Demonstranten skandieren „Ludwig XVI. wurde enthauptet, Macron, Macron, wir werden es wieder tun“ anlässlich des Mobilisierungstages am 17. Oktober.

https://t.me/CLPRESSFR/1359

Die Internationale wird bei Schulprotesten in Frankreich gespielt.
Das Video zeigt ein Orchester, das die Hymne der Arbeiterbewegung vor den gestrigen Demonstrationen in Paris spielt.

Frankreich: Überall sind viele Menschen, überall herrscht eine ruhige und fröhliche Stimmung, wenn die Polizei nicht da ist. Bilder, die Sie in den offiziellen Medien nicht zu sehen bekommen.

https://x.com/JLMelenchon/status/2111479065152795103

🔴🇨🇵In Paris sind die Polizisten völlig überfordert

Polizeifahrzeuge werden angegriffen

Es wird dringend polizeiliche Verstärkung angefordert.

Polizisten, die eigentlich frei haben, werden auf freiwilliger Basis zurückgerufen, aber „nur wenige Kollegen melden sich“.

„Die oberste Priorität ist der Schutz des Élysée-Palasts und seiner Umgebung“, erklärt ein Polizist.

„Wir haben keine Munition mehr, die Vorgesetzten fordern uns auf, uns bis zum Élysée zurückzuziehen.“

„Das ist eine Katastrophe, denn die Ausschreitungen könnten bis in den Abend hinein andauern.“

https://t.me/LaVeriteCensureeoff/71099

Das Haus des Präfekten von Bordeaux wurde in Brand gesetzt, das Rathaus von Limoges steht in Flammen.

https://t.me/LaVeriteCensureeoff/71116

Die Massen bewegen sich auf den Sitz des Präsidenten zu. Einige sollen schon in die Gärten des Palastes eingedrungen sein.

https://t.me/LaVeriteCensureeoff/71115

Premierminister erklärt Proteste zu „Bewegung städtischer Gewalt“

Der französische Premierminister Lecornu hat die anhaltenden Proteste von Schüler:innen und Gewerkschaften als „Bewegung städtischer Gewalt“ erklärt. Innenminister Nunez erklärte, ab kommendem Samstag würden die umstrittenen Blendgranaten der Polizei wieder zum Einsatz kommen. Diese waren zuvor ausgesetzt worden, nachdem ein 15-Jähriger durch sie eine Hand verloren hatte.

Für morgen sind für Paris zentrale Proteste angekündigt. Dazu hatten neben den Schülergewerkschaften auch andere Gewerkschaften und Teile der Gelbwestenbewegung aufgerufen. Dort soll es nicht nur um Schulen, sondern auch um steigende Lebenshaltungskosten und andere Kürzungen gehen. Es werden erneut Hunderttausende erwartet. Die rechte Polizeigewerkschaft Alliance Police kündigte für Samstag einen "schwarzen Tag" an.

Auch in den vergangenen Tagen hatte es Blockaden und Proteste im ganzen Land gegeben. Die Zahl der Festgenommenen ist mittlerweile auf über 7.000 gestiegen.

Die Gewerkschaft CGT gibt bekannt, dass an diesem Samstag in Frankreich „800.000“ Demonstranten auf die Straße gegangen sind

„800.000“ Menschen nahmen laut der Gewerkschaft CGT an den Aktionen und Demonstrationen teil, die am Samstag in ganz Frankreich gegen die hohen Lebenshaltungskosten organisiert wurden. Die CGT forderte die Regierung auf, „die Repressionen einzustellen“, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften gekommen war.

https://www.humanite.fr/direct_content_feed/lyceens-salaries-gilets-jaunes-dans-la-rue-suivez-en-direct-la-mobilisation-du-17-octobre

Es ist widersinnig, gegen Nazis zu sein, aber nicht gegen Kriegstüchtigkeit
https://www.nachdenkseiten.de/?p=157548

Tilo Jung fragt in der BPK, was die neue Antisemitismusbeauftragte für ihr Amt qualifiziert und wie man sicher stellt, dass es keine Anti-Israel-Kritik-Beauftragte wird, da man beim rechtsextremen Netanjahu-Regime bereits großer Fan von ihr sei. Das BMI geht weder auf seine Kritik ein noch kann es in dem Moment begründen, warum sie für dieses Amt geeignet ist.
https://www.youtube.com/shorts/o23nSDZeeOA

