Wir Wollen Reden:

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Zeitenwende: Bereits beschlossene Sache vor dem Krieg

Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline.

Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
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"Zeitenwende nach der Zeitenwende“: Hoffnung in den Widersprüchen

Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.

Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
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