🇺🇳🇷🇺 Der Westen versprach der Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

Die Behauptungen Russlands, der Westen habe sein Versprechen gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen, haben sich bestätigt. Im Nationalarchiv Großbritanniens wurde ein Dokument aus dem Jahr 1991 gefunden, in dem Vertreter westlicher Länder einen solchen Schritt für inakzeptabel erklärten.

Darüber berichtet (https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295) Der Spiegel.

Das Dokument wurde von Joshua Shifrin, Professor an der Boston University, entdeckt. Wie die Zeitschrift angibt, war es zuvor als „geheim” eingestuft.

Es wurde nach einem Treffen von Vertretern der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD am 6. März 1991 in Bonn verfasst. Sie diskutierten das Thema der Sicherheit der osteuropäischen Länder und kamen zu dem Schluss, dass eine Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO „inakzeptabel” sei.

Warschau und Budapest signalisierten damals ihr Interesse an einem Beitritt zum Bündnis, aber die Briten, Amerikaner, Deutschen und Franzosen waren sich einig, dass eine Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO nicht zulässig sei.

Der Vertreter Bonns, Jürgen Chrobog, erklärte laut dem Dokument: „In den 2+4-Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Daher können wir Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.” Chrobog hat hier offenbar die Elbe mit der Oder verwechselt.

Der US-Vertreter Raymond Seitz stimmte Krobog zu.

„Wir haben der Sowjetunion in den 2+4-Verhandlungen sowie in anderen Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir nicht beabsichtigen, aus dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa Kapital zu schlagen.
Die NATO darf weder formell noch informell nach Osten expandieren”, sagte Seitz laut demselben Dokument.

Die Zusicherungen, dass die NATO nicht erweitert werde, wurden im Gegenzug für die Zustimmung der UdSSR zur Wiedervereinigung Deutschlands gegeben. Und genau die BRD wurde einige Jahre später zum „Paten“ der ersten Osterweiterung des Bündnisses, die Polen, Ungarn und Tschechien umfasste.

Damit widerlegt das Dokument die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nordatlantische Allianz „niemals versprochen hat, nicht zu expandieren“.

Das Dokument entlarvt die NATO als Lügnerin.

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Media Manipulation in the Ukraine War: Glenn Diesen at the UN Security C...
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Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein. - GlobalBridge
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🗞 Schweiz: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden
➠ Meldung lesen ... Schweizer Bundesverwaltungsgericht gibt drei Beschwerdeführern Recht / Schweizer Bundesamt für Gesundheit verweigerte zunächst Offenlegung wegen möglicher Beeinträchtigung von außenpolitischen Interessen / EU-Verträge bleiben weiterhin geschwärzt

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Ex-Gesundheitsamtsleiterin zur Corona-Politik: «Wir hätten den Pandemieplan anwenden müssen.[...] Ich fürchte, dass wir nichts gelernt haben.» Prof. Dr. Ursel Heudorf ist Medizinerin und war bis 2019 stv. Leiterin des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main.

Im Gespräch geht es um die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes während Corona.

Gespräch in voller Länge: https://www.barucker.press/p/corona-gesundheitsamt-heudorf

Das US-Gesundheitsministerium richtet für deutsche Ärzte eine Beschwerdestelle ein. Im Fokus stehen die Pandemie-Strafverfahren der Behörden:
https://www.nzz.ch/international/das-us-gesundheitsministerium-richtet-fuer-deutsche-aerzte-eine-beschwerdestelle-ein-im-fokus-stehen-die-pandemie-strafverfahren-der-behoerden-ld.1925851

Der Artikel ist hinter einer Bezahlschranke.

Wir erinnern uns:
Kennedy hatte die deutsche Corona-Politik scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt werden – etwa wegen des Ausstellens von Masken- oder Impfbefreiungen während der Pandemie. Er warf der Bundesregierung vor, die Autonomie von Patienten zu untergraben und Ärzt:innen zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies diese Vorwürfe zurück und behauptete, dass es weder Berufsverbote noch Strafen gegeben habe, nur vereinzelt Verfahren bei Betrug oder Urkundenfälschung.

Wohl als Reaktion darauf hat das US-Gesundheitsministerium unter Leitung von Robert F. Kennedy Jr. eine Clearing-/Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich deutsche Ärzt:innen wenden können, die durch deutsche Behörden politisch verfolgt werden. Diese Meldestelle soll als informelle Anlaufstelle dienen, um Beschwerden über staatliche Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie zu adressieren.

Bislang gab es zwei rund zweistündige Videokonferenzen zwischen deutschen Ärztinnen und Ärzten sowie der US-Diplomatin Kozma. In diesen Gesprächen berichteten die Mediziner über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungs- und Gerichtsverfahren und schilderten zudem die Auswirkungen auf ihre berufliche Tätigkeit und ihr Privatleben. Laut Teilnehmern zeigte sich Kozma aufmerksam und einfühlsam. An den Treffen nahmen jeweils etwa 50 Personen teil, darunter neben Ärzten auch Rechtsanwälte. Offenbar sind weitere Gespräche geplant. Sowohl das US-Gesundheitsministerium als auch das deutsche Gesundheitsministerium wollten sich auf Nachfrage nicht zu den Treffen äußern..

Die Meldestelle des US-Gesundheitsministeriums ist selbstverständlich informell und nicht Teil eines offiziellen deutschen Rechtswegs – sie soll als Anlaufpunkt für Kritik und Beschwerden von Betroffenen dienen.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem besorgniserregenden Zustand. Das haben nun auch die Vereinten Nationen festgestellt. In einem aktuellen Bericht warnt die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, Irene Khan, davor, dass der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft. Neben dem brutalen Umgang mit propalästinensischen Protesten und der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierung bezieht sich die UN-Expertin vor allem auf die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen.

Konkret geht es dabei um den während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführten Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB, den Politiker wie Habeck oder Merz ausgiebig genutzt haben, um gegen teilweise vollkommen legitime Kritik vorzugehen. Der jüngste Fall eines Rentners in Heilbronn, der auf Grundlage dieses Paragraphen ins Visier der Kriminalpolizei geraten ist, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnete, zeigt wieder einmal, dass diese Regelung dringend abgeschafft gehört.

Der Meinungskorridor in Deutschland schrumpft aber auch, weil vom Mainstream abweichende Positionen – etwa zu Migration, Corona oder Krieg und Frieden – seit Jahren in der öffentlichen Debatte zunehmend ausgegrenzt und verächtlich gemacht werden. In diesem Meinungsklima traut sich fast die Hälfte der Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage nicht mehr, frei die Meinung zu sagen. Wir brauchen endlich wieder einen breiten Meinungskorridor und einen offenen Diskurs! Ausgrenzung und Cancel Culture, egal von welcher Seite, sind Gift für die Demokratie!

Es ist endlich da: das erste (digitale) Corona-Museum! GROSSARTIG! Wer noch mal über die groben Absurditäten lachen möchte, die sich eine vermeintlich aufgeklärte Gesellschaft erlaubt hat…. Und vielleicht kommen wir über Humor zu einer ernsthaften Aufarbeitung? Hier geht es zum stöbern: https://corona-museum.info/

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Larry C. Johnson: Existential Fight: The 'Hell' Iran Has Prepared for a ...
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