Was das BMI vorgibt, nicht zu wissen, erfahrt Ihr hier: Katharina von Schnurbein tat sich in der Vergangenheit damit hervor, Berichte über Hunger und Not in Gaza zu relativieren und Solidarität mit Palästinensern – etwa Wohltätigkeitsaktionen für Gaza und Spendenaufrufe für das Rote Kreuz – als potenziellen Antisemitismus einzustufen und Demos in Europa als von der Hamas koordiniert zu bezeichnen. Sie war sich nicht zu schade, jede Netanjahu-Lüge nachzubeten. Amnesty und der israelische Historiker Amos Goldberg warfen ihr vor, den Antisemitismusbegriff zu mit Außenpolitik zu vermischen, zu verwässern und zu instrumentalisieren. Sie wollte Aljazeera in Europa verbieten lassen. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnete sie als "Inoffizielle Botschafterin Israels". Ein Interview gegenüber Haaretz lehnte sie ab.
https://euobserver.com/34529/eu-antisemitism-tsar-lobbied-against-israel-sanctions/

https://www.haaretz.com/jewish/2026-02-22/ty-article-magazine/.premium/how-the-eus-antisemitism-czar-became-an-unofficial-israeli-ambassador/0000019c-6704-d631-a3de-7f8c08910000

Infos und Kommentare zu den Protesten in Frankreich und Italien.

17. Oktober: Millionen Menschen gehen auf die Straße für das Frankreich der Arbeiter – gegen diejenigen, die das Land ruinieren und die Jugend in die Verzweiflung treiben. Erklärung der PRCF

Indem es die zerstörerische Logik eines europäischen „Aufbaus“ – der gleichbedeutend ist mit Kriegskurs, Faschisierung und der Zerstörung sozialer Errungenschaften – auf die Spitze getrieben hat, hat das Macron-Regime unser Land schließlich an den Rand einer sozialen und politischen Explosion gebracht. 

Einmal mehr bestätigt sich damit Marx’ Einschätzung, der in Frankreich das „klassische Land der bis zum Äußersten getriebenen Klassenkämpfe“ sah: Die Jugend und ein wachsender Teil der Volksbewegung nähern sich einander an und bekräftigen, dass – wie wir von der PRCF seit mehreren Jahren verkünden – „Marianne“, also die Masse der Bürger aus den unteren und mittleren Schichten, sich nicht länger mit einem strukturell gewalttätigen Zustand abfindet, für den in erster Linie die kapitalistische Oligarchie, ihre Handlanger in den Mainstream-Medien und der euro-atlantischen Partei sowie nicht zuletzt ihre Le Pen-Anhänger, die sich der NATO, dem Euro, der EU und dem MEDEF angeschlossen haben, verantwortlich sind.

Ob es France-Info oder den Bolloré-Medien nun gefällt oder nicht: Das herausragende Merkmal des 17. Oktober 2026 sind nicht die Szenen von Sachbeschädigungen, über die die mit der oligarchischen Macht verbundenen Fernsehsender wohlwollend berichten, sondern die massive Mobilisierung der Jugend und der unteren Schichten, die in großem Umfang und in 90 % der Fälle friedlich in den Großstädten und in zahlreichen Kreisstädten, von Amiens bis Bayonne, demonstriert haben. Man kann die Zahl der Demonstranten in ganz Frankreich wahrscheinlich auf über eine Million schätzen, davon mehrere Hunderttausend in Paris, mit einer massiven Beteiligung von äußerst entschlossenen Jugendlichen aus Gymnasien, Studenten und arbeitenden Jugendlichen. Das Innenministerium selbst musste seine Teilnehmerzahlen im Laufe des Tages verfünffachen.

