Diesen Flyer durfte Palemanya gestern nicht verteilen. Es ging allerdings um das fehlende Impressum 🤯 Darüber hatte ich schon mal eine Diskussion mit Wassim. Was inzwischen aber verständlich ist, da sie bereits Morddrohungen bekommen haben. 😡
Eslem hat mir auch mitgeteilt, dass die Polizei sich wieder wegen der Teleskop-Fahnenstange beschwert hat und es ausnahmsweise dann doch erlaubt hat. 🤨

There are some interesting shenanigans going on with the Panama canal. Two terminals Balboa (Pacific) and Cristobal (Atlantic) which are co-owned by Hong Kong companies have been forced to close/expropriated by US pressure.

US 1 : China 0

China is retaliating against America pretty hard, using US methods.

China declares that any shipping company using these terminals will be banned from Chinese ports.
The company has also "paused" over 70 Panamanian flagged ships for various "transgressions". 😁

All global (large) shipping companies using the Panama Canal cannot afford to lose access to Chinese ports. That would be a death sentence.

Applying US methods is another way of successful “copying.”

US 1 : China 5

I'll keep my eye on this one, as it seems to be an extension of the new 'tanker wars' - the same as the old one.
Thanks to Slavyangrad member Justin for the heads-up. 🤝

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@Slavyangrad

Am Panamakanal spielen sich gerade einige interessante Machenschaften ab. Zwei Terminals – Balboa (Pazifik) und Cristobal (Atlantik) –, die sich im gemeinsamen Besitz von Unternehmen aus Hongkong befinden, mussten auf Druck der USA schließen bzw. wurden enteignet.

USA 1 : China 0

China schlägt mit den gleichen Mitteln, die die USA anwenden, ziemlich hart zurück.

China erklärt, dass jede Reederei, die diese Terminals nutzt, aus chinesischen Häfen verbannt wird.
Das Unternehmen hat zudem über 70 Schiffe unter panamaischer Flagge wegen verschiedener „Verstöße“ „stillgelegt“. 😁

Keine der globalen (großen) Reedereien, die den Panamakanal nutzen, kann es sich leisten, den Zugang zu chinesischen Häfen zu verlieren. Das wäre ein Todesurteil.

Die Anwendung von US-Methoden ist eine weitere Form des erfolgreichen „Kopierens“.

USA 1 : China 5

Ich werde das im Auge behalten, da es sich offenbar um eine Fortsetzung der neuen „Tanker-Kriege“ handelt – genau wie bei den alten.
Vielen Dank an Slavyangrad-Mitglied Justin für den Hinweis. 🤝

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@Slavyangrad

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

China setzt ein Zeichen für offene Märkte und praktische Entwicklungszusammenarbeit. Ab 2. Mai 2026 gilt für alle 53 afrikanischen Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Peking eine vollständige Null-Zoll-Politik.

👇Beitrag hier lesen

https://tkp.at/2026/05/03/china-fuehrt-null-zoll-politik-fuer-53-afrikanische-laender-ein/

Diese Chinesen😅

Am 1. Mai begann in Russland der Duma-Wahlkampf - GlobalBridge
https://globalbridge.ch/am-1-mai-begann-in-russland-der-duma-wahlkampf/

" ... in Deutschland vor allem auch Springers „Welt“ und „Bild“, an der Aufrechterhaltung des Russland-Hasses interessiert sind. Vieles in Russland ist aber gar nicht viel anders als hierzulande, es gibt verschiedene Parteien, es gibt natürlich auch Kommunisten, und auch in Russland demonstrieren die tendenziell linken Parteien am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter der unteren Schichten. Ulrich Heyden war vor Ort und hat so eine 1.-Mai-Demonstration beobachtet. (cm)

Dass Mitte September in Russland Duma-Wahlen stattfinden, war bei den Feiern und Kundgebungen am 1. Mai deutlich zu spüren. Die in der 450-köpfigen Duma vertretenen Parteien – Einiges Russland, KPRF, Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten – versuchten sich auf den 1.-Mai-Veranstaltungen in ein günstiges Licht zu setzen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, forderte einen Kurswechsel in der sozial-ökonomischen Politik. Die KPRF hat 57 Abgeordnete in der Duma. Bei den Duma-Wahlen 2021 hatte die Partei 18 Prozent der Stimmen bekommen. Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen erklärt, er hoffe, dass die Wähler „konstruktiven politischen Programmen und Ideen“ den Vorzug geben. Die Wahlen zur Duma finden vom 18. bis zum 20. September statt.
...

