Neues zur juristischen Verfolgung von Actuarium

Für euch zur Vorabinfo, falls es aus Zeitgründen kein eigenes Video dazu geben kann:

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück – Zentralstelle für Hasskriminalität – ermittelte seit Monaten gegen mich und hat nun direkt einen Strafbefehl (also Verurteilung ohne Hauptverfahren, weil angeblich eindeutiger Fall) beim Amtsgericht gegen mich beantragt.

1. Vorwurf:

In einem Video hätte ich die damalige Innenministerin Nancy Faeser als „faschistische Lügnerin“ bezeichnet. Dies sei strafbare Beleidigung einer Amtsträgerin.

→ Die Tatsache trifft zu: Ja, das habe ich am Tag der von ihr angeordneten Durchsuchung meiner Wohnung gesagt, vor 18 Monaten. Ich stehe nach wie vor zu dieser Aussage.

2. Vorwurf:

In einem anderen Video hätte ich Juden kollektiv als Untermenschen (!) bezeichnet. Strafbar nach dem Volksverhetzungsparagraphen.

→ KOMPLETT ERFUNDEN. Im Ernst hat die Staatsanwaltschaft als Beweis ein Video eingereicht, in dem ich aufzeige, dass gewisse Zionisten die Palästinenser als Untermenschen betrachten, weil sie meinen, vor Israel hätte es dort keine Menschen gegeben. Konkret ging es um den zionistischen Vordenker Israel Zangwill, der behauptete: „Palestine is a country without a people; the Jews are a people without a country.“

Aus meiner Aussage über die Gesinnung dieses Zionismus hat die Staatsanwaltschaft gemacht: Er bezeichnet Juden als Untermenschen. Unglaublich, aber wahr. Ich war fassungslos.

Kleine Ironie: Direkt danach sage ich im Video den Satz: „Und diese menschenverachtende Ideologie zu kritisieren, ist hier eben nicht erlaubt.“

Guter Ausgang durch das Amtsgericht:

Der Antrag auf Strafbefehl gegen mich wurde vollständig in beiden Anklagepunkten abgelehnt.

Der zweite Vorwurf wurde komplett weggewischt, mit einer sehr kurzen und offensichtlichen Begründung: Es gibt keinen Tatverdacht, sowas hat er nicht einmal annähernd gesagt.

Die zutreffende Behauptung, ich hätte sie als „faschistische Lügnerin“ bezeichnet, wurde vom Amtsgericht aber ebenfalls als straffrei gewertet – in einer langen Begründung, weil Meinungsäußerung in öffentlich-rhetorischer Auseinandersetzung mit einer Frau, die selbst rhetorisch maximal angriff und daher das aushalten musste. Das ist eine eigene Besprechung wert.

Der Faeser-Vorwurf hätte auch anders ausgehen können und ist daher juristisch interessant. Aber die komplette Erfindung eines Zitats, einer offensichtlichen Straftat, gegen mich durch die Staatsanwaltschaft, einem Organ der Rechtspflege, ist schockierend. Glücklicherweise hat der Amtsrichter den haltlosen Vorwurf selbst geprüft.

Es gibt sie doch: kritische Juristen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145264

" ... kürzlich erschienenem Sammelband „Der Rechtsstaat in der Krise“ mit Beiträgen des Netzwerks aus den Jahren 2021 bis 2015. Eine Rezension von Anette Sorg.
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Der Sammelband ist in vier Themenkomplexe untergliedert. Im Ersten geht es um die Corona-Maßnahmen, im Zweiten um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Es folgen im dritten Teil drei Beiträge zu den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise und zuletzt noch ein wichtiger Aufsatz zur globalen Eingriffsermächtigung der WHO. Autor der Artikel im dritten Teil ist ausschließlich Dr. Manfred Kölsch (*1939). Dieser hatte das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen zurückgegeben.

