*Nürnberger Antifaschist zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt*

Nachdem die Polizei Daniel bei einem antifaschistischen Protest die Hand brach, tropfte sein Blut auf deren Uniform. Laut Richterin soll er dies mit Absicht gemacht haben. Daniel wurde nun wegen tätlichen Angriffs zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Vor 109 Jahren, am 7. November (26. Oktober nach dem julianischen Kalender, nach dem das Russische Reich damals lebte), fand die Große Sozialistische Oktoberrevolution statt.
Obwohl die reaktionären Kräfte einen Krieg entfesselten und 14 ausländische Staaten sofort in das Land einmarschierten, gelang es dem neuen Sowjetstaat, sich zu verteidigen und ein neues Leben aufzubauen.

Zum ersten Mal in der Geschichte entstand ein Staat, in dem es keine privaten Eigentümer großer Unternehmen mit riesigem Kapital gab, sondern in dem der Staat allen Kindern gleichen Zugang zu Bildung, allen Menschen kostenlose medizinische Versorgung sowie gleiche Rechte für alle Nationalitäten, für Männer und Frauen gewährte.

Heute halten die Menschen in den sogenannten „Sozialstaaten“ des Westens diese Errungenschaften für selbstverständlich. Es scheint ihnen, als sei all dies ganz natürlich, „von selbst“ entstanden. Aber das ist nicht der Fall. Ohne die Arbeiterbewegung und ohne die UdSSR (ja, genau, jene „Linken“) gäbe es all das auch im Westen nicht.

Die Bedeutung der Großen Oktoberrevolution wird mit der Zeit erkannt werden, und dieser Tag wird zu Recht auf der ganzen Welt in Erinnerung bleiben, genauso wie man sich an die Große Französische Revolution erinnert (genauer gesagt – sogar noch mehr). Die Lügen über den Oktober, die aktiv verbreitet werden, werden der Vergangenheit angehören.
Die Kommunisten in Russland und in der Ukraine werden diesen Tag heute feiern – so gut es eben geht.

" Die Botschaft der Wähler ist überall dieselbe: Diplomatie ist sicherer, effektiver und Billionen Dollar billiger als Krieg.

Die Wähler in den gesamten Vereinigten Staaten haben am Dienstag mit ihrer historischen Abfuhr für den Trumpismus eine laut und deutliche Botschaft gesendet. Die Wahl war eine entschiedene Ablehnung von Trumps Krieg gegen den Iran und dessen erschütternden Kosten im eigenen Land. Während die Demokraten ihren Sieg und die historische Chance zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung Amerikas genießen, sollten sie sich die Antikriegsbotschaft der Wahl zu Herzen nehmen, denn vor zwei Jahren mussten sie dasselbe Urteil hinnehmen, als die Wähler die Kriege der Biden-Regierung in der Ukraine und im Gazastreifen ablehnten. Letzte Woche lehnten die israelischen Wähler Netanjahus rücksichtslose Kriege ab, und auch die europäischen Wähler lehnen Parteien ab, die den Ukraine-Krieg verlängern. Die Botschaft der Wähler ist überall dieselbe: Diplomatie ist sicherer, effektiver und Billionen Dollar billiger als Krieg.
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Eine entscheidende Bewährungsprobe für die Demokraten wird in nächster Zeit die Ukraine sein. Sie müssen das für ihre Partei typische „Russland-Bashing“ einstellen und stattdessen eine diplomatische Beendigung des Krieges unterstützen.

Zunächst einmal sollten sich die Demokraten daran erinnern, warum der Krieg überhaupt begonnen hat. Im Jahr 1990 versicherten die Vereinigten Staaten Michail Gorbatschow, dass die NATO sich „keinen Zoll nach Osten“ bewegen würde. Die Clinton-Regierung brach dieses Versprechen. Im Jahr 2008 setzte die Bush-Regierung die Bukarester Erklärung durch, wonach die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO werden“, obwohl Botschafter William Burns davor gewarnt hatte, dass dies für Russland die deutlichste aller roten Linien sei. Im Jahr 2014 unterstützten die Vereinigten Staaten den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, wie das durchgesickerte Telefonat zwischen Nuland und Pyatt deutlich machte. Im April 2022, als die Verhandlungsführer in Istanbul kurz vor einem Friedensabkommen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine standen, griffen die USA und Großbritannien tatsächlich ein, um das Abkommen zu blockieren. Heute unterstützen 75 Prozent der Ukrainer Verhandlungen mit Russland, um den Krieg zu beenden.
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Vor allem sollten die Demokraten ihren Sieg nicht als Mandat missverstehen, ihre eigenen Kriege zu führen. Die neue demokratische Mehrheit sollte rasch die verfassungsmäßige Autorität des Kongresses in Fragen von Krieg und Frieden bekräftigen, sich für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine einsetzen, die Unterstützung für Israels Kriege beenden, den Militärhaushalt kürzen und die eingesparten Mittel zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Sanierung der öffentlichen Finanzen umleiten.

