Die Grünen wollen Taurus Marschflugkörper aus Deutschland an die Ukraine liefern. Anton Hofreiter und andere Abgeordnete forderten "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen". Zudem: „Darüber hinaus ist es notwendig, die Ukraine in die Lage zu versetzen, militärische Ziele hinter der Front präzise anzugreifen, um die Angriffsfähigkeit Russlands nachhaltig zu reduzieren.»

Ich halte diese Forderung der Grünen für völlig falsch und sehr gefährlich. Was Anton Hofreiter hier vorschlägt ist Eskalation und Krieg von Deutschland gegen Russland. Das ist der falsche Weg. Deutschland sollte auf keinen Fall Taurus an die Ukraine liefern. Deutschland sollte meiner Ansicht nach alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Diese führen nur dazu, dass noch mehr junge Ukrainer an der Front sterben. Die Ukrainer können die Russen nicht zurückdrängen. An den Waffenlieferungen verdienen nur die Besitzer der Rüstungskonzerne, diese sollten selber an die Front. Deutschland sollte sich für Deeskalation und Frieden mit Russland engagieren.

Am 8. Juli 2026 hat der Bundestag in Berlin über den Taurus-Antrag der Grünen abgestimmt. Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. Zum Glück scheiterte der Antrag deutlich mit 79 Ja- gegen 510 Nein-Stimmen. CDU/CSU, SPD, AfD und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab. Die Grünen haben 85 Abgeordnete im Bundestag, 78 stimmten mit Ja, 1 enthielt sich, 6 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Volker Pispers: Geldsystem einfach erklärt!
https://youtube.com/watch?v=un4kvukAfcI&is=JKatuOGkizCyX_sI

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Äußerungen des FAZ-Korrespondenten Michael Martens
 
⚠️ Auf einer Pressekonferenz am 8. August in Belgrad stellte der FAZ-Journalist Michael Martens die Frage, wie man dabei helfen könne, mehr Russen zu töten. Es gab weder öffentliche Entschuldigungen noch Versuche, sich von dieser Äußerung zu distanzieren. Die Formulierung, die er verwendete, war bewusst gewählt. Offensichtlich handelte es sich um eine gezielte Provokation.
 
📍Am 17. August ersuchte die russische Botschaft in Deutschland die Staatsanwaltschaft Berlin, rechtlich zu prüfen, ob die Äußerungen des deutschen Journalisten die Tatbestände der §§ 111, 130 und 140 des Strafgesetzbuches erfüllen. Dabei handelt es sich um Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie öffentliche Billigung von Straftaten.
 
👉 Zugleich wies die Botschaft die deutsche Seite darauf hin, dass gegen den Journalisten Michael Martens ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 282 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet wurde. Es geht dabei um eine erhöhte strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen, die darauf abzielen, Hass oder Feindschaft zu schüren sowie die Würde eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen herabzuwürdigen. Solche Handlungen werden öffentlich begangen – insbesondere über Massenmedien oder das Internet.
 
❗️Seit dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges sind etwas mehr als 80 Jahre vergangen. In dieser Zeit sind drei Generationen Deutscher herangewachsen. Und heute stellt ein deutscher Journalist einer deutschen Zeitung die Frage, was man tun könne, um, wie er sagte, „mehr Russen zu töten“. Wenn solche Äußerungen in Deutschland keinen breiten öffentlichen Aufschrei auslösen, heißt das dann, dass dieser Journalist aus Sicht der deutschen Gesellschaft nichts Empörendes gesagt hat?
 
❓Dann sollte man diese Frage beantworten: Ist das normal oder nicht? Unsere Reaktion – die eines Landes, das im Großen Vaterländischen Krieg zahllose Menschenleben verloren hat – ist folgerichtig und logisch, bislang jedoch noch sehr zurückhaltend. Man stelle sich nur vor, wie die Deutschen reagieren würden, wenn ein russischer Journalist auf irgendeiner Pressekonferenz die Frage stellen würde, was man tun könnte, um mehr Deutsche zu töten. Schon der Gedanke daran ist beunruhigend.
 
👉 Deutschland würde derartige Äußerungen, die sich gegen das eigene Land oder gegen Deutsche richten, kaum widerspruchslos hinnehmen. Es würde sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken, sondern sofort erklären, das sei unmenschlich, inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Hier darf es keine Doppelmoral geben. Derartiges muss geächtet werden – sowohl durch das Gesetz als auch durch gesellschaftliche Ächtung, die unmittelbare und eindeutige Missbilligung in der Öffentlichkeit, unabhängig von Nationalität, Religion und Ähnlichem.

🔗 Im Wortlaut auf Englisch lesen

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Die Steigbügelhalter des Faschismus

Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.