Keine Gewerkschaftsdemo in Moskau

Einen Mai-Umzug der Gewerkschaften, wie es ihn bis zur Corona-Zeit noch gab, fand in Moskau dieses Jahr wiederum nicht statt, offenbar aus Sicherheitsgründen. In die Lücke sprangen die russischen Parteien, die Veranstaltungen unter freiem Himme abhielten. Die national gesinnten „Liberaldemokraten“ und die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ machten eigene Mai-Feiern in Moskau und im Moskauer Umland.

Die KPRF hielt am 1. Mai, wie schon in den Vorjahren, eine Kundgebung vor dem Karl-Marx-Denkmal – nicht weit vom Kreml – ab. Etwa 2000 Menschen aller Altersgruppen waren gekommen. Stark vertreten waren Jugendliche, unter ihnen viele Mitglieder der Linken Front und des Komsomol, der Jugendorganisation der KPRF.

Unerwünschte Plakate

Auf der KPRF-Kundgebung bestanden die Redner darauf, dass man am 1. Mai keine Frühlingsfeier unter dem Motto „Frieden, Arbeit, Mai“, wie bei den Gewerkschaften und anderen Parteien durchführt. Seit Jahren schon werde versucht, den ursprünglichen Charakter des 1. Mai als internationalen Feiertag der Arbeiterklasse zu verfälschen und vergessen zu machen, so die Redner der KPRF.

Aber auch die KPRF wollte der Kundgebung in Moskau in diesem Jahr etwas Volksnahes geben. Sie rief ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, Plakate mit konkreten Forderungen zu Problemen in Moskauer Wohngebieten anzufertigen und mitzubringen, etwa zu Themen wie dichte Bebauung mit Hochhäusern oder mangelnde Schallschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm des sechsspurigen Autobahnrings.

Tatsächlich kamen viele Menschen mit selbstgemalten Plakaten. Doch als sie diese hochhielten, kamen Polizisten und forderten die Menschen auf, die Plakate einzupacken. Dem Vorsitzende der KPRF-Stadtorganisation Moskau, Viktor Zarichin, blieb nichts anderes übrig, als die Demonstranten aufzufordern, der Forderung der Polizei zu folgen.

Im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen meinte der Vorsitzende der Stadtorganisation, das Zeigen von Plakaten auf einer Kundgebung sei „nicht verboten“. Aber man habe sich fügen müssen.
... "

04.05.2026 10:35:27 Nie wieder Krieg! <newsletter@nie-wieder-krieg.org>:

Erklärung der Initiative 'Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder'

Der deutsche Militarismus jubelt!
Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die  Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.
Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.
Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.
Wir fordern:
Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet
Es ist an der Zeit, widerständig zu werden! Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer
(04.05.2026)
Erklärung als PDF downloaden: https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2026/05/Erklaerung-NWK-4-5-2026.pdf  Erklärung auf der Webseite lesen: https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/04/der-deutsche-militarismus-jubelt/
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Kontakt: mail@nie-wieder-krieg.org 
Zum Abbestellen hier klicken

Wir haben Fall #25 veröffentlicht auf unserer Plattform "Ärzte mit Gewissen:"

Hassloch, 2024. Eine Politesse in Paderborn übersieht eine elektronische Parkscheibe an der Seitenscheibe. 15 € Bußgeld. Statt einer Klärung beim Amt landet die Sache vor Gericht – als Strafverfahren wegen „Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse".

