Bitte teilt diese Informationen. Schickt sie an Parteien und Abgeordnete, an Gewerkschaften und Kirchen, an Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an Menschen und Organisationen die sich öffentlich zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Meinungsfreiheit bekennen.
Sie müssen jetzt mal Farbe bekennen! Wir wollen sehen, ob und wie stark sie sich für die Opfer der aus unserer Sicht vollkommen untragbaren, gegen Geist und Wort des Grundgesetzes verstoßenden EU Sanktionen engagieren.

"Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung


Faktisch läuft es darauf hinaus, dass ein Prominentenfall – in dem beide Verfahren ruhen und der zentrale Vorwurf laut Verteidigung nicht existiert – ein komplettes Gesetzgebungsverfahren dominiert und beschleunigt. Als Strafverteidiger sehe ich das mit Fassungslosigkeit."
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html

Willkommen in der Hölle

Pentagon: 'wochenlange Bodenoperationen' lt. Washingtin Post. Auf deutsch politisch übersetzt: monatelang. Und das, obwohl der Iran bereits jetzt erneut reichlich militärische Ernte einfährt.

Die Houthis kündigen auch noch an, die Meerenge am Roten Meer ebenfalls zu schließen. Damit wird die letzte ökonomische Halsschlagader nach Hormuz für unsere Gesellschaften abgeschnitten.

Immerhin gibt es jetzt endlich - endlich, endlich - Massenproteste in Israel und den USA gegen den Krieg der USA. Was bedeutet das für Deutschland, für Europa (West)? Ich neige nicht zum Alarmismus.

Aber das
offenbar Undenkbare könnte jetzt Realität werden. Deindustrialisierung auf Steroiden, de facto lockdowns ohne Sprit und vielleicht sogar mit immer weniger Lebensmittel, weil demnächst nur noch lebenswichtige Kfz fahren dürfen.

Will ich jetzt noch einmal und zum wiederholten Male mein ceterum censeo anbringen? 'das Ausmaß der Krise ist noch nicht im Massenbewußtsein angekommen'? Eigentlich nicht.

Eigentlich möchte ich sagen: jetzt rührt sich was. Die Menschen ahnen, dass diese verheerende Politik keine Passivität mehr zulässt. Ein erster Indikator werden die Ostermärsche sein.

Aber angesichts des Umstands, dass wir uns von Russland abschneiden, müssen wir jetzt laut und lauter das sagen, was geht: Deutschland muss aus allen Kriegen raus - ein partielles ok zur Zurückhaltung der Regierung zum Krieg der USA gegen den Iran - aber hinsichtlich des Krieges gegen Russland müssen sich jetzt alle zusammenschließen, die wieder Energie aus Russland wollen, wirtschaftlich kooperieren wollen und zurück auf den russischen Markt wollen. Jetzt geht es nicht nur um eine 'einfache politische' Forderung, sondern uU um das nackte Überleben unseres Landes., unserer Industrie und unseres Wohlstands.

Egal wo Ihr seid, egal ob Ihr nur zu zweit seid oder zu fünft, haltet Mahnwachen ab, geht auf die Straße. Bald werden andere folgen.

Es ist ein Vorgang wie in einer Diktatur: Gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wurden im Mai 2025 EU-Sanktionen verhängt. Die Folge: Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Hilfsleistungen an ihn wurden unter Strafe gestellt. Selbst der Zugriff auf einen monatlichen Betrag von 506 Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse wurde zwischenzeitlich blockiert. Sein einziges „Verbrechen“ besteht darin, über propalästinensische Proteste berichtet zu haben, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Belege dafür gibt es keine.

Die Repressionen gegen Doğru und seine Familie spitzen sich in diesen Tagen immer weiter zu. Kürzlich wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag des Journalisten ab, mit dem dieser erreichen wollte, dass seine Bank wieder Überweisungen zulässt, um laufende Rechnungen zu begleichen. Wenig später wurden jetzt auch noch die Konten seiner Ehefrau eingefroren. Doğru und seine fünfköpfige Familie, darunter zwei Säuglinge, könnten nun auf der Straße landen, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu bezahlen.

Dieser totalitäre Wahnsinn muss gestoppt werden! Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid! Die Willkürmaßnahmen, die jeden treffen könnten, der unliebsame Meinungen vertritt, haben offenkundig den Zweck, Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ein vom BSW im EU-Parlament beauftragtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass die EU-Sanktionen zudem illegal und völkerrechtswidrig sind. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diesen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit mitträgt. Wenn ihr noch etwas am Rechtsstaat liegt, muss sich die Bundesregierung für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen!

München undemokratischer als Köln

Am 29. März 2024 beantragte der Kölner Bürger René Röderstein mittels einer Bürgeranfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Protkolle des Corona-Krisenstabs der Stadt Köln.

