Der Tag in drei Sätzen

Heute mit Berliner Politiktheater und einem Griff in unser aller Taschen.

Bezahlbares Leben, Gerechtigkeit und Sicherheit: Auf diese drei Schlagworte hat Friedrich Merz die Klausurergebnisse des CDU-Präsidiums verdichtet, eine kleinere Stromsteuer für alle versprochen („europäisches Mindestmaß“) und erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, ohne dabei den Namen der Partei auszusprechen.

SPD-Chef Klingbeil hat den Tausch im Arbeits- und Sozialministerium (Alexander Schweitzer für Bärbel Bas) genutzt, um eine Neuwahl der Parteispitze anzukündigen und davor zu warnen, Frauen in Führungspositionen und Politiker in Zeiten der persönlichen Trauer zu attackieren.

Der Aktienkurs der DHL Group ist um knapp anderthalb Prozent gestiegen, nachdem die Bundesnetzagentur der Deutschen Post erlaubt hat, die Preise für Briefe (plus 20 Prozent) und Pakete (plus zehn Prozent) zum Jahreswechsel kräftig anzuheben.

https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/der-tag-in-drei-satzen

Das war's. Und man gewöhnte sich schnell daran. Beim ersten Mal war man vielleicht verwirrt, beim nächsten Mal zündete man sich danach eine Zigarette an, rief seinen Vater an und sagte: "Ich habe noch einen erwischt."

Gazakrieg: Zehn israelische Soldaten über Rachegefühle, Schießbefehle und »Kollateralschäden« - DER SPIEGEL
https://archive.is/p9e2X

Der Spiegel Artikel beschreibt, was der Film NAZA ans Licht gebracht hat.
Der Film ist sehenswert und läuft noch im Casablanca.

🇺🇸🇺🇦🇷🇺 Don't Buy US-Ukraine "Tensions" (Again)

▪️Ukraine would not exist as it does today without the US overthrowing, then politically capturing Ukraine's government, military and intelligence agencies which the US continues to control to this day;

▪️Ukraine's continued ability to strike targets in Russia is WHOLLY the result of constant daily intelligence, surveillance, and reconnaissance provided by the United States along with money, weapons, equipment, ammunition, and drones provided to Ukraine by the US itself;

▪️Every strike by Ukraine is thus a strike by the US. Just like with Israel, the US often plays games of public disapproval of actions it doesn't want political ownership of, but actions that couldn't take place without complete and constant US support;

▪️The fact that US-Ukrainian tensions or US-Israeli or US-EU tensions are so emotionally appealing to so many people makes this sort of theater that much more effective no matter how irrational and impossible it is in material reality;

▪️The notion of the US demanding "new leadership" for Ukraine in Kiev when Ukraine is run by Washington is elementary perception management - if Zelensky was never really in charge of anything, what difference does it make replacing him - except in terms of political narratives, plausible deniability, blame-passing etc.?

▪️As long as people keep falling for it though, the US will continue getting away with it, and buying time and space for its wars and proxy wars while doing so;

🇺🇸🇺🇦🇷🇺 Glauben Sie nicht (wieder einmal) an die „Spannungen“ zwischen den USA und der Ukraine

▪️Die Ukraine würde in ihrer heutigen Form nicht existieren, hätten die USA nicht die ukrainische Regierung, das Militär und die Geheimdienste gestürzt und anschließend politisch unter ihre Kontrolle gebracht – eine Kontrolle, die die USA bis heute ausüben;

▪️Die anhaltende Fähigkeit der Ukraine, Ziele in Russland anzugreifen, ist AUSSCHLIESSLICH das Ergebnis der ständigen täglichen Geheimdienstarbeit, Überwachung und Aufklärung durch die Vereinigten Staaten sowie der Gelder, Waffen, Ausrüstung, Munition und Drohnen, die die USA der Ukraine selbst zur Verfügung stellen;

▪️Jeder Angriff der Ukraine ist somit ein Angriff der USA. Genau wie im Falle Israels spielen die USA oft das Spiel, öffentlich Maßnahmen zu missbilligen, für die sie keine politische Verantwortung übernehmen wollen – Maßnahmen, die jedoch ohne die vollständige und ständige Unterstützung der USA nicht stattfinden könnten;

▪️Die Tatsache, dass Spannungen zwischen den USA und der Ukraine oder zwischen den USA und Israel bzw. den USA und der EU für so viele Menschen emotional so ansprechend sind, macht diese Art von Theater umso wirksamer, ganz gleich, wie irrational und in der materiellen Realität unmöglich es auch sein mag;

▪️Die Vorstellung, dass die USA in Kiew eine „neue Führung“ für die Ukraine fordern, obwohl die Ukraine von Washington aus gesteuert wird, ist elementares Wahrnehmungsmanagement – wenn Selenskyj nie wirklich die Verantwortung für irgendetwas hatte, welchen Unterschied macht es dann, ihn zu ersetzen – außer im Hinblick auf politische Narrative, glaubwürdige Abstreitbarkeit, Schuldzuweisungen usw.?