Die Beschuldigte: Dr. med. Katrin Kessler, Hausärztin und Diabetologin (DDG) in Hassloch in der Pfalz. 40 Jahre Berufserfahrung. Ehemals Professorin für Gesundheitswissenschaften an der SRH Karlsruhe.
Es ist nicht ihr erstes Verfahren. Es ist ihr siebtes in fünf Jahren.

Was sind die anderen sechs?
▸ Ein Hinweisschild an der Praxiswand: „Ich fordere Patienten nicht persönlich zum Maskentragen auf – es reicht, wenn die Politik das tut." → 15.000 € Ordnungsgeld

▸ Wartezimmerstühle ohne 1,50 m Abstand – angelastet nur ihr, nicht ihrem dafür zuständigen Praxispartner. Begründung: sie habe „eine andere Gesinnung" → weitere 15.000 €

▸ „Zu viel Aufklärung": 30 Minuten faktenbasierte Aufklärung vor der Impfung seien zu viel und würden „negativ wirken".

▸ Eine Aufklärung ohne Impfung an einem Tag, an dem eine andere Praxis ihre Vakzine am Vortag verbraucht hatte – vorgeworfen, weil sie nicht mehr alle einbestellten Patienten rechtzeitig absagen konnte

▸ Eine zusätzliche Enthaftungserklärung, in der Kessler die Impfung als „Teilnahme an einem Experiment mit ungewissem Ausgang" bezeichnete – sei „nicht korrekt" und damit unzulässig

▸ Eine Leichenschau, bei der die Pyjamahose des Verstorbenen heruntergezogen, aber nicht vollständig ausgezogen war → 5.000 € Bußgeld, ohne Verhandlung, ohne Berufungsmöglichkeit. Bundesweit der einzige Fall mit Anklage – obwohl laut Ärzteblatt selbst weniger als 25 % aller Leichen vollständig entkleidet werden, laut Bestattern unter 3 %.

Und der rechtsstaatliche Knaller:
Gegen die erste 15.000-Euro-Verurteilung wegen des Praxisschilds legt Kessler Verfassungsbeschwerde ein. Sie gewinnt. Fünf Wochen später wird sie wegen identischen Sachverhalts erneut zu 15.000 € verurteilt. Die zweite Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr bearbeitet.

Bilanz nach fünf Jahren:
- Vier rechtskräftige Verurteilungen, siebte Anklage steht aus
- 50 % Patientenverlust nach Artikeln in der „Rheinpfalz" und einer SWR-Sendung
- Praxis im Oktober 2025 geschlossen — wirtschaftlich nicht mehr tragbar; Hauptgrund: Erschöpfung
- Kassenzulassung zurückgegeben
- Kein Einkommen, kein Arbeitslosengeld, keine Rente
- Trennung. Drei Hackerangriffe. Auswanderung geplant.

Im Ausblick auf ihren eigenen Fall hat Kessler einen Satz hinterlassen, der sich von den meisten anderen Stimmen auf dieser Plattform unterscheidet:
„Ich würde nicht wieder in gleichem Ausmaß so handeln. Meine Patientinnen und Patienten hatten ein Recht auf individuelle ärztliche Beurteilung – aber nur wenige wussten dies zu schätzen."

Ihr Fall: http://aerzte-mit-gewissen.org/verzeichnis/dr-med-katrin-kessler
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience

Die E-Petition 189940 der MWGFD-Arbeitsgruppe "Masernschutzgesetz" zur Aufhebung des selbigen und der darin formulierten faktischen Masernimpfpflicht ist ab sofort auf dem Onlineserver des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zeichnung freigeschaltet.
Bis zum 04. Juni 2026 brauchen wir mindestens 30.000 Mitzeichnungen.

In diesem Video erklärt Dr. Ronny Weikl die Notwendigkeit dieser Aktion, und auch wie man ganz einfach bei dieser E-Petition mitzeichnen kann.
Wir bitten um rege Beteiligung.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html

https://youtu.be/w8zqv6TedLg