Diese Standpunkte sind nicht nur richtig, sondern auch politisch klug. Damit die Demokraten 2028 das Weiße Haus gewinnen können, sollten sie sich zur Partei des Friedens entwickeln. Besser noch: Beide Parteien sollten sich zu Parteien des Friedens entwickeln und den Wahlkampf 2028 darauf ausrichten, welche Partei den Bedürfnissen Amerikas nach menschenwürdigen Arbeitsplätzen, bezahlbarem Leben, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, einer sicheren Umwelt und hochwertiger Bildung am besten gerecht wird."

Wie schön das wäre, wenn Parteien und Politiker tatsächlich zu einem Wettstreit um die für die große Mehrheit ihrer Nationen beste Politik antreten würden. Statt um die besten Kontakte zu Lobbyisten und die lukrativsten "Nebenjobs" bei Finanzoligarchen bzw. dem MIK (Militärisch-industrieller Komplex; Eisenhower, Info dazu findet man reichlich im Netz) zu wetteifern. Tom

Flassbeck spricht: Wer jetzt Löhne senkt, gefährdet die deutsche Wirtsch...
https://youtube.com/watch?v=7PebDZW4jFQ&is=hyKxoEzFW61bLRJG

" ... – und mit einer eindringlichen Warnung.

Die Auftragseingänge der deutschen Industrie verharren auf niedrigem Niveau, ein nachhaltiger Aufschwung ist für ihn nicht erkennbar. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit in der Bevölkerung. Besonders junge Menschen sehen sich mit einer Zukunft konfrontiert, in der weder wirtschaftliche Perspektiven noch soziale Sicherheit selbstverständlich erscheinen.

Flassbeck kritisiert die aktuelle Rentendebatte, die Forderungen nach Lohnzurückhaltung und die Diskussion über weitere Zinserhöhungen. Seine zentrale These: Wer in einer schwachen Konjunktur die Löhne senkt, schwächt die Nachfrage und riskiert eine weitere Verschärfung der Rezession.

Warum Flassbeck vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise warnt und weshalb er eine grundsätzliche Debatte über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft fordert, erklärt er in dieser neuen Folge von „Flassbeck spricht“.
... "

Der Unterschied zwischen betriebswirtschaftlichem (=mikroökonomischem) und volkswirtschaftlichem (makroökonomischen) Denken ist fundamental und kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden. Betriebswirtschaftlich gesehen ist der Lohn ein Kostenfaktor, der, wie alle Kostenfaktoren, so niedrig wie möglich sein soll.
Volkswirtschaftlich gesehen ist die Lohnsumme vor allem kaufkräftige Nachfrage, eine der Quellen des in einer kapitalistischen und auch in einer sozialen Marktwirtschaft gewünschten und erforderlichen Wirtschaftswachstums. Löhne sind Nachfrage, Kaufkraft, Umsatz.

Unternehmenskosten durch Lohnverzicht, niedrigere Löhne senken zu wollen und sie gleichzeitig durch Zinserhöhungen (=Steigerung der Finanzierungskisten) zu erhöhen, ist in fast jeder Hinsicht absurd.
Wem nützt diese Politik? In erster Linie der Hochfinanz bzw. der Finanzbranche, BlackRock & Co. Für die ist diese Politik nicht absurd.

Die mit dem Bild von der "schwäbischen Hausfrau" in die Köpfe massierte Denke ist betriebswirtschaftlich, und selbst da noch engstirnig. Daß "sparen" (Kostensenkungen) nur ganz begrenzt funktioniert und, wenn die Grenzen überschritten werden, in den Ruin führt, sehen wir am Zustand aller(!!!) wichtigen Teile der Infrastruktur unseres Landes. Die überfällige Reparatur und Modernisierung ist eine riesige Chance unsere Wirtschaft, unser Land wieder in Schwung zu bringen. Die wird aber bewusst und mutwillig vertan, weil BlackRock & Co. die Macht haben und die Politik sowohl in Berlin als auch in Brüssel beherrschen. Tom.

Wintersturm trifft Gaza: 70.000 Zelte überflutet

Das Hereinbrechen eines verheerenden Wintersturms hat im Gazastreifen zu Überflutungen geführt. Etwa 70.000 Zelte, in denen vertriebene Palästinenser leben, wurden innerhalb von 12 Stunden überschwemmt. Die Schäden werden auf 3 Millionen US-Dollar beziffert.