▪️Solange die Menschen jedoch weiterhin darauf hereinfallen, werden die USA weiterhin ungestraft davonkommen und sich auf diese Weise Zeit und Spielraum für ihre Kriege und Stellvertreterkriege verschaffen;

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

🇸🇦 Was ist für Mohammed bin Salman gefährlicher – die Raketen von Ansar Allah oder die Unzufriedenheit im eigenen Königreich?

Vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf Saudi-Arabien zeichnet sich noch eine andere Bedrohung ab: Unzufriedenheit unter den Stämmen, der schwindende Einfluss der religiösen Elite und die fragmentierte Struktur der Streitkräfte. Das Bestreben des Kronprinzen, immer mehr Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, könnte sich für ihn als gefährlicher erweisen als ein äußerer Gegner.

Autor: Alastair Crooke

→ Lesen: „Für Mohammed bin Salman sind die inneren Bedrohungen gefährlicher als die Angriffe von Ansar Allah“
https://forumgeopolitica.com/de/artikel/mohammed-bin-salman-ist-intern-strker-gefhrdet-als-durch-angriffe-von-ansarallah

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navi Pillay, wie das Nobelkomitee am 9. Oktober 2026 bekanntgab. Ich finde das eine gute Wahl, denn Pillay ist mutig. Sie hat Israels Vorgehen in Gaza als Genozid eingestuft, was sich nicht viele getrauen.
Eine von Pillay geleitete Uno-Untersuchungskommission kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Pillay leitete die Absicht, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zumindest teilweise zu zerstören, aus dem Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen ab sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker. »Ich weiß, was das Wort ›Völkermord‹ bedeutet, und ich verwende es nicht leichtfertig«, schrieb Pillay am 16. September 2025 in der New York Times.
Der deutsche Völkerrechtler Wolfgang Kaleck sagt: »Pillay benennt das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord – ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanyahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt«.

Die 85-Jährige Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC). Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen strafrechtlich, während der Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Streitigkeiten zwischen Staaten urteilt.

Pillay wurde in Durban in Südafrika als Tochter indisch-tamilischer Eltern geboren und wurde in ihrer Heimat Anwältin. Sie verteidigte Anti-Apartheid-Kämpfer, die sich gegen die brutale Rassentrennung des Regimes stellten und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein, darunter Nelson Mandela.

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Yukiko-Mathilda Siber, 15 Jahre, in der Enquete-Kommission

Jenseits von Messer und Stadtbild: NRW verbietet fast überall das Baden im Rhein. Offizieller Grund: immer mehr Todesfälle. Ansgar Schneider, Physiker und 9/11-Experte, sagt: Ertrunken sind vor allem Nichtschwimmer aus Nahost und Afrika. Und: Die Politik versagt, weil Kinder nicht mehr schwimmen lernen. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/falsche-sicherheit

Vortrag von Nicole Mayer-Ahuya
Mittwoch, 14. Oktober 19 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg

Wenn ich Sevim Dagdelen richtig verstehe, geht die davon aus, daß sowohl Konflikte zwischen den USA und der EU bzw. den europäischen Kriegstreibern als auch Verhandlungen oder "Deals" nur Show sind und die USA am Ziel festhalten, Macht über Russland und China zu haben.

Das sehe ich auch so. Wie auch so manche anderen Konflikte und Streitigkeiten. Diese Sowas sind fester und leider ziemlich wirkungsvoller Teil der militärischen und der kognitiven Kriegführung. Tom

" Frankreichs Regierung hofft, die Schülerproteste aussitzen zu können. Bislang scheint das nicht aufzugehen: Am Dienstag waren erneut Hunderte Lycées (Schulen der Sekundarstufe II) blockiert oder geschlossen, in mindestens 30 Städten quer durchs Land fanden Demonstrationen statt. In Paris zogen Schüler, Studierende und Gewerkschafter gemeinsam von der Place d’Italie in Richtung Invalides. Vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis schloss sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Protesten an. Die Jugend müsse »ihre Rechte und ihre Zukunft zurückfordern«, sagte sie.
...

Wie weit die Solidarität inzwischen geht, zeigte sich am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis. Dort besetzten am Montag abend rund zehn Lehrer und Aufsichtskräfte das Schulgebäude. Sie wollten die Forderungen ihrer Schüler unterstützen und gegen behördliche Schulschließungen protestieren, mit denen ihrer Ansicht nach die Bewegung »gebrochen« werden solle. Am Dienstag morgen kamen rund 20 Anwälte hinzu: In schwarzen Roben stellten sie sich vor die Schule und bildeten eine Kette zum Schutz der Jugendlichen.
... "

🎙 Aus der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der Plenarsitzung der 23. Konferenz des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs (1. Oktober 2026)
 
💬 Die aktuellen Ereignisse in der Welt, die gegenwärtigen Konflikte und Erschütterungen sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Politiker gegen Ende des 20. Jahrhunderts sowohl im Osten als auch im Westen es nicht wollten, dazu nicht bereit oder nicht in der Lage waren, sich ernsthaft und gründlich mit der Epoche tiefgreifender Veränderungen auseinanderzusetzen. Doch auch damals, in jener inzwischen weit zurückliegenden Zeit, gab es im Osten wie im Westen andere Politiker, die die Probleme sehr genau erkannten und aus meiner Sicht die richtigen Wege zu ihrer Lösung aufzeigten. Ihre Einschätzungen kann man heute geradezu als prophetisch bezeichnen.
 
