⭕⭕⭕ Nürnberg: Friedenskonferenz am 30. & 31.1.26

Mit dabei sind:

📌 Prof. Dr. iur. Norman Paech, Jurist & emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht
📌 Karin Leukefeld, freie Journalistin, Syrienkennerin, Nahostexpertin. Seit 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten.

Spendenkonto:

Sonderkonto Ewald Ziegler
Verwendungszweck: Friedenskonferenz 2026
IBAN: DE60 3601 0043 0695 2924 37

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" ... nichts dagegen, sie werden inzwischen von der sich bereichernden Oligarchie geführt.

Wer hätte das gedacht, könnte man ironisch fragen: Während nach wie vor die halbe Weltbevölkerung in Armut dahinvegetiert und mehr als zwei Milliarden Menschen nicht einmal genug zu essen haben, sind die Superreichen wieder einmal reicher und mächtiger geworden. Ihre Vermögen mehren sich laut einer Oxfam-Studie sogar immer schneller, allein im letzten Jahr um etwa 2,5 Billionen US-Dollar. Dies entspricht nahezu dem Wert des gesamten Besitzes der besonders ausgebeuteten ärmeren Hälfte der Menschheit auf diesem Planeten.
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Auch in Deutschland registrierte der Oxfam-Bericht eine gravierende Vermögenskonzentration, die sich zunehmend beschleunigt. Trotz Wirtschaftskrise sei 2025 das Privatkapital der 172 deutschen Milliardäre binnen Jahresfrist um 30 Prozent auf über 840 Milliarden US-Dollar angestiegen. "Ein deutscher Milliardär verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland", konstatierte die Organisation. Das Wort "verdient" sollte man in Anführungsstriche setzen, denn arbeiten müssen dafür freilich andere als die superreichen Nutznießer.

Offiziell lebte in Deutschland zuletzt fast jeder fünfte Einwohner unter der sogenannten "Armutsgefährdungsgrenze" - viele davon trotz Arbeitsplatz, Tendenz steigend. Auch die Zahl der Obdachlosen nimmt stetig zu, nicht zuletzt wegen fast ungebremsten Mietwuchers, der die Taschen diverser Immobilienhaie füllt. Die Reallöhne sind in den letzten fünf Jahren in Deutschland hingegen kaum gestiegen, zwischendurch sogar gesunken. Manager, Geschäftsführer und Vorstandschefs verbuchten im Vergleich dazu ein 30 mal höheres Plus bei ihren Einkommen.

Superreiche bestimmen die Politik
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Die große Macht der Big Tech: Sechs Milliardäre kontrollieren die sozialen Medien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145274

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der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich. Von Rodrigo Chagas.

Die Organisation warnt davor, dass diese von einer kleinen Minderheit angehäufte Macht nicht nur enorme Profite generiert, sondern auch dazu genutzt wird, Freiheiten einzuschränken, Gegner zu überwachen und die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Für Oxfam fördert die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz und digitaler Plattformen weder mehr Freiheit noch mehr Inklusion. „Wenn sie von einer Milliardärs-Elite kontrolliert werden, sind diese Technologien nicht länger demokratische Instrumente, sondern sie werden zu Mechanismen für die Konzentration von Reichtum und Macht“, heißt es in dem Bericht „Resisting the rule of the rich“ (Widerstand gegen die Herrschaft der Reichen).

Die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien, Viviana Santiago, beschreibt diesen Prozess als konkrete Bedrohung der Demokratie. „Es ist dringend notwendig, neu zu überdenken, wem Soziale Medien und KI-Tools gehören, denn es gibt einen permanenten Versuch, Narrative zu kontrollieren, Geschichte neu zu interpretieren und den Zugang zu Informationen zu beschränken“, sagte sie gegenüber Brasil de Fato. Laut Santiago schafft die fehlende Regulierung im Technologie- und KI-Sektor ein ideales Umfeld für die Vergrößerung von Ungleichheiten. „Dies sind hochprofitable, stark umweltverschmutzende Sektoren mit enormer Macht zur Zensur und Überwachung.“

Der Bericht hebt hervor, dass die Milliardäre, die die größten Social-Media-Plattformen kontrollieren, auch kontrollieren, was Milliarden von Menschen sehen, sagen und hören. Oxfam lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle dieser Plattformen bei der Überwachung und Unterdrückung politischer Opposition und nennt Kenia als Beispiel: Während der Proteste gegen neue Steuergesetze nutzten die kenianischen Behörden X (ehemals Twitter), um Demonstranten zu orten.
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Vor den Augen der Welt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145226

" ... Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld

Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145217

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.
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The TRUTH Behind Russia and China's Abstentions U.N. (w/ Norm Finkelstein)
https://youtube.com/watch?v=ryWqT29j5JQ&si=_FvTQD6qBUFDlo33

🕊 Einzelaktion am 24.01.2026 in Nürnberg 🇵🇸

Mein Schild fand guten Zuspruch und Bestätigung ✌️manche schüttelten den Kopf.
Wie beim letzten Mal kam wieder jemand auf mich zu und fragte: "Sie stehen doch auch in Hilpoltstein? Ich hupe immer und gebe ein Peace-Zeichen, wenn ich vorbeifahre."✌️😀

Das ist immer wieder der Beweis, dass Einzelaktionen wirken ‼️

Interessierte machte ich auf 2 Veranstaltungen in Nürnberg aufmerksam

📌 30./31.01.2026 Friedenskonferenz im Nachbarschaftshaus in Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6
Hier ist das Programm:
https://t.me/Friedensforumnuernberg/232

📌 31.01.2026 um 17 Uhr Kundgebung von Palemanya in Nürnberg Karolinenstr. 🇵🇸
https://www.instagram.com/palemanya/
https://t.me/Freiheit_fuer_Palaestina/4574

📌 Unterschriftensammlung:
Europäische Bürgerinitiative - 1 Mio. Stimmen
🇵🇸 Wir fordern angesichts Israels Menschenrechts-verletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

🍉 https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Neues zur juristischen Verfolgung von Actuarium

Für euch zur Vorabinfo, falls es aus Zeitgründen kein eigenes Video dazu geben kann:

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück – Zentralstelle für Hasskriminalität – ermittelte seit Monaten gegen mich und hat nun direkt einen Strafbefehl (also Verurteilung ohne Hauptverfahren, weil angeblich eindeutiger Fall) beim Amtsgericht gegen mich beantragt.

1. Vorwurf:

In einem Video hätte ich die damalige Innenministerin Nancy Faeser als „faschistische Lügnerin“ bezeichnet. Dies sei strafbare Beleidigung einer Amtsträgerin.

→ Die Tatsache trifft zu: Ja, das habe ich am Tag der von ihr angeordneten Durchsuchung meiner Wohnung gesagt, vor 18 Monaten. Ich stehe nach wie vor zu dieser Aussage.

2. Vorwurf:

In einem anderen Video hätte ich Juden kollektiv als Untermenschen (!) bezeichnet. Strafbar nach dem Volksverhetzungsparagraphen.

→ KOMPLETT ERFUNDEN. Im Ernst hat die Staatsanwaltschaft als Beweis ein Video eingereicht, in dem ich aufzeige, dass gewisse Zionisten die Palästinenser als Untermenschen betrachten, weil sie meinen, vor Israel hätte es dort keine Menschen gegeben. Konkret ging es um den zionistischen Vordenker Israel Zangwill, der behauptete: „Palestine is a country without a people; the Jews are a people without a country.“

Aus meiner Aussage über die Gesinnung dieses Zionismus hat die Staatsanwaltschaft gemacht: Er bezeichnet Juden als Untermenschen. Unglaublich, aber wahr. Ich war fassungslos.

Kleine Ironie: Direkt danach sage ich im Video den Satz: „Und diese menschenverachtende Ideologie zu kritisieren, ist hier eben nicht erlaubt.“

Guter Ausgang durch das Amtsgericht:

Der Antrag auf Strafbefehl gegen mich wurde vollständig in beiden Anklagepunkten abgelehnt.

Der zweite Vorwurf wurde komplett weggewischt, mit einer sehr kurzen und offensichtlichen Begründung: Es gibt keinen Tatverdacht, sowas hat er nicht einmal annähernd gesagt.

Die zutreffende Behauptung, ich hätte sie als „faschistische Lügnerin“ bezeichnet, wurde vom Amtsgericht aber ebenfalls als straffrei gewertet – in einer langen Begründung, weil Meinungsäußerung in öffentlich-rhetorischer Auseinandersetzung mit einer Frau, die selbst rhetorisch maximal angriff und daher das aushalten musste. Das ist eine eigene Besprechung wert.