Hilfreich für Nichtjuristen ist ein Verzeichnis der gängigen Abkürzungen von Gerichten, Rechtsnormen und Publikationen. Dennoch werden sich einige Leser vermutlich mit den eher für ein juristisch vorgebildetes Publikum verfassten Beiträgen ein wenig schwertun. Das Durchbeißen lohnt sich jedoch, weil „sauber“ argumentiert sowie zitiert und belegt wird und es an vielen Stellen noch einige neue Erkenntnisse oder Sichtweisen zu entdecken gibt.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) wurde im Januar 2021 gegründet. Anlass waren die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Covid-19-Virus, so beschreibt Richard U. Haakh in seinem Vorwort die „Entstehungsgeschichte“. Weiter schreibt er, dass die Auswahl der Beiträge aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen des Netzwerks unter dem Blickwinkel der besonderen Relevanz und deren anhaltender Aktualität erfolgt sei.
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Im ersten Teil, den Aufsätzen zu den Corona-Maßnahmen, wird beispielsweise Folgendes kritisiert:

Einseitige Sachverständigenauswahl
Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Die Änderung des Urkundenstrafrechts „auf Zuruf“
Massive Verstöße gegen Dokumentationspflichten (Bsp. Maskenbeschaffung)

Weitere Themen sind die „Zivilrechtliche Haftung bei Schäden durch Covid-19-Impfungen“, „Cancel Culture und Cancel Science“ und das „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem insbesondere Beamtinnen und Beamte größere Aufmerksamkeit schenken sollten.
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Michael von der Schulenburg über Europas moralischen Bankrott
https://youtube.com/watch?v=TYXjG0KGggk&si=79QWiRLsmAuJs7Rn

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Er war 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz: im Sudan, im Irak, in Afghanistan, in Sierra Leone, im Iran.

Heute sitzt Michael von der Schulenburg als parteiloser Abgeordneter im Europäischen Parlament – und blickt fassungslos auf die Kriegstreiberei in Brüssel.

Er spricht über Selbstgerechtigkeit, Realitätsverlust und moralische Arroganz westlicher Eliten und warnt:
„Europa ist der große Verlierer dieser Kriege.“

Ein Gespräch über Frieden, Diplomatie und die Frage, ob Europa seine Seele noch retten kann.

Kapitel:
⁠⁠0:00 ⁠⁠– Einleitung
⁠⁠2:05 ⁠⁠– „Emotional ist es am schwierigsten, hier zu sitzen“
⁠⁠7:48 ⁠⁠– Selbstgerechtigkeit und Kriegsrhetorik im EU-Parlament
⁠⁠13:56 ⁠⁠– Europa als Verlierer seiner Kriege
⁠⁠20:21 ⁠⁠– Der Friedensvorschlag mit General Kujat
⁠⁠27:10 ⁠⁠– Der Realitätsverlust der europäischen Eliten
⁠⁠33:32 ⁠⁠– Die Zerstörung des Völkerrechts und die Willkür der EU
⁠⁠40:15 ⁠⁠– „Wir geben den Leuten einen juristischen Tod“
⁠⁠46:38 ⁠⁠– Doppelmoral und moralischer Bankrott des Westens
⁠⁠50:22 ⁠⁠– Hoffnung trotz Niedergang – Europas Zukunft und seine Kinder

Hinweis:
Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
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ZUM GEDENKEN AN FRAU RECHTSANWÄLTIN DR. BRIGITTE RÖHRIG

Liebe Community,

Heute erreichte mich die traurige Nachricht, dass Frau Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig am 22.1.2026 im Alter von 60 Jahren verstorben ist.

Brigitte war eine ausgezeichnete Juristin mit ausgewiesenem Sachverstand im Pharma-Recht. Sie wusste aus ihrer eigenen Erfahrung aus der Betreuung einschlägiger Mandate, wie schwierig es ist, Medikamente - vor allem solche, die den Menschen WIRKLICH gesund machen - durch ein behördliches Zulassungsverfahren zu bringen. Umso entsetzter war sie, mit ansehen zu müssen, wie bei der Zulassung der COVID-Injektionen sämtliche Standards geschleift wurden.

Im Jahr 2023 veröffentlichte Brigitte ein viel beachtetes Buch, in dem sie die Machenschaften hinter dem Corona-Unrecht beschreibt: "Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten"

Im Rahmen des 2022 geführten Wehrbeschwerdeverfahrens zweier Bundeswehroffiziere gegen die COVID-Impfduldungspflicht durfte ich mit ihr zusammenarbeiten, weil sie, ebenso wie ich, zu den Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren gehörte. Brigitte legte profunde Schriftsätze vor und war immer eine sehr angenehme Gesprächspartnerin.

