Wenn Diplomatie scheitert: Minsk I, Minsk II und das Pariser Waffenstillstand-Abkommen - GlobalBridge
https://globalbridge.ch/wenn-diplomatie-scheitert-minsk-i-minsk-ii-und-das-pariser-waffenstillstand-abkommen/

" ... würde, Zeit zu gewinnen und die Ukraine noch besser aufzurüsten. Russlands Misstrauen hat gute Gründe. Stefano di Lorenzo erinnert an Minsk I und Minsk II. (cm)

Während des jüngsten und viel diskutierten Streits mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck, dass Diplomatie mit Putin nicht möglich sei, da dieser nicht in der Lage sei, sich an Vereinbarungen zu halten.

„Wir haben mit ihm unterschrieben, ich, wie Sie, Präsident, im Jahr 2019, ich habe mit ihm das Abkommen unterzeichnet. Ich habe mit ihm, Macron und Merkel unterzeichnet. Wir haben einen Waffenstillstand unterzeichnet. Waffenstillstand. Alle haben mir gesagt, dass er niemals gehen wird … Aber dann hat er den Waffenstillstand gebrochen, er hat unsere Leute getötet, und er hat die Gefangenen nicht ausgetauscht. Wir haben den Austausch von Gefangenen unterzeichnet. Aber er hat ihn nicht durchgeführt. Von welcher Art von Diplomatie, J.D., sprichst du? Was meinst du damit?“, sagte der ukrainische Präsident, indem er sich sichtlich irritiert an den US-Vizepräsident J.D. Vance wandte.

Konkret bezog sich der ukrainische Präsident auf die im Dezember 2019 in Paris unterzeichnete Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, die unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam. Die Ukraine und Russland einigten sich damals darauf, bis Ende 2019 einen „vollständigen und umfassenden“ Waffenstillstand im Donbass zu erreichen. Um den Kontext dieser Vereinbarung zu verstehen, muss man auf die Realität des Krieges in der Ostukraine zurückgehen.
... "

Im Auftrag von ZDF-Politbarometer will die Forschungsgruppe Wahlen e.V. (FGW) in einer "repräsentativen Umfrage" festgestellt haben, dass eine große Mehrheit der Deutschen den aktuellen Rüstungswahn unterstützt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/umfrage-mehrheit-aufruestung-bundeswehr
https://archive.is/xSxFU

Was man allerdings dazu wissen sollte: Die FGW wurde vom ZDF gegründet und wird vom ZDF jährlich mit 3,5 Millionen GEZ-Gebühren (Stand 2020) gefüttert. https://archive.ph/bo1IN

(Via Media Guerilla Berlin)

KRITISCHE ÄRZTE SIND UNERWÜNSCHT – VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
TEIL 1

Liebe Community,

Am Montag, den 10.3.2025, fand vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster die mündliche Verhandlung in einem Verfahren statt, in dem sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe mit meinem Mandanten, einem Hausarzt aus meiner Region, stritt.

Mein Mandant hatte in zwei Fällen Impfunfähigkeitsatteste ausgestellt, deren fachliche Validität die Ärztekammer anzweifelt. Die Ärztekammer warf meinem Mandanten folglich die Verletzung seiner Berufspflichten in zwei Fällen vor. Es ging wohlgemerkt NICHT um die Corona-Spritzen, sondern um herkömmliche Kinderimpfungen. Die Ärztekammer hatte gegen meinen Mandanten eine Rüge ausgesprochen und ein Ordnungsgeld von € 5.000 verhängt. Dagegen richtete sich der Antrag meines Mandanten auf gerichtliche Entscheidung.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Antrag meines Mandanten hatte keinen Erfolg. Die Rüge und das Ordnungsgeld blieben aufrechterhalten. Warum das so ist, werde ich erfahren, sobald mir das schriftlich begründete Urteil zugestellt wird.

Ungeachtet dessen gibt der bisherige Verfahrensgang Anlass zu schwersten rechtlichen Bedenken.

1. Die Ärztekammer hatte meinem Mandanten im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Namen der beiden Kinder auf den Attesten waren aber geschwärzt. Das bedeutete: Mein Mandant musste mühsam die Akten aller seiner Patienten durchmustern, um überhaupt herauszufinden, auf welche Kinder sich die angeblich nicht fachgerechten Impfunfähigkeitsbescheinigungen bezogen. Mein Mandant musste also selbst herausfinden, was ihm vorgeworfen wird. Allein deshalb hätte die Rüge aufgehoben werden müssen. Das habe ich in der mündlichen Verhandlung auch beanstandet.

2, Die Ärztekammer hatte die Stellungnahme einer Ärztin eingeholt, die – ohne die beiden Kinder jemals untersucht zu haben – die beiden Atteste meines Mandanten einzig und allein mit der Begründung verwarf, die von meinem Mandanten angegebenen Kontraindikationen stünden im Widerspruch zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim RKI. Diese Handhabung ist medizinisch eindeutig nicht valide. Dies habe ich in der mündlichen Verhandlung ebenfalls beanstandet.