Die hier und da ausgebrochenen Gewalttaten sind in erster Linie das Ergebnis einer Politik der öffentlichen Ordnung, die in Wirklichkeit die wütende Bevölkerung, von der ein großer Teil dramatisch verarmt ist, nur noch weiter verärgert. All dies, um nihilistischen oder opportunistischen Gruppen das Feld zu überlassen, die die Situation ausnutzen, um zu zerstören und zu plündern: Der Brandanschlag auf das Rathaus von Limoges muss daher auf das Schärfste verurteilt werden. Schreckliche Bilder, die die Machthaber nur allzu gerne ausnutzen, um ihre faschistoide Politik der pauschalen Repression zu rechtfertigen, wie sie nacheinander – da sie den legitimen Forderungen nicht nachkommen konnten – von Sarkozy, Valls, Cazeneuve, Castaner, Darmanin und anderen wie Nunez verkörpert wurde. 

Schließlich lassen sich die Verzweiflung und die Wut vieler Jugendlicher und Arbeiter auf lange Sicht auch dadurch erklären, wie die euro-formatierten und institutionalisierten Führungsspitzen der etablierten politisch-gewerkschaftlichen Linken agieren – die wir nicht mit den 42 UD-CGT-Ortsverbänden verwechseln, die heute ihre Klassenpflicht erfüllt haben, indem sie zur Teilnahme an den Demonstrationszügen aufgerufen oder diese sogar organisiert haben, wie in Lille. Die unkontrollierte Gewalt ist ebenfalls auf den Mangel an antikapitalistischer, antiimperialistischer und Anti-Maastricht-Radikalität der klassischen Organisationen aus der Arbeiterbewegung zurückzuführen, die sich weigern, den europäischen „Aufbau“ scharf zu kritisieren, und die die ruinöse und gefährliche „Kriegswirtschaft“ Macrons angeblich „links“ die ruinöse und gefährliche „Kriegswirtschaft“ Macrons begleiten, haben sie gleichzeitig Raum geschaffen für das Le Pen-bündnis und für die Rückkehr bestimmter anarcho-nihilistischer Vorstellungen, die die große marxistisch-leninistische PCF der Volksfront und des Widerstands an den Rand gedrängt hatte.

Tatsächlich war der Wunsch nach einer Revolution zur Abschaffung des Kapitalismus in aller Munde derer, die es nicht mehr aushalten, die heute auf der Straße stehen, in einer gewaltigen Mobilisierung des Klassenkampfes im Frankreich der Arbeiter.

Unter diesen Umständen wurde die PRCF, deren Flugblätter, Parolen sowie rote und dreifarbige Fahnen bei den Demonstrationen im Allgemeinen sehr gut aufgenommen wurden,

warnt vor der sogenannten „Partei der Ordnung“, der Partei von Lecornu, Retailleau, Le Pen – die in Wirklichkeit die Partei der Zerstörung Frankreichs, des Chaos und des Präfaschismus ist – vor jedem Versuch, die Situation auszunutzen, um die Freiheiten noch weiter einzuschränken, mit dem Ausnahmezustand zu spielen und LFI zu kriminalisieren (die Meinungsverschiedenheiten zwischen den linken Kräften dürfen die antifaschistische Solidarität in keiner Weise einschränken), oder gar eine Reaktion nach „Versailler“ Art hervorzurufen, die die Spannungen nur noch verschärfen würde
ruft die klassenbewussten Gewerkschaftskräfte dazu auf, sich so schnell wie möglich abzustimmen, um dringend eine starke Volksoffensive zu organisieren, die so einigend und breit wie möglich ist, zur Verteidigung des sozialen Fortschritts, des Friedens, der Demokratie und der Souveränität des französischen Volkes: Warten wir dafür nicht auf das grüne Licht der verräterischen CFDT-Führer und setzen wir mehr denn je die Parole „Generalstreik – alle gemeinsam zur gleichen Zeit“ um, die 1936 und 1968 zu großen Momenten des Fortschritts des Volkes führte; zögern wir auch nicht, im Einklang mit der Volksbewegung zu rufen: Macron, Nunez, verschwindet! Geld für Löhne, nicht für den Krieg; für Bildung, nicht für Überbewaffnung! Geld für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, nicht für die Europäische Union und ihren Krieg in der Ukraine. Die PRCF hat sich bereits Anfang September in diesem Sinne an ein breites Spektrum von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften gewandt (hier lesen)
ruft die Kommunisten, die keine Angst haben, sich den wiederauflebenden Revolutionswillen in der Arbeiterklasse und der Jugend zu eigen zu machen, dazu auf, gemeinsam – wie es die Schülerdemonstrationen und die heutigen Proteste oft getan haben, indem sie die Marseillaise sangen oder die Trikolore hissten (die mittlerweile zu Symbolen dieser Bewegung geworden sind) – gemeinsam und ohne sie gegeneinander auszuspielen das Streben der Arbeitswelt nach Volkssouveränität und nach einer sozialen und souveränen Republik zu vertreten; mehr denn je braucht die Volksbewegung unseres Landes und vor allem ihre Arbeiterklasse eine große, kämpferische kommunistische Partei, so wie die Arbeiter der Welt und Europas eine Kommunistische Internationale brauchen, die für einen Sozialismus und Kommunismus einer neuen Generation kämpft

