"Der Lieblingsfeind der Linken
...

Es gibt Menschen, die stellen nur allzu gern die Systemfrage, kommen aber gehörig ins Straucheln, wenn es mal um etwas anderes geht, wenn tatsächliches politisches und fachliches Wissen gefragt ist und keine Grundsatzdiskussion. Kapitalismuskritik ist für diese Menschen eine Art Totschlagargument, das sich gut anhört, an dem auch etwas dran ist, das aber der Monokausalität entbehrt, die diese Zeitgenossen gern andeuten. Wer den Kapitalismus für alles verantwortlich macht, muss sich die Frage stellen, wie Krieg, Gewalt und ähnliche Verwerfungen in vorkapitalistischen Zeiten und anderen Gesellschaftssystemen möglich waren. Wenn man bereits hier nicht mehr weiter weiß, ist das eigene ideologische Gerüst möglicherweise auf Sand gebaut."
von Roberto J. De Lapuente

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Ich sehe das Hauptanliegen dieses Textes in der Forderung sich gut zu informieren und sich nicht mit schablonenhaften Theorien zufrieden zu geben. Das Anliegen teile ich nicht nur, ich halte es für sehr wichtig. Entwertung und Verwirrung der Begriffe sind zentraler Bestandteil aller Manipulationskampagnen. Wenn der Widerstand gegen die Politik der Entmenschlichung, der Angst und des Hasses der Opfer auf einander möglichst klar und konstruktiv analysiert und debattiert verbessern sich die Erfolgsaussichten!

Anmerkungen zum Text:

Roberto J. De Lapuente beschreibt eine Art der Kapitalismuskritik ohne auch nur einen Text oder Namen zu nennen, der als repräsentativ für diese Kritik gelten kann. Es soll die Kapitalismuskritik der "Neu-Linke" sein. Wer ist das?
Erfolgt die Zuordnung nach der Selbstbeschreibung? Zählen "Die Linke", "Die Grünen", die SPD dazu?

An einer Stelle schreibt er:

" ... Die gute alte Zeit davor idealisieren sie zwar nicht explizit, denn so weit ist die Allgemeinbildung dann schon gediehen, dass jeder zumindest erahnen kann, wie schwierig die Zeiten für Otto Normalbauer waren — denn alleine die Ernährungssituation war bis zum Aufkommen industriell — und damit kapitalistisch — produzierter Dünger häufig unsicher. ... "

Sowohl in der römischen Sklavenhaltergesellschaft als auch in diversen chinesische Dynastien gab es Produktion im industriellen Maßstab. Man spricht von "proto Industrie". Und es gab in diesen nicht kapitalistischen Gesellschaften über lange Phasen hinweg einen Lebensstandart der z.B. in GB oder D erst im 19. Jhd. erreicht wurde.

Was die Plandemie (oder auch den Krieg) betrifft sollte man wissen, daß nicht alle Branchen oder Monopolgruppen in gleichem Umfang von der jeweils herrschenden Politik profitieren. Das Kapital - worunter ich in diesem Zusammenhang das Finanzkapital, nicht den in Maschinen etc. gebundenen Kapitalanteil verstehe - profitiert auch von der Zerstörung ganzer Branchen oder Volkswirtschaften, wenn es nur zeitig genug auf die Gewinner setzt. Dies gilt allgemein, aber auch für die beteiligten Personen. Wenn die Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen oder Konzernen, die zu den Verlierern der Plandemiepolitik gehörten, rechtzeitig erfuhren oder ahnten, wohin die Reise geht, konnten und können sie persönlich wunderbare Gewinne machen. Während die Unternehmen, die sie erfolgreich führen sollten, in die Pleite liefen bzw..laufen.

Wenn jemand die Ursache des Ukraine Krieges im Kapitalismus sieht, sagt er damit nicht automatisch etwas zu den Ursachen anderer Kriege.

"Die Wahrheit ist immer konkret" sagte schon Lenin, und das gilt auch heute. Unsere Epoche wird von der Logik der Kapitalverwertung beherrscht. Kapital wird immer dort investiert, wo es sich am besten vermehren lässt. Es spielt für die Investoren keine Rolle ob dann Kampfroboter oder Wegwerfschrott aller Art oder auch nur "Finanzprodukte" erzeugt werden. Die seit den 80er Jahren entfesselte Vorherrschaft des Finanzkapitals hat den Gesellschaften, die diese Herrschaft gewählt haben bzw. denen diese Herrschaft aufgezwungen wurde, ein gigantisches Schneeballsystem beschert.

