Gen Z regelt - 7000 junge Menschen gehen in Nürnberg für ihre Zukunft auf die Straße — Unkürzbar Mittelfranken
https://unkuerzbar-mittelfranken.de/genz-regelt

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Je konkreter die Kriegsvorbereitungen werden, desto mehr werden die Menschen zu einem Teil der Kriegsmaschinerie – ganz egal, in welchem Bereich sie arbeiten, und ganz egal, ob sie den Krieg befürworten oder ablehnen. Das bedeutet auch, dass sich die Perspektive der Unternehmer mehr und mehr mit der des Krieges vermischt. Rüstungsbetriebe wollen ungestört für den Krieg produzieren. Kommunen beantragen plötzlich Gelder für die Errichtung der Kriegsinfrastruktur. Verkehrsunternehmen verbessern ihre Einnahmen durch Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen. Und die Häfen verdienen durch die Verladung von Rüstungsgütern.

Diese Entwicklung leitet einen autoritären Umbau der Arbeitswelt ein, der weit über Arbeitspflicht und Streikverbote hinausgeht. Beispiele häufen sich, dass am Arbeitsplatz Friedenspositionen unterdrückt werden: In Leipzig wird ein DHL-Mitarbeiter fristlos entlassen, weil er Rüstungsexporte nach Israel kritisiert. In Berlin landen Hochschuldozenten auf politischen Listen, weil sie sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisieren. In Hessen wird ein Lehrer wegen Instagram-Posts suspendiert.
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Dass sich auch in Deutschland die Kollegen im Hamburger Hafen an den Aktionen beteiligten und sich die Verdi-Fachgruppe »Luftverkehr und Maritime Wirtschaft« mit den internationalen Streikaktivitäten solidarisierte, ist ein wichtiges Zeichen. Denn der Hafen ist die logistische Drehscheibe der NATO, um Truppen und schweres Gerät an die sogenannte Ostflanke zu transportieren. Nicht zufällig trainieren in regelmäßigen Großübungen Militär, Polizei und zivile Behörden hier den Ernstfall.
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Lieber Sucharit, das ganze MWGFD-Team, Mitglieder, Unterstützer und Mitarbeiter, gratulieren dir sehr herzlich zu deinem 80. Geburtstag.
Danke für Deinen Mut und deinen Einsatz für die Wahrheit und die Menschlichkeit. Wir sind dankbar, dass es dich gibt, und dass wir ein Stück unseres Weges mit dir gehen dürfen.
Fühl dich umarmt!

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158274

FRIEDEN - aber wie?
https://youtube.com/watch?v=N2oPcsRbtr8&is=P6VaoE9dSlprqyI1

Das weiche Wasser bricht den Stein

Aufruf zur Friedensdemo mit Eugen Drewerman, Ulrike Guérot, Flavio von Witzleben, Diether Dehm und Jens Fischer Rodrian

Samstag 13.02.2027
13:00 Uhr Marienplatz
Kundgebung und Umzug
München

Trommler willkommen! Wir freuen uns über Infostände von Friedensinitiativen, bitte anmelden per Mail an info@macht-frieden.org
 
@machtfrieden
www.Macht-Frieden.org

#muc1302
#machtfrieden
#siko2027

DAS Video des #GenZRegelt-Protests. Obwohl man es staatlicherseits und darüber noch so sehr versucht hat, wollte es einfach nicht so klappen wie in Frankreich. Was Staatsmacht, ihre alternativen Staatsmedien und alternative Impfluencer herbeigeschrieben haben, wollte sich trotz polizeilich behüteter Randale und Provokation nicht ganz einstellen. Und dann stört auch noch die Frau in rot die Matrix.

"Vor nicht allzu langer Zeit galt das „Z“ in Teilen der Gesellschaft als verpönt. Nun tritt der Buchstabe in anderer Funktion wieder in Erscheinung: Die „Generation Z“ betritt lautstark die politische Bühne. Am 31. Oktober lud „Genz Z regelt“ zu Demonstrationen in 32 Städten – in den fünf größten Ballungsräumen Deutschlands übernahm die Initiative die Organisation eigenen Angaben zufolge „hauptverantwortlich“.
Wollte man die Demonstration in Berlin in der Luft zerreißen, ließe sich das recht einfach bewerkstelligen: Von einer Massenbewegung fehlt zu Beginn der Veranstaltung jede Spur. Schon geht ein erstes Raunen um: Der Deutsche habe die Revolte im Gegensatz zum Franzosen eben nicht im Blut. Andererseits: Im zentralistischen Frankreich bündelt sich der Widerstand vor allem in Paris und den größeren Städten; es ist nicht weiter überraschend, dass Berlin dieses Mobilisierungspotenzial nicht aufbringt. Die ARD nimmt den zunächst überschaubaren Andrang zum Anlass, um in einer Überschrift von „Hunderten“ Teilnehmern zu sprechen – was selbst zu Beginn des Protests die wahre Größenordnung um eine Zehnerpotenz verfehlen dürfte. Später folgt die Richtigstellung: „Tausende protestieren bei Jugendprotesten am Brandenburger Tor“. Das Wort „friedlich“, das in der ansonsten gleichlautenden Meldung des RBB Verwendung findet, fällt bei der Tagesschau hinten runter.
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Michael Sailer: „Ich bin Anarchist“ Wir sind das Volk Marienplatz 31.10.26
https://youtube.com/watch?v=4Y7ZLzUFvPE&is=YX9jO2ouiMQubME1

