Auch das BSW entdeckt das Thema ÖRR. Björn Kosjak war gestern im Sprechsaal Berlin und hat sich angehört, was Annekatrin Mücke und Tilo Bernhardt aus dem Maschinenraum zu berichten haben. Podium und Publikum waren sich am Ende einig: wird schwierig für diesen "Ast der Demokartie". https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/orr-frisst-journalismus

Blockade-Aktion gegen neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding
Heute früh um 6:30 Uhr blockierten ca. 90 Aktivisten die Zufahrt des Rheinmetall Werks in der Scheringstraße in Berlin-Wedding. Während etwa 50 Personen direkt vor den Werkstoren eine Sitzblockade errichteten, klebten sich weitere an umliegenden Straßenkreuzungen fest. Sie protestieren gegen Rheimetalls Vorhaben, Wedding zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Produktionsstandort für Kriegswaffen zu machen.
Denn ab Sommer diesen Jahres soll das Werk, in dem zuvor die Rheinmetall-Tochter Pierburg Autoteile herstellte, Komponenten von 155-Millimeter-Artellieriemunition produzieren - 45kg schwere Geschosse, die etwa in Gaza, Irak, Afghanistan und der Ukraine zum Einsatz kamen.
Die Protestierenden werfen Rheinmetall vor, sich durch Waffenlieferungen nach Israel, Saudi-Arabien und in die Türkei an Kriegsverbrechen mitschuldig zu machen und von ihnen zu profitieren. Weiterhin mache die Waffenfabrik die Nachbarschaft unsicher,

"Die feudalen Strukturen Deutschlands stammen noch immer aus der reaktionären Antwort auf den revolutionären Geist von 1848. Allmählich müsste auch den letzten Liberalen das Licht aufgehen, dass sie mit ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat einer Illusion aufgesessen sind." Bedenkenswerter Text von Boris Blaha.

https://www.hannah-arendt.de/2026/05/drei-missgeburten-und-ein-pflegefall-eine-deutsche-bilanz/

" ... ohne Abgleiten in bürgerkriegsähnliche Zustände bewältigen lassen, wäre die Regierungsverantwortung der AfD nur der Auftakt einer weit größeren politischen Herausforderung, die uns die letzten fünf bis sechs Generationen durch ihre jeweiligen Versäumnisse hinterlassen haben.

Die erste Missgeburt: Das Kaiserreich von 1870/71

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Die dritte Missgeburt: Die Bundesrepublik

Die Bundesrepublik wiederholte den Fehler von 1918, schrieb ein paar wohlfeile Sätze aufs Papier und arbeitete mit dem ganzen Bürokratie- und Verwaltungsapparat weiter. Die akademische Elite der Nazis blieb weitgehend intakt. Stellvertretend: Der Volksgerichtshof hat in der Zeit seines „Wirkens“ geschätzte 5200 Todesurteile vollstreckt. „Die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz zog keinen der etwa 570 Richter und Staatsanwälte strafrechtlich zur Rechenschaft. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst“ (Wikipedia). Die Kontinuität einer autoritär-antiparlamentarischen Justizelite zieht Martin Hirsch von Bismarck, der sie zum Kampf gegen die Revolutionäre von 1848 aufgebaut hatte, bis heute (Vorwort 1987 von Ingo Müllers: Furchtbare Juristen.) Eine Verarbeitung der Niederlage fand erneut nicht statt. Die Konsequenz wurde in der „Pandemie“ unmittelbar sichtbar: In der Hochphase der medial geschürten Hysterie schützten die Richter den Staat gegen seine Kritiker und vernichteten ausgerechnet jene, die sich am Gesetz statt am kriminellen Staat orientierten. Und nichts demonstriert die politische Wertlosigkeit des Grundgesetzes klarer als die vielfach belegte Tatsache, dass sogenannte „Ordnungshüter“ Bürger kriminalisierten, die nichts weiter taten, als eine Ausgabe des Grundgesetzes schützend vor ihren Körper zu halten. Die feudalen Strukturen Deutschlands stammen noch immer aus der reaktionären Antwort auf den revolutionären Geist von 1848. Allmählich müsste auch den letzten Liberalen das Licht aufgehen, dass sie mit ihrem Vertrauen auf den Rechtsstaat einer Illusion aufgesessen sind.