Das immer wieder neue Assets (Vermögenswerte) oder auch nur plausible Profithoffnungen braucht, um nicht zu kollabieren. Wie irre das System ist sollte spätestens seit Trump jeder sehen können. Der macht Politik um den Märkten Impulse (Spekulationsanlässe) zu geben und dabei für sich und seine Freunde möglichst maximalen Gewinn herauszuholen.

Die Korrelation zwischen Kursbewegungen und Trump Tweets ist allemal viel besser als die zwischen CO2 und Temperaturanstieg. Tom

Lautes „Nein!“ junger Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 haben s...
https://youtube.com/watch?v=bD-ua46KaFw&is=D3TQlFFRX-GoSX6b

Große Aufregung. Ein Russisches Kriegsschiff hat ein Greenpeace-Schlauchboot mit Politikern und die deutsche Küstenwache von einem russischen Tanker fern gehalten. Potzblitz! Die Rede ist mal wieder von "Schattenflotte", "Schrott-Schiffen", einer angeblich "fehlende Versicherung" und eine "Gefahr für die Umwelt"
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/vor-fehmarn-russisches-kriegsschiff-rast-auf-greenpeace-boote-zu,schattenflotte-130.html

Der Faktencheck:

Tatsächlich lag das Durchschnittsalter eines Tankers 2023 bei 20,1 Jahren (Tendenz rapide steigend). Die Kira K. ist 18 Jahre. Das kann man sogar bei der deutschen Statista nachlesen.
https://www.statista.com/statistics/1493263/average-age-of-the-global-oil-tanker-fleet/

Die häufig genannten 14 Jahre beziehen sich auf die Tonnage. Da aber vor allem in jüngster Supertanker (Very Large Crude Carrier - VLCC und Ultra Large Crude Carrier - ULCC) hinzu kamen, verzerren diese das tatsächliche Durchschnittsalter aller Tanker.
https://public.axsmarine.com/blog/the-aging-global-tanker-fleet-causes-market-impact-and-what-comes-next

Das mit den angeblich fehlenden Versicherungen ist ebenfalls Humbug. Es gibt im Seerecht kein Gesetz, das westliche Versicherungen vorschreibt. Russland hat als souveräner Staat selbstverständlich auch das Recht, russische Versicherer nutzen. Dass der Westen in einem Havarie-Fall vor seiner Küste nicht an das Geld kommen würde, ist ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Nicht Russland hat sich vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten. Westliche Low-IQ-Regierungen haben Russland abgeschnitten und damit sich selbst die Möglichkeit genommen, an das Geld zu kommen.

📆 Zum 82. Jahrestag der Befreiung von Minsk

🔹 Die Offensivoperation in Minsk war eine der wichtigsten militärischen Operationen in Weißrussland im Jahr 1944. Sie wurde als "Operation Bagration" bezeichnet. Ihre Ziele waren die Niederlage der deutschen Heeresgruppe Mitte und die Befreiung Weißrusslands von den Nazi-Invasoren.

🔹 Die Befreiung Weißrusslands eröffnete der Roten Armee den kürzesten Weg nach Polen und Deutschland und bedrohte die gegnerischen Heeresgruppen Nord und Nordukraine mit Flankenangriffen.

🔹 Die Rote Armee befreite Minsk am 3. Juli 1944. Dabei waren die Panzereinheiten von großer Bedeutung, da sie in die Stadt eindringen und die feindlichen Verteidigungsanlagen durchbrechen konnten.

🔹 Während der Operation Weißrussland besiegten die sowjetischen Truppen die Kerntruppen der deutschen Heeresgruppe Mitte. Dadurch entstand eine große Lücke von bis zu 400 Kilometern entlang der Frontlinie und bis zu 500 Kilometern landeinwärts, die die deutschen Truppen in kurzer Zeit nicht schließen konnten.

🔹 Für geschickte und heldenhafte Aktionen bei der Operation Bagration wurden mehr als 50 Verbände und Einheiten mit dem Ehrennamen „Minsker“ ausgezeichnet.

🔹 Die Ergebnisse dieser Operation bestimmten den Erfolg aller nachfolgenden Operationen an der sowjetisch-deutschen Front.

@RusBotschaft

#Minsk #Geschichte #Gedenken

Deutsches Steuergeld verschwindet im ukrainischen Sumpf der Korruption
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153038

Die Studie sollte die Frage nach Krebs durch Handys endgültig klären. Stattdessen hat sie die Regulierungsbehörden bloßgestellt. Eine neue Analyse zeigt, dass die aktuellen Sicherheitsgrenzwerte um den Faktor 200 zu hoch angesetzt sind.