3. Die Ärztekammer hatte meinem Mandanten ohne jeden Anhaltspunkt und in der Sache zu Unrecht unterstellt, er erteile massenhaft Impfunfähigkeitsatteste und wisse wohl selbst nicht mehr so genau, wen er damit alles schon beglückt habe. Mein Mandant erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er seit 2020 insgesamt 65 Impfungen verabreicht habe, und erläuterte auch, welche Vorsichtsmaßnahmen er trifft, bevor er die Impfung vornimmt. Der Anwalt der Ärztekammer fragte meinen Mandanten, wie viele dieser 65 Impfungen COVID-Injektionen gewesen seien. Da es in den beiden vorliegenden Attesten überhaupt nicht um die Corona-Spritzen ging, war diese Frage völlig deplatziert und wurde daher von meinem Mandanten und mir zurückgewiesen. Aber diese Frage zeigt sehr deutlich, wo die Hasen langlaufen: Die Ärztekammer versuchte die mündliche Verhandlung für eine „Gesinnungsprüfung“ bei meinem Mandanten zu nutzen.

4. Eines der Impfunfähigkeitsatteste hatte mein Mandant auf die Vorerkrankung des betroffenen Kindes mit Neurodermitis und Asthma gestützt. Um die Validität des Attests zu belegen, hatte ich etliche Studien zu Hautentzündungen nach allen möglichen Kinderimpfungen und eine Studie zu erhöhtem Asthma-Aufkommen nach Masernimpfung ins Feld geführt. Das hat dem Gericht offenbar nicht ausgereicht. Das andere Impfunfähigkeitsattest hatte mein Mandant darauf gestützt, dass die Mutter des betroffenen Kindes an schweren und bleibenden Impfkomplikationen litt. Ich habe in der mündlichen Verhandlung beantragt, den Vorsitzenden der STIKO zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass die Unverträglichkeit einer Impfung aufgrund von bereits eingetretenen Komplikationen in der Familie nicht Gegenstand der klinischen Zulassungsstudien ist. Dieser Beweisantrag wurde abgelehnt.

weiter 👇 Teil 2

KRITISCHE ÄRZTE SIND UNERWÜNSCHT – VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
TEIL 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Jetzt bin ich gespannt, wie das Gericht seine Entscheidung begründen wird. Auf jeden Fall wird mein Mandant in Berufung gehen. Und ich werde ihn dabei weiterhin begleiten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Es ist ein großer Unsinn, dass die EU Billionen in Rüstung stecken müsste, um sich konventionell gegen irgendwen zu verteidigen.

Auch weil jedes Planspiel einer Auseinandersetzung zwischen RU und NATO bis 1990, sowohl im Kreml, als auch im Pentagon, im Atomkrieg endete.

Im Übrigen haben fast immer alle „aufgerüstet um sich zu verteidigen“.

Und doch nehmen Historiker steigende Rüstungsausgaben im Vorfeld eines Krieges her, um die Frage zu klären, wer Krieg wollte…

t.me/Rosenbusch

Die Merz-Milliarden reichen nicht, nochmal 800 für Rüstung.

Oben die Zahlen zum konventionellen Kräftemessen.

Also was haben die vor? Putin hat übrigens schon ein konventionelles Wettrüsten ausgeschlossen, Russland werde strategisch antworten…

t.me/Rosenbusch

Wo immer Frau v.d.L bisher gewirkt hat, gab es Korruptionsvorwürfe und Klagen über schlechte Amtsführung. Das wird bei ihrem neuesten Plan höchstwahrscheinlich nicht anders sein.

„15 Jahre Lagerhaft für den Autor!“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130011

" ... ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.

Renate Dillmann: Im Bundestagswahlkampf kam es zu einem regelrechten Überbietungswettbewerb bezüglich dem, was künftig in Deutschland für die Aufrüstung ausgegeben werden soll – am Ende waren nicht einmal fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts genug. Inzwischen wird über zwei gigantische „Sondervermögen“ für Aufrüstung und Infrastruktur in Höhe von xxx Milliarden (wer weiß, was den deutschen Politikern noch einfällt) verhandelt und die Schuldenbremse soll für Rüstungsbeschaffung außer Kraft gesetzt werden. Parallel dazu will die EU weitere 800 Milliarden für gemeinsame Rüstungsprojekte und zur Unterstützung der Ukraine ausgeben. Würden Sie bestreiten, dass diese Kosten für die Aufrüstung der BRD notwendig sind?

Ole Nymoen: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn wir wissen nicht einmal, zu welchem Zweck der designierte Bundeskanzler derart aufrüsten will. Offiziell heißt es natürlich: nur zu Verteidigungszwecken! Aber schon vor drei Jahren, kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine, erklärte Friedrich Merz im Bundestag, Deutschland müsse bereit sein, „in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen.“ Dazu zähle „nicht nur, aber auch die Fähigkeit, das eigene Territorium zu schützen und zu verteidigen“.