https://initiative-communiste.fr/articles/prcf/17-octobre-des-millions-dans-la-rue-pour-la-france-des-travailleurs-face-a-ceux-qui-cassent-le-pays-desespere-sa-jeunesse-declaration-du-prcf/

🔴🇮🇹Auch in mehreren italienischen Städten, darunter Mailand, kam es zu Demonstrationen.

Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.

https://t.me/LaVeriteCensureeoff/71133?single

Der große Brecht schrieb: „Was sind das für Zeiten, in denen man das Offensichtliche verteidigen muss?!“

So wie der tägliche Hintergrundlärm unweigerlich unsere Hörschwelle senkt, so zielen auch die derzeitige spezifische Prägung und Umerziehung durch die Medien darauf ab, uns die letzten Reste unseres Urteilsvermögens zu nehmen. Denn es kostet nichts, jeden noch so vernünftigen Gedanken ins Absurde zu führen. Der zerbrechliche Kern wird durch eine undurchdringliche Form ersetzt.

Eine abstrakt berechtigte Kritik an der Gewalt führt dazu, dass die Gewalt des Faschismus mit der Gewalt derer gleichgesetzt wird, die ihn bekämpfen. Oder besteht darin gerade ihr ursprüngliches Ziel?

Der gesellschaftliche Kampf der Menschen für ihre Rechte, dank dem gesellschaftlicher Fortschritt überhaupt möglich wird, wird durch die abgedroschene Phrase kastriert, dass „Revolutionen zu nichts Gutem führen“. So wird der Kommunismus von den Goebbels unserer Zeit erfolgreich mit dem Faschismus gleichgesetzt; sie haben bereits eine Masse an Plankton gezüchtet, das bereit ist, sich davon zu ernähren. Denn innerhalb dieser Logik ist ein Wal ein Fisch. Und alle, die von radikalen Unterschieden zwischen dem einen und dem anderen sprechen, werden sofort der Anwendung von Doppelmoral bezichtigt.

Mir fielen die Proteste in den reichen Vierteln der chilenischen Hauptstadt für die Befreiung Pinochets aus der „englischen Gefangenschaft“ ein, die ich persönlich miterlebt habe. Die aggressive Menge aus hellhäutigem und weißgesichtigem Gesindel, die die Ordnungskräfte (die dunkelhäutige Menschen aus den unteren Schichten waren) rassistisch bedrohte, wurde nach Dutzenden von Warnungen in entschuldigendem Ton schüchtern und behutsam mit Wasser aus Wasserwerfern besprüht, das wie Mineralwasser aussah. Andere, echte Proteste der Armen in anderen Stadtteilen wurden stets und ohne Umschweife mit schmutzigem Abwasser auseinandergetrieben, dem die erfinderische Polizei noch Natronlauge beigemischt hatte.

Trotz der jahrelangen Beteiligung französischer Regierungen am Krieg gegen Russland und darüber hinaus – jahrhundertelanger Gräueltaten im weltweiten Dschungel des französischen Kolonialismus, dank dessen die zerbrechliche Behaglichkeit des Jardin Borrel aufgebaut wurde – verstummen in Russland die Klagen über das Schicksal des „weißen, christlichen Frankreichs“ nicht. Oder glaubt etwa jemand ernsthaft, dass diese Proteste das Werk von Putins Agenten, des kubanischen Geheimdienstes oder einer Verschwörung islamischer Weisen sind? Oder hat sich die Presse, die durch ihre eigenen Falschmeldungen den Verstand verloren hat, selbst verirrt und ist im Spiegelbild ihrer eigenen Spiegel versunken?