Beitrag hier lesen👇

https://tkp.at/2026/07/03/30-mio-dollar-studie-der-usa-beweist-grenzwerte-fuer-mobilfunkstrahlung-200-fach-zu-hoch/

Hier 👆ein aktueller Lagebericht aus russischen Quellen. Ob er zutreffend ist wird sich zeigen.

Krieg ist furchtbar. Jeder aufrechte Mensch ist aufgerufen stets alles zu tun um Kriege zu verhindern bzw. zu beenden. Die Politik der EU und auch der Bundesregierung widerspricht den Idealen der friedlichen europäischen Zusammenarbeit und dem Friedensgebot des GG. Diese Politik verelendet die Länder der EU und zerstört die Ukraine. Sie finanziert massenhaften Heldentod und stärkt brutale, korrupte Verbrecher.

Die Kriegspolitik des Wertewestens muss beendet werden!
Die Kriegstreiber und -profiteure müssen entmachtet und vor Gericht gestellt werden! Tom

INFORMATIONSKRIEG MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS
Teil 1

Liebe Community,

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Anlass zur Warnung – in mehrfacher Hinsicht. Es handelt sich um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.7.2026 in der Rechtssache C-67/25.

Folgendes war passiert: Vor dem Landgericht Saarbrücken müssen sich mehrere Angeklagte, die auf einem von ihnen verantworteten Blog Videos des Senders RT Deutsch geteilt hatten, wegen des Vorwurfs verantworten, sie hätten eine kriminelle Vereinigung gegründet § 129 StGB) – kriminell deshalb, weil das Teilen dieser Videos gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d (zur Tatzeit noch Buchstabe b) AWG (Außenwirtschaftsgesetz) in Verbindung mit den EU-Verordnungen 833/2014 und 2022/350 unter Strafe stehe.

Das Landgericht Saarbrücken stellte fest, dass der Blog nur privat und nicht kommerziell betrieben wurde, und legte dem EuGH die Frage vor, ob nicht-kommerzielle Blog-Betreiber auch als „Betreiber“ im Sinne der genannten EU-Verordnungen (genauer: im Sinne von Art. 2f Absatz 1 VO [EU] 833/2014, der durch VO [EU] 2022/350 eingefügt wurde) angesehen werden können.

Ja, entschied nun der EuGH: Betreiber sei jeder, der für die Verbreitung oder die Bereitstellung von Inhalten verantwortlich sei, egal ob er damit Geld verdiene oder nicht. Und wer eben Inhalte des Senders RT Deutsch verbreite, verbreite verbotene Inhalte – verboten deshalb, weil sich dies aus Anhang XV der VO 2022/350 ergebe. Dafür spreche nicht nur der Wortlaut der oben zitierten Vorschrift, sondern auch deren Zweck: Das Verbot, Inhalte des Senders RT Deutsch zu verbreiten, diene dazu, „die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit der Union“ zu schützen, die durch die systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation, der Verfälschung von Fakten und der Propaganda bedroht werden, die die Russische Föderation über eine Reihe von unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der russischen Führung stehenden Medien führt, um ihre Nachbarländer, die Union und deren Mitgliedstaaten zu destabilisieren und um die militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, zu unterstützen und voranzutreiben“.

Die erste Warnung richtet sich damit an alle Menschen, die auf Ihren Seiten bei Facebook, Instagram, X, & Co. Inhalte gleich welcher Art teilen: Wer Inhalte des Senders RT Deutsch irgendwo teilt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Auch wenn es „nur“ privat geschieht. Ich gehe davon aus, dass die Meldestellen in Deutschland längst ihre Messer wetzen.

Die zweite Warnung ist freilich eher gesamtgesellschaftlicher Natur: es ist die Warnung vor einer gefährlichen Fehlentwicklung in der (in diesem Fall europäischen) Justiz. Völlig kritiklos übernimmt nämlich der EuGH das Dogma, dass die Berichterstattung beim Sender RT Deutsch manipulativ und faktenverfälschend sei sowie den Charakter von Propaganda trage. Ob vergleichbare Vorwürfe auch gegen NATO- und Ukraine-freundliche Medien erhoben werden könnten, hinterfragt der EuGH nicht. Es sieht so aus, als gebe es auch für den EuGH „gute“ und „schlechte“ Medien.