Heute gehe ich in die Corona-Enquete. Wissenschaft und Medien. Stellungnahme steht schon auf der Bundestagsseite und nun auch bei uns. Ist ziemlich lang geworden, sorry. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/willige-propagandisten

Dr. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender der MWGFD, trat am 31. Oktober 2026 als Redner bei einer Veranstaltung der Initiative „München steht auf“ auf. In seiner Rede warnte er eindringlich vor den Risiken modRNA-basierter Impfstoffe und kritisierte die unzureichende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer Folgen. Dabei erhob er deutliche Vorwürfe gegen Behörden, Wissenschaftler, Medien und politische Entscheidungsträger.

Besondere Anerkennung zollte er dem MWGFD-Ehrenvorsitzenden Prof. Sucharit Bhakdi, der sich seit Jahren unermüdlich für eine kritische Auseinandersetzung mit genbasierten Impfstoffen einsetzt. Im Februar 2027 muss sich der inzwischen 80-jährige Wissenschaftler erneut vor Gericht verantworten.

Abschließend verband Weikl seine Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung und grundlegenden Reformen mit einem eindringlichen Appell zu friedlichem, entschlossenem Engagement für Gesundheit, Freiheit und Demokratie. Auch religiöse Institutionen nahm er dabei in die Pflicht und rief zu deren Erneuerung auf.
https://www.youtube.com/watch?v=tDv1OGi0etc

🇮🇱 Am heutigen Tag im Jahr 1917 gab der britische Außenminister Arthur Balfour seine formelle Unterstützung für die Gründung eines zionistischen Staates auf palästinensischem Gebiet.

🇬🇧 Großbritannien verschenkte ein Land, das es nicht besaß, an ein Volk, das es nicht wollte, zum Nachteil eines Volkes, das es nie nannte.

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Man kann über die Form des Protests der Studenten streiten. Aber die Empörung über „Störer“ sollte nicht die eigentliche Frage überdecken: Darf eine Politikerin, die als Außenministerin diese Haltung zu Gaza vertreten hat, ohne kritische Nachfragen als Botschafterin von Multilateralismus und Völkerrecht auftreten? Die Antwort von Uppsala lautet: Nein.

Der Wechsel auf die internationale Bühne und in die akademische Welt hat Baerbock nicht von ihrer belasteten Vergangenheit befreit. Baerbock kann ihrer früheren Politik nicht entrinnen. Und das ist gut so."

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bgh-urteil-zu-usmanow/


Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

Die Entscheidung könnte auch für andere Sanktionierte, wie den Deutschen Journalisten Hüseyin Dogru oder den Schweizer Buchautor Jacques Baud, von Bedeutung sein. Denn in den Begründungen für deren existenzvernichtende Sanktionierung durch die EU werden ehrabschneidende Behauptungen ohne Beweise verbreitet. Der europäische Rechtsweg dagegen ist lang, verschlungen und wenig aussichtsreich.
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Eine Klage gegen die EU auf Unterlassung verleumderischer Behauptungen ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes jedoch auch gegenüber der EU gelte, müsse eine Klage vor einem nationalen Gericht in der EU möglich sein, urteilte der BGH nach einem Bericht der Berliner Zeitung. Das Landgericht Hamburg muss deshalb die Klage an die EU zustellen.

Die Zeitung zitiert aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amts auf dessen Basis der Gerichtspräsident die Klagezustellung unterbunden hatte:

„Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen (Anm. d. Red.: Sanktionen) nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden, zumal die Ergebnisse solcher richterlicher Überprüfungen unterschiedlich ausfallen könnten, je nachdem, ob z.B. ein deutsches, portugiesisches, maltesisches, polnisches oder ungarisches Gericht involviert wird. (…) „Wir möchten eben nicht, dass der Rat auf Schadensersatz wegen hoheitlichen Handelns vor Gerichten der Mitgliedstaaten verklagt werden kann, genauso wenig, wie wir als Bundesrepublik Deutschland wollen, dass das Handeln unserer Hoheitsträger vor ausländischen Gerichten überprüft wird.“
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Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg
2. 11. 2026 | Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.|

https://archive.ph/rlaVd


Sahra Wagenknecht packt hier ein heißes Eisen an; es wäre gut, wenn sie noch ein paar Aspekte erwähnen würde:

Erstens, daß die Sozialregeln der EU, wie auch die diversen Struktur- und Subventionsprogramme, die Glasperlen, das Lockmittel sind, um Länder ins Korsett der real-existierenden EU zu bekommen und so die Macht der EU zu stärken. Eine Macht, die sich auch gegen die einstigen Gründerstaaten richtet.

Zweitens, daß die Verarmung der Städte auf jeden Fall eine Änderung der Finanzierungsschlüssel erfordert. Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist viel wichtiger als Aufrüstung. Tom