📰Aus dem Interview des Botschafters Russlands in Deutschland Sergej Netschajew mit der Berliner Zeitung

💬 Wir haben keine Ansprüche auf neue Territorien, wir haben genug davon. Die östlichen Regionen der Ukraine sind Russland beigetreten, weil dies dem Willen ihrer Bevölkerung entsprach, die den Staatsstreich in Kiew nicht akzeptiert hatte. Die Menschen dort wollten untrennbarer Teil Russlands werden – nicht nur, weil die Krim, der Donbass und andere Gebiete der Ukraine ursprünglich russische Regionen waren, sondern auch, weil sie nicht unter einem neonazistischen Regime leben wollten und sich in Gefahr sahen. Ihre Entscheidung stand voll im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der UN-Charta.

💬 Wir führen keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, daran halten wir uns fest. Zivile Opfer können wir nur bedauern. In der Regel geschieht das, weil die ukrainischen Streitkräfte zivile Objekte als Schutzschild für militärische Produktion oder Truppen missbrauchen. Oder wenn abgeschossene Drohnen und Raketenteile auf zivile Objekte stürzen. Anders als das Kiewer Regime unternehmen wir keine gezielten Terrorattacken zur Einschüchterung der Bevölkerung.
 
🔗 Das Interview im Wortlaut

@RusBotschaft

#Ukraine

Während deutsche Spitzenpolitiker mit Sekt anstoßen in Gaza.

https://x.com/omarhamadd/status/2054615164205293734?s=46

🌐 Vor 127 Jahren, im Jahr 1899, begann in Den Haag die erste internationale Abrüstungs- und Friedenskonferenz. Die Initiative ging vom Russischen Reich aus, das über den Beginn einer neuen Phase der Rüstungsentwicklung in Europa besorgt war.
 
📝 Das wichtigste Ergebnis des historischen Treffens war der Abschluss von drei Abkommen:

🔹 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle,
🔹 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs,
🔹 zur Anwendung des Genfer Abkommens über Verwundete und Kranke auf die Seekriegsführung.
 
📃 Die russische Idee einer echten Abrüstung und Reduzierung der Militärhaushalte wurde jedoch nicht in schriftlichen Garantien verwirklicht. Fragen, die für ganz Europa von existenzieller Bedeutung sind, waren in den Konferenzdokumenten nur als Deklarationen und Erklärungen formuliert. Nur 15 Jahre später begann der Erste Weltkrieg, der die politische Landkarte Europas völlig neu gestaltete.
 
☝️ Die erste Friedenskonferenz verlief jedoch nicht umsonst. Sie stellte einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des weltweiten Wettrüstens dar und legte den Grundstein für das moderne Völkerrecht.

#Geschichte #Russland #Recht

Wenn Moskau mit 150 Drohnen angegriffen wird, wie reagiert dann die Tagesschau, die ein Büro in der russischen Hauptstadt hat? Sie bringt keine Straßeninterviews und keine Stimmen russischer Politiker und Journalisten, sondern ein Standbild von einer zerstörten Moskauer Häuserfassade. Der ARD-Korrespondent, der dieses Standbild kommentiert, sitzt in Köln und nicht in Moskau.
Wenn ein Wal in der Ostsee strandet, berichtet das deutsche Fernsehen mit wochenlangen Liveschaltungen. Aber wenn in Moskau bei einem ukrainischen Drohnenangriff drei Russen sterben und 12 verletzt werden, ist das dem deutschen Fernsehen nur eine Randnotiz wert.
Bitte kein Mitleid mit Russen. Das passt jetzt nicht .... Ganz anders beim russischen Gegenschlag auf die Ukraine. Da darf es ruhig Emotionen und Mitleid geben.
Der ZDF-Korrespondent in Kiew interviewt weinende Ukrainerinnen und hebt hervor, dass "Russland seine Hauptstadt nicht schützen kann." Das ebne "den Weg zu Friedensverhandlungen".
Dass aber mit Schlägen auf Moskau der Weg zu einem konventionellen oder auch atomaren russischen Raketenschlag auf die Ukraine oder auch westlichere Ziele immer näher rückt, wird zwanghaft verschwiegen. Der Sieges-Strategie deutscher Generäle wollen deutsche Mainstream-Journalisten nicht in die Quere kommen. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland-214.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-luftangriff-moskau-politischer-schaden-krieg-russland-100.html

Trump war in China. Und was jetzt?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150575

" ... Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.
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„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“
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Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington-Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.
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Trump on Taiwan:

When you look at the odds, China is a very, very powerful, big country. That’s a very small island.

Think of it; it’s 59 miles away. We’re 9,500 miles away. That’s a little bit of a difficult problem.

If you look at the history, Taiwan was developed because we had presidents that didn’t know what the hell they were doing. They stole our chip industry.

• Clash Report

@Slavyangrad

Trump über Taiwan:

Wenn man sich die Kräfteverhältnisse ansieht, ist China ein sehr, sehr mächtiges, großes Land. Das ist eine sehr kleine Insel.

Denkt mal darüber nach: Sie ist 59 Meilen entfernt. Wir sind 9.500 Meilen entfernt. Das ist ein ziemlich schwieriges Problem.