Warum fällt es ausgebildeten Richtern so schwer, sich der Vorstellung zu öffnen,
- dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist,
- dass auch die NATO- und Ukraine-freundlichen Medien eine politische Agenda verfolgen könnten,
- dass es vielleicht die Medien auf beiden Seiten mit der Wahrheit nicht so genau nehmen
- und dass es daher Aufgabe des kritischen Medienpublikums ist, alle Seiten anzuhören und sich mit der gebotenen Vorsicht ein eigenes Bild zu machen?
(weiter 👇 Teil 2)

INFORMATIONSKRIEG MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Wenn man Kriegsberichterstattung zur Kenntnis nimmt, darf man, so meine ich, erst einmal gar nichts glauben – egal von welcher Seite. Und es kann bei der Einordnung der Berichterstattung helfen, die Frage zu stellen, wer von dem Krieg profitiert. Finanzieren vielleicht dieselben Akteure, die die berichtenden Medien finanzieren, auch die Rüstungsindustrie? Wenn ja: Kann das vielleicht einen Einfluss auf den Inhalt der Berichterstattung haben? Wie verhält es sich mit der Möglichkeit, dass einzelne Akteure beide Seiten des Krieges finanzieren? Werden dann vielleicht auch die Medien auf beiden Seiten finanziert? Der EuGH hat die Chance verpasst, diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Der EuGH legitimiert mit seinem Urteil vom 2.7.2026 – C-67/25 knallharte Pressezensur. In einer liberalen Demokratie ist dies nicht hinnehmbar – und zwar völlig unabhängig davon, wie man den Sender RT Deutsch inhaltlich bewertet. Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta (EuGRCh), wo es schlicht heißt „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet“, wird im hier besprochenen Urteil noch nicht einmal zitiert. Dabei ist die EuGRCh auch für die EU-Rechtsetzungsorgane bindend. Der EuGH hätte daher die Zensur-Verordnungen der EU an Art. 11 Abs. 2 EuGRCh messen müssen – und hat eben dies leider versäumt.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Kafkaeske Zustände in der Enquete-Kommission vom 11. Juni | Es wird gemauert
Eine Analyse von Dr. Pfeil, Enquete-Sachverständige und MWGFD-Mitglied, im Gespräch mit dem MWGFD-Mitglied Dr. Nehls.

https://www.youtube.com/watch?v=8oM_Hf9viFs

Die Sitzung war den Themen "Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit" gewidmet. Themen, die unser aller Aufmerksamkeit verdienen.

Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Pfeil war wieder als Sachverständige dabei und analysiert das Geschehen u.a. aus juristischer Sicht.

Die Pflegeunternehmerin Köllmer erzählte, wie sie mit nur vier Mitarbeitern 51 Bewohner versorgen musste. Ihre Botschaft an die Enquete (sinngemäß): Wir haben seit jeher Infektionsschutz-Erfahrung. Sie hätten uns einfach machen lassen sollen. Und: "Diese Maßnahmen waren eine Misshandlung unserer Senioren."

Die Abgeordnete Dr. Baum zeigte kurz das Foto vom Druckgeschwür eines Heimbewohners aus Baden-Württemberg, der eine Woche später starb – eine Folge des staatlich verursachten Personalmangels?

Das Fazit: Ausgerechnet die Menschen, deren Schutz die Maßnahmen angeblich galten, wurden am gründlichsten vernachlässigt, worauf Dr. Pfeil auch in ihrem Statement vor Ort ausdrücklich verwies.

Ansonsten war diese Sitzung einmal mehr durch Ausweichmanöver und Unterdrücken unbequemer, aber elementar wichtiger Fragen gekennzeichnet, die zugleich die Neutralität und Fairness der Sitzungsleitung in Frage stellen.

DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS

👆👆👆
Dem füge ich folgendes hinzu: Ich warne schon lange davor, dass die AfD leider keine Lösung ist.

Versteht mich richtig: In der zweiten Reihe gibt es in der Partei sehr viele vernünftige und sehr gute Leute! Einige durfte ich kennenlernen.

Aber leider habe ich Null Vertrauen in die Parteiführung um Weidel. Ihre Parolen zB für Nord Stream halte ich für leeren Populismus, denn ansonsten könnte sie sich mit gewissen Leuten innerhalb der Partei nicht umgeben.

Leider gibt es in der AfD zu viele Transatlantiker, die den heutigen außenpolitischen Kurs Deutschlands mittragen. Aber dieser Kurs hat zu den Problemen geführt, die Deutschland heute hat.