Brigittes Tod ist ein schwerer Verlust für die Freiheitsbewegung. Brigitte verdient es, dass wir ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Mit stillem Gruß
Ihr und Euer
Martin Schwab

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum Tag der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade (1944)

💬 Jedes Jahr am 27. Januar wird in unserem Land ein Tag des militärischen Ruhms Russlands begangen – der Tag der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade. Dies ist eines der schwierigsten Kapitel unserer Geschichte, eines von denen, die am tragischsten sind. Es muss niemals abgeschlossen und vergessen werden.

💬 Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestages des Großen Sieges: „Es ist absolut klar, dass die Leningrader Blockade eines von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, wie der Holocaust, die Vernichtungslager, die Strafaktionen von Helfershelfern der Nazis gegen die Zivilbevölkerung.“

💬 Die in ihrer Dauer und ihren schwersten Folgen beispiellose Blockade der Stadt Leningrad während des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945 dauerte 872 Tage lang – vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. Die Blockade war für das Dritte Reich von einer wichtigen strategischen Bedeutung. Der Befehl der Nazi-Militärführung war eindeutig: die Stadt unter Belagerung halten, auf eine totale Vernichtung der Menschen abzielen. Wohnviertel, Krankenhäuser, Entbindungskliniken, Kindergärten, Schulen, Museen und Kulturobjekte wurden barbarischen Bombardierungen und regelmäßigen Artillerieangriffen ausgesetzt. 900 Tage wurde die Verbindung zur Stadt ausschließlich durch den Ladogasee und Luft aufrechterhielten. Nach unterschiedlichen Angaben starben mehr als eine Million Menschen einschließlich der Bewohner der benachbarten eingekesselten Städte in dieser Zeit an Hunger, Krankheiten, Erschöpfung und Beschießungen.

💬 Die heldenhafte Verteidigung der Stadt wurde zum Symbol des Mutes des sowjetischen Volkes. Um den Preis unermesslicher Entbehrungen, Heldentums und Selbstaufopferung verteidigten die Soldaten und Bewohner Leningrads die Stadt. Sie verteidigten nicht nur Wände, Gebäude, ihre Häuser, Werke, industrielle Unternehmen als Teil ihres Landes und ihrer Geschichte. Sie verteidigten die Stadt als die Würde des Menschen.

💬 Im Jahr 2022 stufte das Stadtgericht St. Petersburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Handlungen der deutschen Besatzungsbehörden und -truppen sowie ihrer Helfershelfer als „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an nationalen und ethnischen Gruppen, die die Bevölkerung der UdSSR – die Völker der Sowjetunion – bildeten“, ein. Dies ist eine rechtliche Bewertung, die keiner Revision unterliegt.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

🕯 Kommentar der russischen Botschaft in Deutschland anlässlich des Tages der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade

▫️ Am 27. Januar begeht man in unserem Land einen Tag des militärischen Ruhms Russlands — den Tag der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade. Die Blockade ist ein beispielloses Verbrechen, dessen Ausmaß an Brutalität und Unmenschlichkeit in der Geschichte einmalig ist. Fast 900 Tage und Nächte lang versuchten Nazis und ihre Handlanger, die Stadt vom Erdboden zu tilgen und alle ihre Bewohner zu vernichten, darunter Alte, Frauen und Kinder.

▫️ Die Stadt hielt jedoch stand. Die Leningrader haben sich nicht ergeben und haben damit ein Beispiel wahrer Willenskraft und Selbstlosigkeit gegeben. Die heroische Verteidigung Leningrads ging in die Geschichte ein und wurde zu einem Sinnbild von Mut und Standhaftigkeit des sowjetischen Volkes. Für die Freiheit musste aber ein unheimlicher Preis gezahlt werden: Während der Blockade forderten Hunger, Kälte und Bombenangriffe über eine Million Menschenleben. Heute gedenken wir jedes einzelnen von ihnen. Die Heldentat der Bewohner des belagerten Leningrads wird niemals in Vergessenheit geraten.

