Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158274

FRIEDEN - aber wie?
https://youtube.com/watch?v=N2oPcsRbtr8&is=P6VaoE9dSlprqyI1

Das weiche Wasser bricht den Stein

Aufruf zur Friedensdemo mit Eugen Drewerman, Ulrike Guérot, Flavio von Witzleben, Diether Dehm und Jens Fischer Rodrian

Samstag 13.02.2027
13:00 Uhr Marienplatz
Kundgebung und Umzug
München

Trommler willkommen! Wir freuen uns über Infostände von Friedensinitiativen, bitte anmelden per Mail an info@macht-frieden.org
 
@machtfrieden
www.Macht-Frieden.org

#muc1302
#machtfrieden
#siko2027

DAS Video des #GenZRegelt-Protests. Obwohl man es staatlicherseits und darüber noch so sehr versucht hat, wollte es einfach nicht so klappen wie in Frankreich. Was Staatsmacht, ihre alternativen Staatsmedien und alternative Impfluencer herbeigeschrieben haben, wollte sich trotz polizeilich behüteter Randale und Provokation nicht ganz einstellen. Und dann stört auch noch die Frau in rot die Matrix.

"Vor nicht allzu langer Zeit galt das „Z“ in Teilen der Gesellschaft als verpönt. Nun tritt der Buchstabe in anderer Funktion wieder in Erscheinung: Die „Generation Z“ betritt lautstark die politische Bühne. Am 31. Oktober lud „Genz Z regelt“ zu Demonstrationen in 32 Städten – in den fünf größten Ballungsräumen Deutschlands übernahm die Initiative die Organisation eigenen Angaben zufolge „hauptverantwortlich“.
Wollte man die Demonstration in Berlin in der Luft zerreißen, ließe sich das recht einfach bewerkstelligen: Von einer Massenbewegung fehlt zu Beginn der Veranstaltung jede Spur. Schon geht ein erstes Raunen um: Der Deutsche habe die Revolte im Gegensatz zum Franzosen eben nicht im Blut. Andererseits: Im zentralistischen Frankreich bündelt sich der Widerstand vor allem in Paris und den größeren Städten; es ist nicht weiter überraschend, dass Berlin dieses Mobilisierungspotenzial nicht aufbringt. Die ARD nimmt den zunächst überschaubaren Andrang zum Anlass, um in einer Überschrift von „Hunderten“ Teilnehmern zu sprechen – was selbst zu Beginn des Protests die wahre Größenordnung um eine Zehnerpotenz verfehlen dürfte. Später folgt die Richtigstellung: „Tausende protestieren bei Jugendprotesten am Brandenburger Tor“. Das Wort „friedlich“, das in der ansonsten gleichlautenden Meldung des RBB Verwendung findet, fällt bei der Tagesschau hinten runter.
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Michael Sailer: „Ich bin Anarchist“ Wir sind das Volk Marienplatz 31.10.26
https://youtube.com/watch?v=4Y7ZLzUFvPE&is=YX9jO2ouiMQubME1

Heute gehe ich in die Corona-Enquete. Wissenschaft und Medien. Stellungnahme steht schon auf der Bundestagsseite und nun auch bei uns. Ist ziemlich lang geworden, sorry. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/willige-propagandisten

Dr. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender der MWGFD, trat am 31. Oktober 2026 als Redner bei einer Veranstaltung der Initiative „München steht auf“ auf. In seiner Rede warnte er eindringlich vor den Risiken modRNA-basierter Impfstoffe und kritisierte die unzureichende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer Folgen. Dabei erhob er deutliche Vorwürfe gegen Behörden, Wissenschaftler, Medien und politische Entscheidungsträger.

Besondere Anerkennung zollte er dem MWGFD-Ehrenvorsitzenden Prof. Sucharit Bhakdi, der sich seit Jahren unermüdlich für eine kritische Auseinandersetzung mit genbasierten Impfstoffen einsetzt. Im Februar 2027 muss sich der inzwischen 80-jährige Wissenschaftler erneut vor Gericht verantworten.

Abschließend verband Weikl seine Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung und grundlegenden Reformen mit einem eindringlichen Appell zu friedlichem, entschlossenem Engagement für Gesundheit, Freiheit und Demokratie. Auch religiöse Institutionen nahm er dabei in die Pflicht und rief zu deren Erneuerung auf.
https://www.youtube.com/watch?v=tDv1OGi0etc

🇮🇱 Am heutigen Tag im Jahr 1917 gab der britische Außenminister Arthur Balfour seine formelle Unterstützung für die Gründung eines zionistischen Staates auf palästinensischem Gebiet.

🇬🇧 Großbritannien verschenkte ein Land, das es nicht besaß, an ein Volk, das es nicht wollte, zum Nachteil eines Volkes, das es nie nannte.

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Man kann über die Form des Protests der Studenten streiten. Aber die Empörung über „Störer“ sollte nicht die eigentliche Frage überdecken: Darf eine Politikerin, die als Außenministerin diese Haltung zu Gaza vertreten hat, ohne kritische Nachfragen als Botschafterin von Multilateralismus und Völkerrecht auftreten? Die Antwort von Uppsala lautet: Nein.