Wenn man sich die Geschichte ansieht, hat sich Taiwan entwickelt, weil wir Präsidenten hatten, die keine Ahnung hatten, was sie da eigentlich taten. Sie haben uns unsere Chipindustrie gestohlen.

• Clash Report

@Slavyangrad

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

This is becoming a trend: for the second time in as many weeks, China is activating its blocking statutes against extraterritorial legislation. On May 2nd they famously forbade Chinese companies from applying US sanctions on Iran (https://x.com/i/status/2050885624140312756), and now they've just forbidden Nuctech (a Chinese company that manufactures security scanning equipment used in airports and ports) to comply with EU investigators demanding internal documents as part of a foreign subsidies probe. This is China beginning to say, case by case, that the age of Western extraterritorial jurisdiction in China is over.

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Das entwickelt sich zu einem Trend: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen greift China auf seine Sperrbestimmungen gegen extraterritoriale Gesetze zurück. Am 2. Mai untersagten sie chinesischen Unternehmen bekanntlich, US-Sanktionen gegen den Iran anzuwenden (https://x.com/i/status/2050885624140312756), und nun haben sie Nuctech (ein chinesisches Unternehmen, das Sicherheitsscanner für Flughäfen und Häfen herstellt) verboten, den Forderungen von EU-Ermittlern nach internen Dokumenten im Rahmen einer Untersuchung zu ausländischen Subventionen nachzukommen. Damit beginnt China, von Fall zu Fall deutlich zu machen, dass die Ära der westlichen extraterritorialen Gerichtsbarkeit in China vorbei ist.

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Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Algorithmen kaufen keine Algorithmen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150324

" ... Wenn Arbeiter zu schlecht bezahlt werden oder durch Rationalisierung verdrängt werden, fehlt am Ende die nötige Kaufkraft für die produzierten Güter. Massenproduktion ohne Rationalisierung ist andererseits jedoch schwer vorstellbar. Ein Widerspruch. Blicken wir in die Zukunft, sind wir mit einem noch größeren Widerspruch konfrontiert. Künstliche Intelligenz und Automatisierung ermöglichen eine Rationalisierung, die die Grenzen unserer Vorstellung sprengt. Doch woher soll die Kaufkraft kommen, wenn Algorithmen die menschliche Arbeit verdrängen? Das große Paradoxon des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts lautet daher: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Von Jens Berger.



... Oder lassen Sie es mich ein wenig zuspitzen: Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.
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Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150619

" ... dass es sich um Drohnen aus deutscher Produktion handelt. Ganz unabhängig davon, ob sich das bewahrheitet, werden in Russland immer lautere Forderungen erhoben, den Krieg dorthin zurückzutragen, wo er befeuert und eskaliert wird: nach Deutschland. Von Gert-Ewen Ungar.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei.

Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen.

Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen. Bei früheren Vorfällen wurden die Drohnen in Russland gestartet. Es handelte sich um Sabotage. Die Ukraine verfügte bisher nicht über Drohnen mit einer derart hohen Reichweite. Dies hat sich nun geändert, und das liegt auch an Deutschland.
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Fakt ist: In Deutschland werden Drohnen mit hoher Reichweite für die Ukraine produziert. Wahrscheinlich ist, dass diese bei den Angriffen auf Moskau und die Moskauer Region zum Einsatz kamen. Sollte sich das bewahrheiten, stellt das eine Eskalation dar. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht ganz klar eine Verantwortung der EU, da sie den Krieg finanziert. Von Deutschland ist in Zusammenhang mit dem aktuellen Drohnenangriff noch nicht die Rede. Das kann sich allerdings schnell ändern, sollte sich herausstellen, dass die Drohnen tatsächlich aus deutscher Produktion stammen.
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Die politischen und medialen Impulsgeber in Westeuropa und damit auch in Deutschland sind nicht in der Lage, auf der Grundlage von Nachdenken und Vernunft einen Willen zum Frieden zu entwickeln, sondern nur auf der Grundlage von Angst, analysiert Karaganow. Sie müssen um ihre eigene Existenz Angst haben, ist daher die Schlussfolgerung, der immer mehr Russen auch in meinem Umfeld zustimmen.
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Während der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung erfolgreich war, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert man hier in Russland inzwischen, den Krieg nun nach Deutschland zu tragen – dorthin, wo er gefördert und eskaliert wird. Die Menschen in Deutschland müssen wieder die Erfahrung des Krieges machen, um als Gesellschaft zu Frieden fähig zu sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn sie besagt, zu Frieden aus Vernunft ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unfähig – nicht einzelne Deutsche, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes.

Die Mehrheit der Deutschen ist sicher gegen den Krieg, und dennoch zieht er klar erkennbar herauf. Die deutsche Gesellschaft ist an dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, komplett gescheitert. Die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland nimmt an Fahrt auf. Wie man den Krieg in der Ukraine unbedingt wollte, so will man auch den zwischen Deutschland und Russland unbedingt – zumindest diejenigen, die meinen, sie seien vor den Folgen sicher. Dieses Gefühl der Sicherheit muss bekämpft werden, um die Entwicklung hin zum Krieg zu stoppen, sind sich immer mehr Menschen in Russland sicher."

(Hervorhebung Tom)