▫️ Im Vorfeld dieses tragischen Datums fordern wir die deutsche Seite erneut dazu auf, in Anbetracht der immerwährenden historischen Verantwortung für die Gräueltaten des Nazi-Regimes die Leningrader Blockade und andere Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Handlanger auf dem Territorium der UdSSR offiziell als Völkermord anzuerkennen. Darüber hinaus rufen wir wiederholt dazu auf, individuelle Entschädigungen auf alle noch lebenden Blockade-Opfer ungeachtet ihrer Nationalität auszudehnen. Die Zeit, um die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen, läuft ab.

@RusBotschaft

#GroßerSieg

🕯 Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts

▪️ Heute vor 81 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslager Auschwitz.

▪️ Das Konzentrationslager Auschwitz, das rund 60 Kilometer südwestlich von Krakau in Polen lag, entstand im Frühjahr 1940. Seit 1942 deportierte die SS Juden aus ganz Europa nach Auschwitz. Ab 1943 wurden dort Juden, Sinti, Roma und andere NS-Verfolgte "industriell" ermordet: Die Häftlinge wurden in vier Gaskammern getötet und anschließend in riesigen Krematorien verbrannt. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder.

▪️ Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front unter dem Kommando von Generaloberst Pawel Kurotschkin befreit. Etwa 7000 Menschen befanden sich bei der Befreiung durch die Rote Armee in Auschwitz, unter ihnen viele Kinder. Obwohl die Überlebenden von sowjetischen Militärärzten versorgt wurden, waren etwa 220 Menschen so entkräftet, dass sie trotz aller Bemühungen nicht mehr zu retten waren.

▪️ Die Vereinten Nationen erklärten im Jahr 2005 den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Das ehemalige "In Extremo"-Mitglied starb vor vier Jahren in Wandlitz bei Berlin kurz nach einem Polizeieinsatz. Er gehörte zu den sogenannten "Querdenkern" und wurde bei einem Montagspaziergang von den Beamten grob angegangen. Kurz danach brach er zusammen. Die Einwohner gedenken seiner seitdem jedes Jahr.

Von Wladislaw Sankin

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Folgt unserem Kanal, der die von Deutschlands ehemaliger Außenministerin versprochene "Fressefreiheit" wörtlich nimmt und Podcasts von RT DE veröffentlicht.

👉 @fresse_frei

Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise
https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-architektur-einer-von-feindlichen-auslndischen-mchten-herbeigefhrten-krise

Dieser Text ist sehr lang, weil der Autor recht ausführlich auf Hintergründe und Vorgeschichte der Unruhen bzw. Aufstände eingeht. Ich empfehle ihn insbesondere auch im Hinblick auf Entwicklungen hier bei uns in Deutschland bzw. Europa. Wenn die These von der existenziellen Krise des neoliberalen US amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells zutrifft muss damit gerechnet werden, daß die Profiteure dieses Modells alles, wirklich alles tun werden um es zu halten und ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Tom

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" ... Sanktionen beschränken beispielsweise den Zugang zu importierten Gütern, was weitreichende Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit für Arbeiter zur Folge hat, die auf ausländische Materialien angewiesen sind.

Oder Patienten sterben wegen Engpässen bei lebenswichtigen Medikamenten, die durch Sanktionen blockiert werden, was das Gesundheitswesen und das tägliche Leben stark beeinträchtigt. Mit anderen Worten: Sanktionen machen nicht nur das Leben gewöhnlicher Menschen miserabel – sie töten auch.

Doch das Versagen der Regierung hat diese Effekte verschärft: Die Behörden haben den Rial nicht ausreichend vor Abwertung geschützt, keine ausreichenden Devisenreserven aufgebaut, keine effektiven Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und keine rasche finanzielle Unterstützung von Partnern wie China oder anderen BRICS-Staaten gesichert.

Irans Situation ähnelt stark der Rubelkrise Russlands 2014, ausgelöst durch sinkende Ölpreise und westliche Sanktionen. Moskau reagierte entschieden: Die Zentralbank erhöhte die Zinsen stark, ließ den Rubel frei schwanken, führte Kapitalverkehrskontrollen ein und setzte Devisenreserven strategisch ein, um die Währung schnell zu stabilisieren. Diese Maßnahmen verhinderten einen tieferen Zusammenbruch und stellten Vertrauen wieder her. Russlands Gegner haben sich zu früh gefreut.