Merz erklärte damals also: Deutschland muss bereit sein, über die eigenen Grenzen hinauszudenken und seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Was dafür tatsächlich „notwendig“ ist, das möchte ich nun nicht mühevoll ausrechnen müssen. Für mich ist im Kriegsfall nämlich nicht die Rolle des Machers eingeplant, sondern die des nützlichen Idioten, der mit der Waffe in der Hand tötet und stirbt. Daher werbe ich für einen Blick, der sich nicht mit einzelnen Staaten gemein macht. Stattdessen muss es darum gehen, zu erkennen: Die Kriege werden nie im Interesse derer geführt, die in ihnen sterben.
... "

diggis... ich hab's doch schonmal erklärt. ist doch echt nicht so schwierig 😅
………….
Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

" "Sie fragen - die Stadtspitze antwortet": Am 11. März steht Ihnen die Stadtspitze um OB Marcus König im Livestream wieder für alle Fragen und Anliegen rund um die Stadt Nürnberg zur Verfügung. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung ist diesmal der Themenbereich "Sicherheit und Sauberkeit". Wegen des Themenschwerpunkts ist diesmal auch das Polizeipräsidium Mittelfranken auf dem Podium vertreten: Vizepräsident Gernot Rochholz und Polizeidirektor Andreas Belger stehen für Fragen aus ihrem Bereich zur Verfügung.

So stellen Sie Ihre Frage

Ihre Fragen können Sie ab 16 Uhr direkt hier auf der Seite eingeben. Der Livestream der Veranstaltung beginnt dann um 19 Uhr. Alle Fragen, die es nicht aufs Podium schaffen, beantworten wir wie gewohnt in den kommenden Wochen schriftlich.

Ablauf und Regeln
Damit unser Digitaler Bürgerdialog für alle Beteiligten und Zuschauer gewinnbringend ist und reibungslos verläuft, bitten wir Sie, einige Regeln zu beachten.

Am Tag des Bürgerdialogs ab etwa 16 Uhr können Sie hier Ihre Frage einreichen. Der Livestream der Veranstaltung beginnt dann um 19.30 Uhr.
Die von Ihnen eingereichten Fragen stehen öffentlich einsehbar auf dieser Seite.
Wir nehmen nur Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse an. Bitte stellen Sie keine Fragen zu privaten Einzelfällen. Sehen Sie bitte auch von allzu ausufernden Meinungsäußerungen ab.
Fragen, die gegen die Regeln verstoßen, löschen wir umgehend. Bei mehreren Verstößen behalten wir uns vor, den jeweiligen Account für Fragen zu sperren.
Jeder Nutzer darf höchstens alle zehn Minuten eine neue Frage stellen.
Andere Nutzer, die ebenfalls an der Antwort auf die Frage interessiert sind, können dafür ein "Like" vergeben. Die Zahl der Likes entscheidet jedoch nicht darüber, welche Fragen auf dem Podium behandelt werden.
Die Fragen werden thematisch gebündelt und von Moderator Andreas Franke, Leiter des Amts für Kommunikation und Stadtmarketing, an das Podium adressiert. Bei der Auswahl achten wir auch darauf, dass die Vielfalt der eingereichten Themen abgebildet wird.
Alle Fragen, die während der eineinhalbstündigen Veranstaltung aus Zeitgründen nicht beantwortet werden können, beantworten wir im Nachgang hier auf der Seite.
..."

🔴 JETZT IST DER MOMENT, WIEDER AUF DIE STRAßE ZU GEHEN!

🚨 Gaza steht unter totaler Blockade:
⚡ Kein Strom.
🚰 Kein Wasser.
🚑 Keine humanitäre Hilfe.

Neue Berichte bestätigen: Israel plant, die Kämpfe in Gaza wieder aufzunehmen!
Bombardierungen stehen bevor. Das Morden geht weiter.

🇾🇪 Die Ansarallah in Jemen haben bereits angekündigt, ihre Handlungen wieder aufzunehmen.
🇱🇧 Israel hält weiterhin besetzte Gebiete an der libanesischen Grenze.
🇸🇾 Auch in Syrien bleiben die Golanhöhen und weitere Regionen besetzt – bis vor Damaskus.

Und du denkst, dein Protest sei nicht mehr notwendig? ❌

📢 Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht schweigen! Dass Nürnberg nicht schweigt!

📍 Kommt am Samstag zur Demo am Jakobsplatz!
Seid dabei. Bringt alle mit. Lasst uns ein Zeichen setzen!

(Initiative von Palemanya)

Samstag, 15. März, 14:30
Jakobsplatz Nürnberg (Kundgebung & Demo)

Syrien: Tötungen von Zivilpersonen in den nordwestlichen Küstengebieten müssen untersucht werden — amnesty.ch
https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/syrien/dok/2025/toetungen-von-zivilpersonen-in-den-nordwestlichen-kuestengebieten