Der Faeser-Vorwurf hätte auch anders ausgehen können und ist daher juristisch interessant. Aber die komplette Erfindung eines Zitats, einer offensichtlichen Straftat, gegen mich durch die Staatsanwaltschaft, einem Organ der Rechtspflege, ist schockierend. Glücklicherweise hat der Amtsrichter den haltlosen Vorwurf selbst geprüft.

Es gibt sie doch: kritische Juristen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=145264

" ... kürzlich erschienenem Sammelband „Der Rechtsstaat in der Krise“ mit Beiträgen des Netzwerks aus den Jahren 2021 bis 2015. Eine Rezension von Anette Sorg.
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Der Sammelband ist in vier Themenkomplexe untergliedert. Im Ersten geht es um die Corona-Maßnahmen, im Zweiten um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Es folgen im dritten Teil drei Beiträge zu den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise und zuletzt noch ein wichtiger Aufsatz zur globalen Eingriffsermächtigung der WHO. Autor der Artikel im dritten Teil ist ausschließlich Dr. Manfred Kölsch (*1939). Dieser hatte das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen zurückgegeben.

Hilfreich für Nichtjuristen ist ein Verzeichnis der gängigen Abkürzungen von Gerichten, Rechtsnormen und Publikationen. Dennoch werden sich einige Leser vermutlich mit den eher für ein juristisch vorgebildetes Publikum verfassten Beiträgen ein wenig schwertun. Das Durchbeißen lohnt sich jedoch, weil „sauber“ argumentiert sowie zitiert und belegt wird und es an vielen Stellen noch einige neue Erkenntnisse oder Sichtweisen zu entdecken gibt.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) wurde im Januar 2021 gegründet. Anlass waren die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Covid-19-Virus, so beschreibt Richard U. Haakh in seinem Vorwort die „Entstehungsgeschichte“. Weiter schreibt er, dass die Auswahl der Beiträge aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen des Netzwerks unter dem Blickwinkel der besonderen Relevanz und deren anhaltender Aktualität erfolgt sei.
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Im ersten Teil, den Aufsätzen zu den Corona-Maßnahmen, wird beispielsweise Folgendes kritisiert:

Einseitige Sachverständigenauswahl
Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Die Änderung des Urkundenstrafrechts „auf Zuruf“
Massive Verstöße gegen Dokumentationspflichten (Bsp. Maskenbeschaffung)

Weitere Themen sind die „Zivilrechtliche Haftung bei Schäden durch Covid-19-Impfungen“, „Cancel Culture und Cancel Science“ und das „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem insbesondere Beamtinnen und Beamte größere Aufmerksamkeit schenken sollten.
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Michael von der Schulenburg über Europas moralischen Bankrott
https://youtube.com/watch?v=TYXjG0KGggk&si=79QWiRLsmAuJs7Rn

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Er war 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz: im Sudan, im Irak, in Afghanistan, in Sierra Leone, im Iran.

Heute sitzt Michael von der Schulenburg als parteiloser Abgeordneter im Europäischen Parlament – und blickt fassungslos auf die Kriegstreiberei in Brüssel.

Er spricht über Selbstgerechtigkeit, Realitätsverlust und moralische Arroganz westlicher Eliten und warnt:
„Europa ist der große Verlierer dieser Kriege.“

Ein Gespräch über Frieden, Diplomatie und die Frage, ob Europa seine Seele noch retten kann.

Kapitel:
⁠⁠0:00 ⁠⁠– Einleitung
⁠⁠2:05 ⁠⁠– „Emotional ist es am schwierigsten, hier zu sitzen“
⁠⁠7:48 ⁠⁠– Selbstgerechtigkeit und Kriegsrhetorik im EU-Parlament
⁠⁠13:56 ⁠⁠– Europa als Verlierer seiner Kriege
⁠⁠20:21 ⁠⁠– Der Friedensvorschlag mit General Kujat
⁠⁠27:10 ⁠⁠– Der Realitätsverlust der europäischen Eliten
⁠⁠33:32 ⁠⁠– Die Zerstörung des Völkerrechts und die Willkür der EU
⁠⁠40:15 ⁠⁠– „Wir geben den Leuten einen juristischen Tod“
⁠⁠46:38 ⁠⁠– Doppelmoral und moralischer Bankrott des Westens
⁠⁠50:22 ⁠⁠– Hoffnung trotz Niedergang – Europas Zukunft und seine Kinder

Hinweis:
Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
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