🗞 BSW Brandenburg kündigt Studie für mögliches Corona-Amnestiegesetz an
➠ Meldung lesen ... Analyse zum Umgang anderer Länder mit Corona-Strafen / Juristin: Unrechtsbereinigung und Wiedergutmachung gehen über Straferlass durch Amnestie hinaus / Soziologin: Benachteiligte Gruppen überproportional häufig von Bußgeldverfahren betroffen

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Der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst stellte die Begründung und die politische Zielsetzung der Studie heraus. Demnach hätten die Corona-Maßnahmen tief in Grundrechte eingegriffen und zu einer großen Zahl von Bußgeld- und Strafverfahren geführt. In Brandenburg seien zwischen 2020 und 2022 mehr als 16.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Regeln erfasst worden. Für die BSW-Fraktion sei klar, dass diese Maßnahmen „massiv gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstoßen haben. Die bei den beiden Studienautorinnen Beate Sibylle Pfeil und Mona Aranea beauftragte Untersuchung soll deshalb analysieren, wie andere Länder mit Corona-Bußgeldern und den Folgen der Maßnahmen umgegangen sind – insbesondere durch Amnestie, Rehabilitierung, Aufhebung von Bußgeldern und Entschädigung, erklärte Dorst.

Die Juristin Beate Sibylle Pfeil betonte die rechtliche Unterscheidung zwischen Amnestie, Unrechtsbereinigung und Wiedergutmachung. Bei einer Amnestie verzichte der Staat zwar auf Strafe, der Bußgeldbescheid und damit der Vorwurf blieben jedoch bestehen. Werde hingegen eine Regel gerichtlich für nichtig erklärt, müssten auch Bußgeldbescheide aufgehoben und bereits gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden. Bei einer Wiedergutmachung erkenne der Staat erlittenes Leid an, entschuldige sich und leiste gegebenenfalls finanzielle Entschädigung. Daher könne eine bloße Amnestie keine echte Rehabilitierung ersetzen. Wenn eine staatliche Regel selbst rechtswidrig war, müsse auch der daraus entstandene Makel beseitigt werden, stellte die Juristin fest.
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Die Soziologin Mona Aranea betonte die sozialen Folgen und die gesellschaftliche Spaltung, die bei der Corona-Aufarbeitung berücksichtigt werden müssten. Internationale Erfahrungen könnten zeigen, wie Rehabilitierung und Wiedergutmachung dazu beitragen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen. Als Beispiele für die Aufhebung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern nannte sie insbesondere Slowenien und Spanien. In Slowenien seien Bußgelder annulliert und entsprechende Einträge aus Polizeiregistern gelöscht worden. In Spanien seien nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Bußgelder in erheblichem Umfang zurückgezahlt worden. In Niederösterreich würden aus einem Corona-Folgenfonds neben der Rückzahlung von Bußgeldern und Gerichtskosten auch medizinische Kosten, zum Beispiel bei Impfschäden, sowie Projekte für Kinder und Jugendliche finanziert.

Aranea machte zudem auf Untersuchungen aus Australien, Großbritannien und Spanien aufmerksam, wonach sozial benachteiligte Gruppen überproportional häufig von Bußgeldverfahren betroffen gewesen seien. Sie sieht die Corona-Maßnahmen als Ursache verschiedener Formen von Angst und gesellschaftlicher Entfremdung. Hierzu gehörten Gesundheitsangst, wirtschaftliche Existenzangst und die Angst vor einem übergriffigen Staat. Deshalb gehe es bei der Aufarbeitung nicht nur um Geld oder juristische Korrekturen, sondern um gesellschaftliche Befriedung, Wiederherstellung von Vertrauen und Krisenresilienz, erläuterte die Soziologin.
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Kommentar von @rovingtom
https://youtube.com/watch?v=AlIdNbZB-l8&lc=Ugw7i5PIXYZVeXCHRod4AaABAg&si=KiFhdHDvGuNczqk8

Die Grünen wollen Taurus Marschflugkörper aus Deutschland an die Ukraine liefern. Anton Hofreiter und andere Abgeordnete forderten "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen". Zudem: „Darüber hinaus ist es notwendig, die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ziele hinter der Front präzise anzugreifen, um die Angriffsfähigkeit Russlands nachhaltig zu reduzieren.»

Ich halte diese Forderung der Grünen für völlig falsch und sehr gefährlich. Was Anton Hofreiter hier vorschlägt ist Eskalation und Krieg von Deutschland gegen Russland. Das ist der falsche Weg. Deutschland sollte auf keinen Fall Taurus an die Ukraine liefern. Deutschland sollte meiner Ansicht nach alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Diese führen nur dazu, dass noch mehr junge Ukrainer an der Front sterben. Die Ukrainer können die Russen nicht zurückdrängen. An den Waffenlieferungen verdienen nur die Besitzer der Rüstungskonzerne, diese sollten selber an die Front. Deutschland sollte sich für Deeskalation und Frieden mit Russland engagieren.