Erste Nachricht: Er hat sie ohne Klage erhalten und hat sich im Vergleich zu meiner Klage gegen die Stadt München einen fünfstelligen Betrag sparen können, der wie man sieht, völlig unnötig ist. Es ginge auch ohne Klage und so sollte es in einer Demokratie auch sein, in der Politik und Verwaltungshandeln transparent sind und nicht der Bürger transparent gemacht wird wie in der derzeitigen Possessivdemokratie. Die Protokolle sind unter folgendem Link zu finden:

https://corona-protokolle.net/dokument/koeln-corona-krisenstab/

Die zweite Nachricht: Es ging vielleicht nur durch den Einsatz des BSW im Kölner Stadtrat. So heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des BSW im Rat der Stadt Köln: Die BSW-Ratsgruppe war bereit, und dank der ihr zustehenden Ratsmittel auch in der Lage, eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung einzuleiten, sollte diese die Herausgabe der Protokolle weiter verschleppen. Ratsfrau Lidija Rukavina hat als gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsgruppe durch beharrliches Nachfragen deutlich gemacht, dass sie und BSW-Ratsherr Guido Spinnen es ernst meinen mit der Aufarbeitung der Coronapolitik."

Das ist ein komplettes Kontrastprogramm zu München. In München hat das BSW nicht einmal die 1.000 Stimmen zusammenbekommen, um an der Kommunalwahl vor 3 Wochen teilnehmen zu können. Sie waren hier leider damit beschäftigt, mit den Linken Brandmauern zu errichten. Das zog vielleicht zu viele Kapazitäten vom Wesentlichen ab. Und sonst gibt es keine Partei, von der bekannt wäre, dass sie sich für die Herausgabe der Protokolle oder generell für eine Aufarbeitung der Coronakrise mit Nachdruck eingesetzt hätte. Ich habe hier darüber berichtet:

https://indikativ.jetzt/kommunalwahl-keine-partei-in-muenchen-sieht-einen-anlass-zur-corona-aufarbeitung/

Die ÖDP teilte mir im Nachgang noch mit, dass die Aufarbeitung kein kommunales Thema sei, obwohl die Stadt München offensichtlich sehr viel Handlungsspielraum hatte, den sie zu Lasten der Bürger ausgeübt hat. Wenn nicht einmal eine Partei, die vorgibt, sich für direkte Demokratie und gegen Konzermacht einzsetzen, einen Anlass sieht, die größte systeamtische Ausgrenzung dort aufzuabreiten, wo die Menschen zusammen leben und arbeiten, ist die Demokratie in München aktuell tot. Ob es gelingt, sie mit dem neuen Stadtrat wieder zu beleben, ist äußerst fraglich.

UZ zum Fall Hüseyin Dogru und u.a. zur Partei Die Linke als Unterstützer des EU-Sanktionsregimes gegen kritische Publizisten. Faktisch leistet die Partei damit ein Beitrag zur Beseitigung der Pressefreiheit, die bereits in vollem Gange ist.

via WittStahl

https://www.unsere-zeit.de/leben-im-rechtsfreien-raum-4813100/

Die europapolitische Linken-Sprecherin Jay Boettger nannte im Januar den Sanktionskrieg gegen Hüseyin Doğru und seine Familie "Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie".

via Jakob Reimann

"Der russische Tanker »Anatoli Kolodkin« hat die Seeblockade der USA um Kuba durchbrochen. Das mit Rohöl beladene Schiff erreichte die Insel am Montag und wartet im Hafen von Matanzas auf seine Entladung. Es ist die erste Lieferung, seit die US-Regierung Venezuela und Mexiko vor drei Monaten gezwungen hatte, ihre Treibstofftransporte nach Kuba komplett einzustellen..."

https://www.jungewelt.de/artikel/520155.solidarit%C3%A4t-mit-kuba-tanker-trotzt-us-blockade.html

Premiere: Die Tagesschau gibt das erste Mal zu, dass es in Israel zwei Rechtssysteme gibt. Eins für Juden und eins für Nichtjuden. Die Tagesschau räumt damit erstmals die real existierende Apartheid ein.

https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1570470.html

Vernichtung durch EU-Sanktionen: Seit zehn Monaten ist der Berliner Journalist Hüseyin Doğru vom Zahlungsverkehr abgeschnitten. Der deutschen Zollbehörde reicht das nicht. Auf ihre Anweisung sperrte die Commerzbank nun auch die Konten seiner Ehefrau. Mitbetroffen sind ihre drei Kinder...

https://rtde.press/inland/275336-sippenhaft-sanktionen-treffen-auch-familie-des-journalisten/