus denen wir uns auch gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben: Weil Freiheit und Grundrechte für alle Menschen auf diesem Planeten zu gelten haben.
..."

Unsere Kinder geben wir nicht!

Am Valentinstag 2026 protestierten wir gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" der Kriegstreiber. Auf unserer Demo sprechen der Theologe Eugen Drewerman, die ehem. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, der Außenpolitiker Rainer Rothfuss MdB und der Friedensaktivist Michael Aggelidis. Tolle Musiker begleiten unsere Kundgebung. Sei dabei!

Samstag 14.02.2026
Kundgebung und Umzug
13:00 Uhr Odeonsplatz
München

Fordert mit uns:

👉 Keine Kriegsdienstpflicht für unsere Kinder!
👉 Keine Kriegskonferenz! Wir wollen Friedenskonferenzen auf dt. Boden!
👉 Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!
👉 Diplomaten statt Granaten! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!
👉 Waffenkontrollverhandlungen statt Aufrüstung! Friedensgebot des Grundgesetzes achten!
👉 Kein Geld für Rüstung und Kriege!

Wir sehen uns gerne am Valentinstag 2026 auf der Straße. Make love, not war.

@machtfrieden

#muc1402
#machtfrieden
#siko2026

PLATZ! Der Freiheit

Auch am ersten Samstag im neuen Jahr hat die Notaufnahme im Tollhaus geöffnet: Die versierten und geübten Operateure Michael Sailer und Franz Esser versuchen in ihrer literarisch-musikalischen Soirée etwas Trost und Rat zu spenden mit ihren Geschichten und Liedern, und so dem alltäglichen Wahnsinn entgegenzutreten.

Ort der Handlung ist die Galerie Röver in der Großweidenmühlstraße 19 zu Nürnberg, Einlaß ist um 17:00, Beginn um 18:00 - der Eintritt ist frei, Spenden willkommen.

Emmanuel Todd am 29.12.2025:
„Der Krieg in der Ukraine wird im Westen als russische Invasion wahrgenommen, und natürlich gebe ich zu, dass es die russische Armee war, die in die Ukraine einmarschiert ist. Doch die historische Realität ist, dass die wahre Ursache des Konflikts die NATO-Osterweiterung nach Russland über die Ukraine und der Krieg ist, den die Ukrainer selbst, vom Westen angeheizt, gegen die Russen im Donbass führen. Es stimmt absolut, dass dieser Krieg für die Russen ein Verteidigungskrieg ist. Für mich ist es offensichtlich, dass die Amerikaner und Europäer die Aggressoren sind, da sie bis auf tausend Kilometer an Moskau herangekommen sind. Das ist die objektive Situation. Faszinierend ist, dass diese Aggressoren glauben, sie würden angegriffen und seien gezwungen, sich zu verteidigen. Es herrscht eine gewisse Absurdität in unserer Situation in Europa.“