Kolonialismus ist eine Autoimmunerkrankung von Ländern, die ab einem bestimmten Entwicklungsstadium beginnen, sich selbst zu verschlingen.

Ich bedaure nicht das weiße, christliche Frankreich, sondern die große französische Kultur, deren Zerstörung nicht von Demonstranten, sondern von der neoliberalen Macht des neoliberalen Projekts der Europäischen Union eingeleitet wurde. Die französischen und europäischen Eliten sind nicht nur Feinde Russlands und der Ukraine, sondern auch ihrer eigenen Völker. Genau wie ihr Geschöpf Selenskyj werden sie sich bis zum Schluss an die Macht klammern. Das echte Frankreich – nicht das glamouröse und nicht das touristische – hat sich gegen diejenigen erhoben, die Europa in den Untergang führen, und ich bin überzeugt, dass die Migranten, die die Schaufenster der Boutiquen zertrümmern, größere Patrioten Frankreichs sind als Macron. Ich stehe auf der Seite derer, die heute auf den Straßen von Paris „Katyusha“, „Die Internationale“ und die „Marseillaise“ singen. Dabei mache ich mir keine Illusionen über die Aussichten dieser Proteste, obwohl ich mir einmal mehr sehr wünschen würde, mich zu irren.

Und all die Doppelmoral liegt gerade in etwas anderem – im Vergleich von Dingen, die nicht vergleichbar sind.

https://t.me/olegyasynsky/2501

Was die nur haben?

Ich sehe beim besten Willen bei Frankreich keinen Unterschied zu jedem anderen sonst von der EU und den selbsternannten "Qualitätsmedien" als "Demokratiebewegung" beklatschten Protest der letzten Jahre in z. B.:
Ukraine (2013/2014)
Venezuela (2019)
Hongkong (2022)
Georgien (2024)
Serbien (2024)
Nepal (2025)
Iran (2025/2026)
usw.

Es ist eine Pandemie des Schwachsinns

Wenn ich mir die aktuellen Reaktionen zu Frankreich so ansehe, gleicht es einem Wunder oder einen großen Irrtum der Geschichte, dass in Deutschland unter dem Coronaregime so eine wirkmächtige Protestbewegung entstehen konnte.

Jetzt fordern Teile der "Bürgerrechtsbewegung", die wohl in weiten Teilen eine eher egoistische "Aber meine Freiheit!!!"-Bewegung war, den Ausbau des Überwachungsstaats und Polizeigewalt bis hin zum Militäreinsatz - wie auf Bestellung (nur ohne "wie"). Das liest sich zum Teil so (nur noch härter), als ob Teile der Maßnahmenkritiker nun eine Allianz mit den Grünen und Saskia Weishaupt eingegangen wären, die zum Münchner Protest im Coronawinter 2021 twitterte:

"Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen."

Hinterfragt wird nichts, obwohl es dutzende Berichte über Provokateure gibt, was nicht einmal als Möglichkeit erscheint. Man sieht, wie Menschen (relativ) ungehindert Geschäfte plündern, wie Autos und alles mögliche andere verbrennen. Auf der anderen Seite sieht man, wie Unmengen an Polizisten friedliche Proteste brutal angreifen und Stimmung machen. Da könnte man schon nachdenklich werden.

Aber nichts. Herumgeschickt werden nur Bilder von Ausschreitung und Zerstörung. Man beteiligt sich lieber an der Delegitimierung legitimen Protests und am Ausbau des digitalen Gefängnisses weil man so nicht leben möchte. Der komplette Irrsinn ist ausgebrochen.

So viele haben trotz der eigenen Erfahrung nichts gelernt. Nicht, wie leicht Proteste zu delegitimieren sind. Sie machen sogar selbst mit. Nicht, wie wirkmächtig Bilder sind. Hier gibt es Bilder, die ein Potential irgendwo zwischen 9/11 und Bergamo haben dürften und von interessierter Seite sicher nicht ungenutzt bleiben.