Im Gegensatz dazu hätte Iran eine ähnliche Stabilisierung mit relativ bescheidenen Mitteln erreichen können, etwa einem kleinen Kredit aus China von nur einigen Hundert Millionen Dollar, um Reserven aufzustocken und auf den Devisenmärkten zu intervenieren. Stattdessen haben anhaltende Verwundbarkeiten – kombiniert mit Haushaltsdefiziten und einem gestuften Wechselkurssystem – Hyperinflation (über 40 % Ende 2025), Rekordtiefs des Rials (über 1 Million pro USD Anfang 2026) und wirtschaftliche Not befeuert.
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Der Iran war nicht das „Kartenhaus“, für das ihn die USA und Israel hielten. Selbst Reuters merkte während der Unruhen an, dass das angeblich „korrupte Regime“ immer noch eine „beträchtliche Anhängerschaft“ habe, die der Islamischen Republik treu ergeben sei.

Es gab keine nennenswerten Überläufer aus Schlüsselgruppen – den Basaren, den Revolutionsgarden oder dem Militär – und israelische Analysten der hebräischen Presse räumten ein, dass es keine offensichtlichen Risse im System gab. Was die Korruption betrifft, so erwies sich die Bestechungstaktik der CIA – die bei ihren jüngsten Regimewechseloperationen in Venezuela und Syrien erfolgreich gewesen war – im Iran als wirkungslos, wo die politischen und militärischen Führer offensichtlich nicht so korrupt sind, wie westliche Propaganda suggeriert.

Kurz gesagt: Irans zwei mächtige Gegner haben sich verkalkuliert, und das Ergebnis war nicht zu ihren Gunsten.

Selbst die Financial Times beschrieb in einem Artikel mit dem Titel „Bericht aus Teheran“ (frei übersetzt: „Wie schwache Iraner gegen das Regime rebellierten“) die tagsüber herrschende Ruhe in Teheran (Verkehr, Einkaufen, Rückkehr zur Arbeit), wies aber auf überfüllte Krankenhäuser, Warnungen der Polizei hin, junge Menschen in ihren Häusern zu behalten, und die Angst vor einer Eskalation am Abend hin.

Die Proteste wurden nun als „sporadisch“ bezeichnet. Ungewöhnlicherweise erwähnte der Artikel erhebliche Gewalttaten der Demonstranten – darunter bewaffnete Angriffe, Brandstiftungen und Enthauptungen –, die die Iraner schockierten und die Angst vor einem Bürgerkrieg schürten, was Vergleiche mit Syrien und Libyen nahelegte.

Muhammad Saddak Javadi Hazar, ein reformorientierter Politiker aus Maschhad, zeigte sich entsetzt über die gegenseitigen Tötungen. Dieser Bericht der Financial Times war besonders bemerkenswert, da die Mainstream-Medien diese Gewalt der Protestierenden weitgehend ignorierten.

Als die Proteste nachließen und Trump die Demonstranten weiterhin aufforderte, fortzufahren und „Institutionen zu besetzen“, während er gleichzeitig versprach, dass „Hilfe unterwegs“ sei, begann der Iran, die Beschränkungen für Mobilfunk- und Internetdienste zu lockern.

Der vorherige Kommunikationsausfall war bemerkenswert ausgeklügelt gewesen: Die Behörden hatten nicht nur den mobilen Daten- und Internetzugang unterbrochen, sondern auch Zehntausende illegale Starlink-Terminals gestört und blockiert. Es gelang ihnen sogar, viele von ausländischen Mächten gesteuerte Nutzer der Terminals zu identifizieren und zu neutralisieren, was dazu beitrug, die gewalttätigen Aktivitäten nach nur wenigen Tagen zu beenden.
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Zum Zeitpunkt der Verfassens dieses Artikels hatten Randalierer und Terroristen zehn Regierungsgebäude, 48 Feuerwehrwagen, 42 Busse und Krankenwagen sowie 24 Wohnungen zerstört, 26 Banken geplündert und 25 Moscheen in Brand gesteckt. Trump bezeichnete diese Gewalttäter als „Opfer“ und „seine Leute“. Die iranische Polizei nahm im Zuge der Ausschreitungen mehrere Personen fest – darunter Inder und Afghanen – wegen Zerstörung von Infrastruktur und Spionage für Israel.