Unter Kohl war die Demokratie in ihren Institutionen noch grundlegend intakt, aber bereits weitgehend korrupt. Selbst der Flick-Skandal um die gekaufte Republik setzte keine Selbstreinigungskräfte frei. Die anti-autoritären jungen Rebellen suchten verzweifelt nach einer Autorität, an der sie sich hätten orientieren und wachsen können, fanden aber unter den besiegten Vätern keine. Ohne Widerstand der Alten konnten sie ihre pubertierenden Fantasien zur neuen Gesellschaftsutopie etablieren. Die zentralen Schwächen der Republik erkannten auch andere. Eine skrupellose SED-Machtpolitikerin genügte, um die nur auf dem Papier vorhandene Machtbalance außer Kraft zu setzen. „Mutti“ inszenierte sich für die politisch Infantilisierten als neue Führerin und legte fest, dass ihr Wille die Quelle des Rechts sei: Eine unverzeihliche Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Geführten folgten brav und machten sie rückgängig.
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... Drei Aspekte machen mich vorsichtig optimistisch:

1. Eine erfolgreiche Revolution wie die der Ostdeutschen von 1989 sickert ins kollektive Gedächtnis ein. Was schon einmal gelungen ist, senkt die Hürde seiner Wiederholung. Ich spreche deshalb statt der „ersten friedlichen“ von der „unterbrochenen Revolution von 1989“, die gesamtdeutsch zu Ende gebracht werden muss, sofern den Deutschen an Freiheit noch etwas liegt.

2. Das Vertrauen gegenüber dem fürsorglichen Staat ist durch die „Pandemie“ irreparabel beschädigt. Bis es sich politisch auswirkt, ist keine Frage des ob, sondern nur des wann.

3. Die RKI-Files bilden eine öffentliche Sache, um die herum Netzwerke von Republikanern entstehen, die diese Sache eifersüchtig hüten und vehement gegen alle verteidigen, die sie mit ihren Lügen wieder zunichte machen wollen. Das ist, politisch gesprochen, ein Anfang.

Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen."

Heute vor 92 Jahren: Ermordung von Erich Mühsam

Erich Mühsam wurde am 6. April 1878 in Berlin geboren. Mit 16 wird er wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen, nachdem er schulinterne Informationen an eine Zeitung weitergegeben hatte.

1898 werden erste Texte und Gedichte von ihm veröffentlicht und 1902 wird er Redakteur anarchistischer Zeitschriften. Ab 1909 lebte er in München, wo er die sozialistischen Gruppen „Tat“ und „Anarchist“ gründete.

Im Zuge der Novemberrevolution beteiligt er sich maßgeblich an der Münchener Räterepublik und wird danach zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, jedoch bereits nach fünf Jahren amnestiert. Im Gefängnis setzte er sich für die Solidarität unter Anarchist:innen und Kommunist:innen ein.

Nach der Haft engagiert er sich bei der Roten Hilfe und später bei der anarcho-syndikalistischen FAUD. Ebenfalls gab er die Zeitschrift „Fanal“ heraus. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis 1933 wird Mühsam von der SA verhaftet und im Juli 1934 im KZ Oranienburg ermordet.

Stern: Wie würden Sie es bezeichnen, wenn Reporter geschlagen und ihnen gegen den Kopf getreten wird, wie auf der Demo in Erfurt geschehen?

„Wir haben vorab klar gesagt, dass wir mit Vertretern von Nius und Apollo News nicht sprechen werden, aber auch zur Deeskalation aufgerufen. Das sind keine Journalisten, sondern rechte Provokateure, die permanent gegen den Pressekodex verstoßen. Ihre Arbeitsmittel sind Hass und Hetze. Damit verdienen sie ihr Geld. Wir sind ihretwegen mit einer Welle von Hasskommentaren, transfeindlichen und rassistischen Äußerungen, und sogar Morddrohungen konfrontiert."

Stern: Auf Ihrer Pressekonferenz wurde gesagt: Faschisten mit Presseausweisen sind dennoch Faschisten. Warum fällt es Ihnen gar so schwer, sich klar von Gewalt zu distanzieren?

„Der Fall ist komplizierter. Schließlich sind sie mit der Absicht gekommen, zu provozieren und diese Bilder zu erzeugen, um sie danach propagandistisch auszuschlachten. Deshalb interagieren wir nicht mit diesen Leuten und sprechen mit ihnen nicht."

Stern: Dann lassen Sie uns die Frage grundsätzlicher stellen: Ist Gewalt gegenüber Menschen, die Sie als Faschisten und Faschistinnen betrachten, legitim?

„Wir haben von Anfang an zur Deeskalation aufgerufen. Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören."

https://www.stern.de/kultur/afd--antifa-gegen-rechte-reporter---warum-gibt-es-keine-distanzierung--37945212.htmls

Anmerkung: Auf jeder unserer maßnahmenkritischen Demos und sogar auf Friedensdemos wurden wir provoziert. Den Menschen wurde aus kurzem Abstand direkt das Gesicht fotografiert, das Antifafotografen dann wohl in ihre tolle Datenbank einspeisten. Journalisten verbreiteten Lügen über unsere Demos und schürten Hass und Hetze auf Menschen, die einfach nur ihre Grundrechte ausüben wollten. In den allermeisten Fällen wurde einfach nur dieser Provokation zurückgelächelt und wir reden hier von einer wirklich faschistischen und bedrohlichen Lage im Winter 21/22 und nicht von irgendeiner Massenpsychose über etwas, was vielleicht passieren könnte. Und wir reden, wenn wir es mit einer faschistischen Phase zu tun hatten, die von einem Bündel angeheizt wurde, von wirklichen Faschisten.