Daher ist die AfD mit ihrer jetzigen Führung in meinen Augen leider keine Lösung.

Warum das Friedensbündnis NRW nicht am CSD Köln teilnimmt

Unbequeme Wahrheiten über ein buntes Spektakel

Das geplante friedenspolitische Podium auf dem Kölner CSD am Freitag, 3. Juli, findet ohne Beteiligung des Friedensbündnis NRW statt. Und am Pride March am Sonntag, 5. Juli, darf der Kölner Kreisverband der Wagenknecht-Partei BSW nicht teilnehmen.

Die Gründe der CSD-Orga für einen Ausschluss von Friedensbündnis NRW und BSW vom Kölner CSD zeigen deutlich, welche Kräfte die deutsche Lesben-und-Schwulen-Bewegung gekapert haben. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist überfällig. Eine Stellungnahme von Mona Aranea und Jürgen Schütte, für das Friedensbündnis NRW.

Cologne Pride, die Organisation hinter dem CSD, lehnt es ab, dass Mona Aranea, Sprecherin des Friedensbündnis NRW, auf einer Bühne des CSD mitdiskutiert. Die Begründung der CSD-Orga spricht Bände über das bunte Spektakel. Die promovierte Soziologin und Aktive der Friedensbewegung kritisiert wiederholt und deutlich die Ansprache von Kindern und Jugendlichen durch Vertreter der Transbewegung. In ihrem Telegramm-Kanal plädiert sie dafür, dass Eltern ihre Kinder einfach Kinder sein lassen, und stellt sich dagegen, dass Kindern mit Fragen der geschlechtlichen Identität oder gar sexuellen Orientierung konfrontiert werden. Sie wendet sich auch gegen die Errichtung nach sexueller Identität ausgerichteter „queerer“ Jugendzentren (wie in Mönchengladbach forciert), vor allem, während die reguläre, auch für nicht-queere Jugendliche offene Jugendarbeit überall langsam ausblutet. Die CSD-Organisatoren verweisen auf die entsprechenden Posts in Araneas Telegrammkanal und bezeichnen diese als „queerfeindlich“.

Cologne Pride lehnt es ebenso ab, dem Kölner Kreisverband des BSW einen Platz im Pride March zu gewähren. Die Begründung der Kölner CSD-Orga für den Ausschluss der Wagenknecht-Partei deckt sich mit der Begründung der CSD-Orgas in Berlin und Duisburg, wo das dortige BSW ebenfalls vom Pride March bzw. von der Durchführung eines Infostands abgehalten wird. Das BSW lehnt es laut Parteiprogramm und laut Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht ab, dass Männer sich per Deklaration auf dem Einwohnermeldeamt zu Frauen deklarieren und dann in Frauenräume (Frauensauna, Frauenfitnessstudio, Frauensportteam etc.) einklagen können. Das Bestehen auf den Schutz von Frauen passt aus Sicht der CSD-Orgas nicht „zu einem solidarischen, inklusiven Verständnis von Feminismus“.

Es wird dringend Zeit, dass die Friedensbewegung und auch das BSW den nun schwarz auf weiß vorliegenden unbequemen Wahrheiten über das CSD-Spektakel ins Auge sehen. Jeder und jede ist auf dem Kölner CSD willkommen – egal ob Mann, Frau, Transmensch oder irgendetwas dazwischen. Sogar die Bundeswehr ist willkommen, obwohl im Kriegsfall alle Transfrauen wieder Männer sind. Nicht willkommen sind Vertreter von Kinderrechten und Frauenrechten. Die CSD-Orga in Köln zeigt Null Toleranz gegenüber Menschen, die für die Anerkennung und Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, bisexuellen und auch transsexuellen Menschen einstehen, dabei aber jede Sexualisierung von Kindern ablehnen und auf den Erhalt geschützter Frauenräume bestehen.

Auch die Kritik der authentischen Friedensbewegung an der Militarisierung Deutschlands mit Wehrpflicht etc. und an Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wird von den CSD-Veranstaltern offensichtlich nicht geteilt. Die deutsche Friedensbewegung und auch das BSW täten gut daran, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, und die Kaperung einer ursprünglich progressiven, freiheitlichen Bewegung durch kinderfeindliche, frauenfeindliche und kriegsbefürwortende Kräfte endlich zu skandalisieren, anstatt sie weiter zu leugnen.

@Dr_Mona_Aranea
@friedensbuendnisnrw