Auffällig war auch: Kaum hatte die Gewalt begonnen, wurde die Medienlandschaft von Anschuldigungen staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten überschwemmt, während andere Aspekte des Konflikts in der westlichen Berichterstattung auffallend fehlten. Westliche Medien stützten sich hauptsächlich auf Opferzahlen, die von iranischen Diaspora-Gruppen zusammengetragen wurden. Diese Gruppen werden vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert – einer von der CIA gegründeten Organisation und dem Instrument der US-Regierung für Regimewechsel, deren Leitungsgremien mit überzeugten Neokonservativen besetzt sind.

Das NED beanspruchte die Führung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste von 2023 für sich – Proteste, die ebenfalls von grausamen Gewalttaten geprägt waren, welche von westlichen Medien und Menschenrechtsorganisationen weitgehend ignoriert wurden. Heute ist das NED bei Weitem nicht der einzige mit Geheimdiensten verbundene Akteur, der versucht, Chaos im Iran zu schüren.
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" ... . Juliane Nagel und wie das alles in einem Kopf zusammenpasst.

Von Alexej Danckwardt

Für die sächsische Linke sitzt seit 2014 eine gewisse Juliane Nagel im Landtag in Dresden. Im Süden von Leipzig, zu dem auch der durch linksautonome Gewaltexzesse berüchtigte Stadtteil Connewitz gehört, holt sie regelmäßig das Direktmandat und gilt dem antikommunistischen, antideutschen, "reformistischen" und "woken" Flügel der Partei sowie der örtlichen "Szene" als Galionsfigur.
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Neulich wollte ich recherchieren, wie sich die deutsche Linke die Unterdrückung alles Linken in ihrer heiß geliebten Ukraine schönredet, und stieß auf einen von Nagel verfassten Artikel aus dem Juni vergangenen Jahres. Es ist ein Lehrbeispiel für die Relativierung und Weißwaschung des in Kiew herrschenden Faschismus und radikalen antirussischen Nazismus. Nicht vergessen: Nagel ist nicht irgendjemand. Sie ist eine der bestimmenden Figuren des dominierenden Flügels innerhalb der ehemaligen PDS, der sie in die Ecke getrieben hat, aus der sie wohl nicht mehr herausfinden wird. Sie ist eine der Ideologen des zur Kapitalismusfreundlichkeit und Regierungsfähigkeit gewendeten und von allem traditionell Linken (sozialistischen, kommunistischen) entkernten Wahl- und Selbstbedienungsvereins, zu dem die Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten verkommen ist.

"Zuhören – aber nur denen, die ich gut finde"

Schon der Titel von Nagels Artikel – "Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden" – ist an Verlogenheit und Hohn kaum zu überbieten. Wie verlogen er ist, versteht man mit dieser Hintergrundinformation: Es war die Verfasserin und Urheberin der hübschen Überschrift, die im Mai 2016 beim Leipziger Parteivorstand intervenierte, um den Auftritt eines im deutschen Exil lebenden Mitglieds der ukrainischen linken Organisation "Borotjba" im Geburtshaus von Karl Liebknecht zu verhindern. Mit Erfolg.

So viel kann man also sofort sagen: Es ist jedenfalls nicht die gesamte ukrainische Linke, der Nagel Gehör verschaffen will, sondern nur diejenige, die sie für das deutsche Publikum vorausgewählt, selektiert hat.

Dass die bis 2014 gesellschaftlich relevanten linken Parteien (Kommunistische Partei der Ukraine, Sozialistische Partei der Ukraine, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine) in der Ukraine allesamt verboten sind, erwähnt Nagel beiläufig. Bei ihr klingt das, was für jeden solidarischen Linken ein Skandal sein müsste, der jede Sympathie mit oder Neutralität gegenüber dem in Kiew herrschenden Regime ausschließen muss, wie eine beiläufige Randnotiz, wie etwas Selbstverständliches, Beiläufiges, Normales.
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