Wenn es trotz aller Provokation zu Gewalt gekommen wäre, hätte ich dazu sehr wohl Stellung genommen und mich distanziert. Da sieht man den Unterschied zu den heuchlerischen Brandmaurern, die selbst ein Bündel (ital. fascio) sind.

Es spielt in diesem Zusammenhang übrigens keine Rolle, wie man Apollo News sieht. Ich denke, meine Abneigung dürfte bekannt sein und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie hier auch ihre Rolle hatten. Die gesamte Nummer lenkt faktisch auch von dem ab, was dann im EU-Parlament passiert ist. Aber auch das spielt keine Rolle. Die Akteure von "Widersetzen" haben deutlich ihre faschistische Gesinnung gezeigt. Sie sind brandgefährlich.

Das "Unkürzbar" Bündnis hatte gerufen und rund 2000 Menschen waren gekommen. Wir zogen heute durch die Stadt und protestierten gegen die reaktionäre, rechte Politik der Aufrüstung und des Kahlschlags im Gesundheitswesen und darüber hinaus.

WWR sagt: Weiter so, möglichst regelmäßig! Das ist Kampf gegen Rechts!

Chinas Meritokratie und der Mythos des neuen Tributsystems https://share.google/EmR9XGrWVngqQeqvI

Demokratie mit chinesischen Merkmalen: Zwei Geschichten, die gängige Vorstellungen in Frage stellen https://share.google/gbnQ1iRh3tcWzFAdd

Tina Ruland, Schauspielerin

Stardirigent rechnet mit Merz ab: „Woher will er das wissen? Er war ja n...
https://youtube.com/watch?v=ovP3OCH002I&is=LaZ5jwYsn6aFxUg2

Der weltberühmte Dirigent und Pianist Justus Frantz, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals und ein leidenschaftlicher Brückenbauer zwischen den Kulturen, spricht in diesem bewegenden Gespräch über die heilende Kraft der Musik in einer Zeit der tiefen politischen Gräben. Während ideologische Barrieren wachsen, warnt Justus Frantz vor einer zunehmenden Provinzialität und Geschichtsvergessenheit in Deutschland, die den Dialog mit Russland und anderen Kulturen zu ersticken droht.

Im Gespräch mit Justus Frantz geht es um:

– Musik als Friedensbotschaft: Warum Kunst niemals eine Waffe, sondern immer eine Brücke sein muss, die Menschen über alle Konflikte hinweg verbindet.
– Die Erosion des Respekts: Seine Erfahrungen als neuberufener Professor am Moskauer Konservatorium und der Kontrast zwischen der dortigen Wertschätzung und der aktuellen Stimmung im Westen.
– Erbe und Verantwortung: Erinnerungen an seine Mentoren Herbert von Karajan und Leonard Bernstein sowie seine enge Freundschaft mit Helmut Schmidt und dessen unerschütterlichem Pazifismus.
– Kritik an der Ausgrenzung: Warum der Ausschluss russischer Künstler und die Untersagung von Reisen nach Russland ein fataler Weg in den kulturellen und moralischen Niedergang sind.
– Zwischen Flucht und Hoffnung: Persönliche Einblicke in seine Kindheitserfahrungen von Krieg und Vertreibung und wie diese seinen Blick auf die heutige Weltlage prägen.
– Die Zukunft Europas: Ein Appell für Vernunft, Empathie und die Rückkehr zu einem gemeinsamen europäischen Haus, in dem Harmonie statt Konfrontation herrscht.

„Musik ist nie Bewaffnung, Musik ist immer Brücke. Wenn wir Musik machen, dann tun wir das aus Liebe zu den Menschen – es ist eine große Inspiration und etwas Herrliches.“

Justus Frantz blickt auf ein Leben im Dienst der klassischen Musik und der Völkerverständigung zurück. Er zeigt auf, wie der Mangel an kulturellem Realismus und die Verweigerung des Austauschs in eine Sackgasse führen, die das Erbe der Aufklärung gefährdet.

Ein Gespräch über die bittere Notwendigkeit von Harmonie, das Primat des Geistes über das Spaltende und den dringenden Weg zurück zur diplomatischen und kulturellen Stabilität.