Am 8. Juli 2026 hat der Bundestag in Berlin über den Taurus-Antrag der Grünen abgestimmt. Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. Zum Glück scheiterte der Antrag deutlich mit 79 Ja- gegen 510 Nein-Stimmen. CDU/CSU, SPD, AfD und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab. Die Grünen haben 85 Abgeordnete im Bundestag, 78 stimmten mit Ja, 1 enthielt sich, 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Volker Pispers: Geldsystem einfach erklärt!
https://youtube.com/watch?v=un4kvukAfcI&is=JKatuOGkizCyX_sI

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Äußerungen des FAZ-Korrespondenten Michael Martens
 
⚠️ Auf einer Pressekonferenz am 8. August in Belgrad stellte der FAZ-Journalist Michael Martens die Frage, wie man dabei helfen könne, mehr Russen zu töten. Es gab weder öffentliche Entschuldigungen noch Versuche, sich von dieser Äußerung zu distanzieren. Die Formulierung, die er verwendete, war bewusst gewählt. Offensichtlich handelte es sich um eine gezielte Provokation.
 
📍Am 17. August ersuchte die russische Botschaft in Deutschland die Staatsanwaltschaft Berlin, rechtlich zu prüfen, ob die Äußerungen des deutschen Journalisten die Tatbestände der §§ 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches erfüllen. Dabei handelt es sich um Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie öffentliche Billigung von Straftaten.
 
👉 Zugleich wies die Botschaft die deutsche Seite darauf hin, dass gegen den Journalisten Michael Martens ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 282 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet wurde. Es geht dabei um eine erhöhte strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen, die darauf abzielen, Hass oder Feindschaft zu schüren sowie die Würde eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen herabzuwürdigen. Solche Handlungen werden öffentlich begangen – insbesondere über Massenmedien oder das Internet.
 
❗️Seit dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges sind etwas mehr als 80 Jahre vergangen. In dieser Zeit sind drei Generationen Deutscher herangewachsen. Und heute stellt ein deutscher Journalist einer deutschen Zeitung die Frage, was man tun könne, um, wie er sagte, „mehr Russen zu töten“. Wenn solche Äußerungen in Deutschland keinen breiten öffentlichen Aufschrei auslösen, heißt das dann, dass dieser Journalist aus Sicht der deutschen Gesellschaft nichts Empörendes gesagt hat?
 
❓Dann sollte man diese Frage beantworten: Ist das normal oder nicht? Unsere Reaktion – die eines Landes, das im Großen Vaterländischen Krieg zahllose Menschenleben verloren hat – ist folgerichtig und logisch, bislang jedoch noch sehr zurückhaltend. Man stelle sich nur vor, wie die Deutschen reagieren würden, wenn ein russischer Journalist auf irgendeiner Pressekonferenz die Frage stellen würde, was man tun könnte, um mehr Deutsche zu töten. Schon der Gedanke daran ist beunruhigend.
 
👉 Deutschland würde derartige Äußerungen, die sich gegen das eigene Land oder gegen Deutsche richten, kaum widerspruchslos hinnehmen. Es würde sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken, sondern sofort erklären, das sei unmenschlich, inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Hier darf es keine Doppelmoral geben. Derartiges muss geächtet werden – sowohl durch das Gesetz als auch durch gesellschaftliche Ächtung, die unmittelbare und eindeutige Missbilligung in der Öffentlichkeit, unabhängig von Nationalität, Religion und Ähnlichem.

🔗 Im Wortlaut auf Englisch lesen

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Die Steigbügelhalter des Faschismus

Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.

🇷🇺💥 Russischer Angriff deckt ukrainische Drohnenstartplätze auf, die in zivilen Lastwagen versteckt waren

Die heutigen russischen Raketenangriffe auf das Gebiet um Borispol in der Region Kiew richteten sich gegen eine Lagerstätte, in der Lastwagen untergebracht waren, die von ukrainischen Spezialeinheiten zum Start von FP-2-Langstreckendrohnen genutzt wurden.

Die Anlage befand sich auf einem zivilen Lkw-Depot, was Fragen zur Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke aufwirft.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder, die zeigten, dass mehrere Lkw über spezielle Ausrüstung zum Start und zur Lagerung von Angriffsdrohnen verfügten. Das Bildmaterial wurde jedoch kurz nach der Veröffentlichung von ukrainischen Quellen schnell gelöscht.

👍 Substack | Chat | @geopolitics_prime

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Diese Art der Kriegsführung von zivilen Fahrzeugen aus wird die Barbarei des Krieges in neue Tiefen bomben. Eine Armeeführung die zu solchen Mitteln greift, provoziert Angriffe des Gegners auf zivile Ziele geradezu.

Die Menschheit muss sich jetzt endlich von den Kriegsgewinnlern und -treibern befreien, die Barbarei des Krieges überwinden. Tom

Barry McGuire - Eve Of Destruction (Lyric video)
https://youtube.com/watch?v=Zu0hh7eI4_A&is=PO-_brf9y7jgHutB

Die USA sind weiterhin das Imperium, aber sie sind in einer Krise. Die Staatsverschuldung der USA ist im August 2026 zum ersten Mal auf mehr als 40 Billionen Dollar gestiegen. Auf jeden Einwohner der USA entfallen damit rund 118’000 Dollar Staatsschulden. Die USA haben viel mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben, vor allem für die Finanzierung von Kriegen. Die Besitzer der Rüstungskonzerne sind dabei reich geworden. Die 40 Billionen Schulden drücken, denn heute verlangen Investoren fast fünf Prozent Zins auf zehnjährige US‑Staatsanleihen. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als zwei Prozent. Für die USA wird es immer teurer, ihre Schulden zu bedienen. Die US-Regierung muss mittlerweile über eine Billion Dollar pro Jahr allein für Zinsen ausgeben. Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft sinkt weiter. 2025 hat Moody's als letzte der grossen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA heruntergesetzt.