💬 Wissen Sie, ich habe mich bereits ein paar Mal öffentlich an einen deutschen Politiker erinnert: Egon Bahr. Er gehörte dem Präsidium des SPD-Parteivorstands an.
 
💬 Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Als ich seine Gespräche mit der sowjetischen Führung gelesen habe – sowohl in Bonn als auch in Moskau –, war ich wirklich erstaunt darüber, was für ein gehaltvoller, kluger und sachkundiger Mensch er war. Ich möchte einige seiner Äußerungen aus dem Juni und Februar 1990 zitieren – also, wie wir verstehen, aus einer Zeit, die für das Schicksal Europas und der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung war.
 
💬 Was Herrn Bahr vor allem beschäftigte, war die Gefahr, dass die Konfrontation in Europa auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands fortbestehen und, ich zitiere, der Einfluss jener Kreise in der NATO gestärkt werden könnte, die keineswegs gewillt sind, den Weg zu einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und zum Abbau der Konfrontation einzuschlagen. Schon damals sah er, dass es solche Kreise gab. Und er musste es wohl besser wissen, nicht wahr? Im Laufe der Verhandlungen von 1990 erklärte Egon Bahr, ebenfalls wörtlich: „Wenn keine entschlossenen Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, kann die Entwicklung einen äußerst ungünstigen Verlauf nehmen und die UdSSR zu internationaler Isolation verurteilen.“ Übrigens sehen wir heute, dass genau das eingetreten ist, was er vorausgesagt und wovor er gewarnt hatte.
 
💬 Was wurde also für Ost- und Mitteleuropa vorgeschlagen? Vorgeschlagen wurde die Schaffung eines Sicherheitsrates unter Beteiligung sowohl der USA als auch der UdSSR, und zwar mit weitreichenden Befugnissen. Dieser Rat sollte praktisch ganz Ost- und Mitteleuropa umfassen.
 
💬 Nach dem Zerfall der UdSSR setzten sich im Westen jedoch genau jene Kräfte durch, die, wie Egon Bahr sagte, keineswegs gewillt waren, den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. Trotz der jahrelangen – ich möchte das betonen: jahrelangen – Versuche des neuen Russlands, Teil der sogenannten westlichen Zivilisation zu werden, taten sie in der Praxis alles dafür, Russland tatsächlich zu isolieren und nun auch den Zerfall der Russischen Föderation weiter voranzutreiben. Trotz aller innenpolitischen Veränderungen, die sich in Russland vollzogen hatten, betrachteten sie das Land weiterhin als einen zentralen Teil des historischen Russischen Kaiserreiches. Bis heute wird auf verschiedenen Veranstaltungen und Zusammenkünften davon gesprochen: Wir müssen dieses Kaiserreich weiter zerschlagen.
 
💬 All das hat zu der heutigen, offen gesagt, äußerst gefährlichen Lage in Europa und in der Welt geführt.
 
💬 Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass Herr Bahr nach meiner tiefen Überzeugung damals ausschließlich an die Zukunft Europas dachte, an jenes gemeinsame europäische Haus, von dem die Führung der UdSSR damals so viel sprach. Leider blieb es jedoch bei Worten.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft

Nach der Hausdurchsuchung bei der ZEIT sind viele Kollegen zurecht aufgeschreckt.

Der Dammbruch liegt allerdings bereits lange hinter uns. Bankkonten von kritischen Journalisten werden reihenweise gekündigt. Strafverfahren gegen regierungskritische Journalisten und Autoren gehören zur Tagesordnung. Landesmedienanstalten rücken Journalisten auf die Pelle, verlangen "Änderungen" an Artikeln und drohen mit Bußgeldern. Hausdurchsuchungen bei Publizisten - etwa dem Journalisten Lars Winkelsdorf wegen einer erfundenen Waffe oder dem Autor CJ Hopkins wegen seinem Buch - sind nichts Neues mehr. Ganz zu schweigen von den existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru.

Ich verurteile die Hausdurchsuchung bei der ZEIT, aber ein Dammbruch war das leider nicht. Es ist vielleicht nur der Moment, an dem unsere Mainstream-Kollegen endlich mal was merken.

t.me/ayawasgeht

Kommentar von Andreas Rosenfelder (Welt) zur ZEIT-Hausdurchsuchung.

Gesetzentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104089.pdf

t.me/ayawasgeht