Auch Dutzende Wohngebäude, die durch israelische Luftangriffe beschädigt wurden, sind betroffen. Gazas Zivilschutzbehörde warnte vor akuter Einsturzgefahr und evakuierte mehrere Häuser.

Darüber hinaus sind als Folge der Überschwemmungen bereits zahlreiche Mauern im gesamten Gazastreifen eingestürzt. Dabei wurden Menschen verletzt, einige schwer.

Winterstürme treten in Palästina saisonal auf. Israels völkermörderischer Krieg hat jedoch die Infrastruktur im Gazastreifen derart zerstört, dass sich die Menschen nur schwer gegen die Folgen dieser Wetterereignisse schützen können. In den vergangenen Wintern kam es daher zu Dutzenden wetterbedingten Toten, darunter zahlreiche Kinder.

Steffen Unger dazu auf X:
Spätestens jetzt hat hier ein Kronzeuge ausgesagt, vor der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung, der selbst andere in die Spritze getrieben hat

Und redet selbstgefällig bei Ben Bernd über das, was die Querdenker auf der Straße versucht haben, für alle zu erreichen

Dieses Video ist ein Schlag ins Gesicht für jedes offene Verfahren

Dieses Video ist die größte Unverschämtheit, die Julian Reichelt bislang rausgehauen hat aber wahrscheinlich die wichtigste

Das hier ist nicht nur eine Selbstanzeige, sondern eine Kronzeugen Aussage gegen die Regierung

Spätestens jetzt muss jedes Verfahren eingestellt werden gegen jeden einzelnen - der immer noch verfolgt wird
Und spätestens jetzt ist klar, dass hier ein Verbrechen begangen wurde und alle die versucht haben es zu beenden zurecht gehandelt haben nach Art. 20 Abs. 4

💬

In Paris ist ja was los, Jungedi! Das erinnert mich an unsere Freude am 1. und 29. August 2020 in Berlin. Und hier sind es junge Leute, die nicht mehr länger zulassen, dass die gesamte Zivilgesellschaft für den Krieg abgerissen wird. Leute mit einem ungeheuren Respekt vor der europäischen Tradition und Kultur. https://www.youtube.com/watch?v=6xnONcywxDQ

7 Novembre - L'Internationale jouée par l'Orchestre Magnifique Place de ...
https://youtube.com/watch?v=KWRGwqjeg9I&is=gSV7jiUyJyWPzqv3

" Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Samstag, dem 7. November 2026, in Frankreich rund 146.000 Menschen, nach Angaben des Jugendgewerkschaftsverbands waren es 250.000. Es handelte sich um den vierten Akt der Mobilisierung gegen die hohen Lebenshaltungskosten, den vierten Samstag in Folge mit Demonstrationen, der durch einen deutlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen und Zusammenstöße am Ende des Demonstrationszuges in Paris geprägt war.

Die Bewegung entstand am 17. Oktober aus Aufrufen in den sozialen Netzwerken gegen die steigenden Kraftstoffpreise und Lebenshaltungskosten und stützte sich auf die Mobilisierung von Schülern und Studenten, die insbesondere das Zulassungsverfahren „Parcoursup“, den Zustand der Schulgebäude und die Nichtersetzung von Lehrkräften kritisieren. Dieser vierte Protest fand zwei Tage nach dem branchenübergreifenden Streik am Donnerstag, dem 5. November, statt, an dem laut Ministerium 575.000 Demonstranten und laut Gewerkschaft CGT 1,6 Millionen teilgenommen hatten. Die Koordinierungsgruppe der Gelbwesten hatte die Parole „Für echte Gleichheit“ gewählt.
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Jugendorganisationen, darunter die UNEF, erklären in einer Pressemitteilung, dass die soziale Bewegung gegenüber einer Regierung, die allmählich nachgibt, in einer starken Position sei, und rufen dazu auf, den Druck aufrechtzuerhalten. Premierminister Sébastien Lecornu wird am Montag, dem 9. November, Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zu Gesprächen über Löhne und Kaufkraft empfangen. Der Gewerkschaftsverband des Bildungswesens ruft zu Streiks und Demonstrationen am Dienstag, dem 10. November, auf, noch bevor ab dem 12. November der Haushalt des Bildungswesens in der Nationalversammlung beraten wird.Die vierte Runde der Mobilisierung gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die von den Gelbwesten, dem Gewerkschaftsverbund, den Gymnasiasten und den Studenten getragen wurde, endet somit mit rückläufigen Teilnehmerzahlen, sowohl auf der Rue de la République, der Rue de la Nation und der Place de la Concorde in Paris als auch in den großen Städten Frankreichs."

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