Der Wechsel auf die internationale Bühne und in die akademische Welt hat Baerbock nicht von ihrer belasteten Vergangenheit befreit. Baerbock kann ihrer früheren Politik nicht entrinnen. Und das ist gut so."

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bgh-urteil-zu-usmanow/


Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

Die Entscheidung könnte auch für andere Sanktionierte, wie den Deutschen Journalisten Hüseyin Dogru oder den Schweizer Buchautor Jacques Baud, von Bedeutung sein. Denn in den Begründungen für deren existenzvernichtende Sanktionierung durch die EU werden ehrabschneidende Behauptungen ohne Beweise verbreitet. Der europäische Rechtsweg dagegen ist lang, verschlungen und wenig aussichtsreich.
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Eine Klage gegen die EU auf Unterlassung verleumderischer Behauptungen ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes jedoch auch gegenüber der EU gelte, müsse eine Klage vor einem nationalen Gericht in der EU möglich sein, urteilte der BGH nach einem Bericht der Berliner Zeitung. Das Landgericht Hamburg muss deshalb die Klage an die EU zustellen.

Die Zeitung zitiert aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amts auf dessen Basis der Gerichtspräsident die Klagezustellung unterbunden hatte:

„Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen (Anm. d. Red.: Sanktionen) nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden, zumal die Ergebnisse solcher richterlicher Überprüfungen unterschiedlich ausfallen könnten, je nachdem, ob z.B. ein deutsches, portugiesisches, maltesisches, polnisches oder ungarisches Gericht involviert wird. (…) „Wir möchten eben nicht, dass der Rat auf Schadensersatz wegen hoheitlichen Handelns vor Gerichten der Mitgliedstaaten verklagt werden kann, genauso wenig, wie wir als Bundesrepublik Deutschland wollen, dass das Handeln unserer Hoheitsträger vor ausländischen Gerichten überprüft wird.“
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Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg
2. 11. 2026 | Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.|

https://archive.ph/rlaVd


Sahra Wagenknecht packt hier ein heißes Eisen an; es wäre gut, wenn sie noch ein paar Aspekte erwähnen würde:

Erstens, daß die Sozialregeln der EU, wie auch die diversen Struktur- und Subventionsprogramme, die Glasperlen, das Lockmittel sind, um Länder ins Korsett der real-existierenden EU zu bekommen und so die Macht der EU zu stärken. Eine Macht, die sich auch gegen die einstigen Gründerstaaten richtet.

Zweitens, daß die Verarmung der Städte auf jeden Fall eine Änderung der Finanzierungsschlüssel erfordert. Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist viel wichtiger als Aufrüstung. Tom

Was macht China besser? Die Sitzung des Zentralkomitees der KP China
https://youtube.com/watch?v=ltKN1rW3aV0&is=9DoiGDsvQLSlXAD-

🎙Aus den Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen der Medien im Anschluss an das Treffen der Außenminister der G20 (Atlanta, 30. Oktober 2026)
 
💬 Die Amerikaner halten sich an die Regeln der klassischen Diplomatie, ganz gleich, welche Probleme es in den Beziehungen gibt. Zwischen Russland und den USA hat es immer Probleme gegeben, und es wird sie auch künftig geben. Wie US-Außenminister Marco Rubio bei unserem ersten Treffen im Februar 2025 in Riad selbst eingeräumt hat, werden unsere nationalen Interessen – die der USA und Russlands – in den allermeisten Fällen nicht übereinstimmen. Wenn diese Interessen jedoch übereinstimmen, wäre es töricht und falsch, diese Übereinstimmung nicht in die Umsetzung gemeinsamer, für beide Seiten vorteilhafter Projekte zu überführen. Und wenn die Interessen Russlands und der USA nicht übereinstimmen, wäre es ein Verbrechen, zuzulassen, dass sich diese Differenzen zu einer heißen Konfrontation oder überhaupt zu irgendeiner Form der Konfrontation auswachsen. Deshalb können die Bereitschaft und das Interesse der Amerikaner an einem Dialog auf den unterschiedlichsten Ebenen – einschließlich der Präsidenten, der Außenminister und über eine Reihe weiterer Kanäle – bei allen bestehenden Meinungsverschiedenheiten selbstverständlich nur begrüßt werden.
 
💬 Das ist eine gute Lehre für unsere europäischen Kollegen, die nach wie vor an einer arroganten Boykotthaltung festhalten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der mich vor einem Monat in New York um ein Treffen gebeten hatte, veröffentlichte gestern oder heute Vormittag eine Erklärung, wonach er Sergej Lawrow seine Meinung zum „Angriffskrieg“ deutlich sagen und sich keinesfalls mit ihm fotografieren lassen werde.
 
💬 Ich nenne das „Familienfoto-Diplomatie“. Wenn es für jemanden darauf ankommt, wie man auf dem „Familienfoto“ aussieht und wer daneben steht, dann ist damit alles gesagt.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

" Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.
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Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.
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