🇷🇺💥 Russischer Angriff deckt ukrainische Drohnenstartplätze auf, die in zivilen Lastwagen versteckt waren

Die heutigen russischen Raketenangriffe auf das Gebiet um Borispol in der Region Kiew richteten sich gegen eine Lagerstätte, in der Lastwagen untergebracht waren, die von ukrainischen Spezialeinheiten zum Start von FP-2-Langstreckendrohnen genutzt wurden.

Die Anlage befand sich auf einem zivilen Lkw-Depot, was Fragen zur Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke aufwirft.

Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder, die zeigten, dass mehrere Lkw über spezielle Ausrüstung zum Start und zur Lagerung von Angriffsdrohnen verfügten. Das Bildmaterial wurde jedoch kurz nach der Veröffentlichung von ukrainischen Quellen schnell gelöscht.

👍 Substack | Chat | @geopolitics_prime

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Diese Art der Kriegsführung von zivilen Fahrzeugen aus wird die Barbarei des Krieges in neue Tiefen bomben. Eine Armeeführung die zu solchen Mitteln greift, provoziert Angriffe des Gegners auf zivile Ziele geradezu.

Die Menschheit muss sich jetzt endlich von den Kriegsgewinnlern und -treibern befreien, die Barbarei des Krieges überwinden. Tom

Barry McGuire - Eve Of Destruction (Lyric video)
https://youtube.com/watch?v=Zu0hh7eI4_A&is=PO-_brf9y7jgHutB

Die USA sind weiterhin das Imperium, aber sie sind in einer Krise. Die Staatsverschuldung der USA ist im August 2026 zum ersten Mal auf mehr als 40 Billionen Dollar gestiegen. Auf jeden Einwohner der USA entfallen damit rund 118’000 Dollar Staatsschulden. Die USA haben viel mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben, vor allem für die Finanzierung von Kriegen. Die Besitzer der Rüstungskonzerne sind dabei reich geworden. Die 40 Billionen Schulden drücken, denn heute verlangen Investoren fast fünf Prozent Zins auf zehnjährige US‑Staatsanleihen. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als zwei Prozent. Für die USA wird es immer teurer, ihre Schulden zu bedienen. Die US-Regierung muss mittlerweile über eine Billion Dollar pro Jahr allein für Zinsen ausgeben. Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft sinkt weiter. 2025 hat Moody's als letzte der grossen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA heruntergesetzt.

Merz führt uns in den Krieg - und keiner stoppt ihn
https://youtube.com/watch?v=3hfOQeS9zBI&is=q28FYdA7c-jyr690

" Gast: Oskar Lafontaine

Friedrich Merz sei “von Sinnen”, Kiesewetter “total verrückt”!

Oskar Lafontaine hat in seinen fast 83 Lebensjahren vieles erlebt, darunter auch die schrecklichen Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges. Seine ersten Kindheitserinnerungen sind Bilder vom zerbombten Elternhaus und dem Zimmer, in dem er mit seiner Mutter und dem Zwillingsbruder Unterschlupf gefunden hat. An seinen gefallenen Vater kann er sich nicht erinnern.

Es sind diese Prägungen, die aus ihm zeit Lebens einen leidenschaftlichen Rüstungs- und Kriegsgegner gemacht haben. In seiner bemerkenswerten politischen Karriere war ihm die Schaffung und der Erhalt des Friedens das größte Anliegen.

Der ehemalige Sozialdemokrat war saarländischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat der SPD, Parteimitglied in der WASG, Fraktionsvorsitzender von Die Linken und Mitbegründer des BSW und kennt das Politik-Geschäft wie nur wenige andere.

Er hat 4 Parteien mitgeprägt, 2 davon mitgegründet und behauptet dennoch, dass er immer nur einer Partei angehörte: die seiner Überzeugungen und Werte.

Im Gespräch mit mir geht er mit den aktuell Verantwortlichen hart und unverblümt ins Gericht, wie man Oskar Lafontaine kennt. Er warnt eindringlich vor dem “…unendlich dumme[n] Geschwätz der Politiker und Journalisten in Berlin, [das] zeigt, dass sie nicht wissen, was eine Atomwaffe ist.”

Und er ist sicher zu wissen, wer Nord Stream gesprengt hat, wer am Ukraine-Krieg maßgeblich verdient und warum unser Bundeskanzler diese Interessen mutmaßlich teilt. Eine Folge, die einem 3-stündigen Polit-Thriller gleicht.
... "

Kanonen statt Butter? Rüstung statt Rente? 💥

Während Milliarden in Aufrüstung und Militär fließen, wird uns erzählt, für soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge sei kein Geld da. Gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt, Renten und Arbeitsrechte angegriffen und soziale Einrichtungen unter immer größeren Druck gesetzt.

Doch Sozialabbau ist keine Naturgewalt – er ist eine politische Entscheidung. Und genau darüber wollen wir diskutieren:

📣 Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge
📅 Freitag, 28. August, 18:00 Uhr
📍 Helene-Grünberg-Zentrum, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5–7