Und dann noch die unerträgliche Doppelmoral: Große und reichweitenstarke Accounts auf X klagen über einen niedergebrannten Turm in Frankreich, während sie auf der anderen Seite bejubeln, dass in Gaza komplette Landstriche inklusive Bewohnern ausradiert werden.

Meine seit über einem halben Jahrzehnt gereiften Theorien, dass man die Rechten braucht, um das digitale Gefängnis umzusetzen und dass es keine 20% in der Bevölkerung gibt, die resilient gegen Propaganda sind, kann ich gerade in der Praxis bewundern. Jeder wird dort abgeholt, wo er adressierbar ist und das funktioniert mit atemberaubender Durchschlagskraft bei sehr einfachen Mitteln. Bilder der überwiegend friedlichen Proteste werden als nicht existent abgelehnt wie Impfschäden. Differenzierung gibt es nicht mehr, nur Propaganda von allen Seiten.

https://indikativ.jetzt/schuelerproteste-in-frankreich-propaganda-auf-allen-seiten/

" Der Verein „Arbeit und Gewerkschaft beim BSW“ (AGBSW), geleitet von BSW-Vorstandsmitglied Ralf Krämer, hat am 13. Oktober eine sehr kritische Resolution zum Umgang des BSW in Sachsen-Anhalt mit der AfD veröffentlicht. Diese ließ er mir und anderen Mitgliedern der BSW-Grundwertekommission zukommen. Ich will diese Einladung zu einer Stellungnahme gern annehmen, da es wirklich um Grundsätzliches geht. Auch der Einsatz ist hoch. Krämer, bzw. der Sprecherrat der AGBSW, der für die Resolution verantwortlich zeichnet, stellen ihre Unterstützung des BSW in Frage, falls es auf dem Bundesparteitag Ende November keinen Kurswechsel und „Neustart“ gibt.

Anlass für die Drohung ist, dass die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Politiker des Wahlsiegers AfD gemäß dem üblichen Prozedere zum Parlamentspräsidenten gewählt hat und vor allem, dass die BSW-Fraktionsmitglieder der Einladung zu einer Veranstaltung des als rechtsaußen geltenden Magazins Compact zu einer TV-Studio-Eröffnung gefolgt sind. Dabei gab es ein geselliges Zusammensein bei Wein und Essen mit Politikern der AfD-Fraktion, von dem Compact Fotos und ein Video verbreitete.

Der Sprecherrat von AGBSW sieht laut Überschrift das BSW „als glaubwürdige Arbeitnehmerpartei für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ gefährdet. Für ihn geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Richtung in die er will, beschreibt er so:
...

Damit ist klar, dass die Verfasser im alten Links-Rechts-Schema argumentieren, in dem sie ihr BSW als „klassisch links“ verorten. Das BSW müsse die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung unterstützen. „Das BSW darf weder im „Team CDU“ spielen noch im „Team AfD“. Es muss gegen beide Seiten um Stimmen kämpfen“ heißt es in der Resolution. Im Team der SPD und der Linken darf das BSW also spielen, zumindest wenn diese sich wieder ein bisschen mehr Richtung Frieden und Arbeitnehmerinteressen bewegen.
...

Fazit

Der Vorwurf des Sprecherrats von AGBSW einer zu großen Nähe und einer zu intensiven geplanten Zusammenarbeit des BSW und der AfD ist zum einen fehlgeleitet, weil sie auf der Annahme einer stark reduzierten Programmatik des BSW beruht, die fast alle Schnittmengen mit derjenigen der AfD ausblendet. Zum anderen beruht sie auf einem moralisierenden Politikverständnis, das Politik versteht als Kampf der Guten gegen die Bösen, von denen man sich fernhalten müsse. Wer mit diesem Politikverständnis arbeitet, anstatt die Themen anzugehen, deretwegen die Wähler, insbesondere auch die Arbeiter, in immer größeren Massen zur AfD überlaufen, der sperrt sich hinter einer selbst errichteten Brandmauer ins politische Nirwana."