Forwarded from Media Guerilla Berlin
Russland rüstet seine zivilen LNG-Schiffe in der Ostsee nun mit schweren 12,7mm MGs aus. Laut "Experten" so die Tagesschau, sei das angeblich nur wegen ukrainischer Drohnen. Für Drohnen braucht man allerdings keine Sandsäcke. Die braucht man bei Gegenfeuer. Tatsächlich dürfte es sich nach den jüngsten Piraterie-Aktionen der Briten und Franzosen um eine Botschaft an die NATO-Staaten im Baltikum handeln.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-tanker-waffen-100.html
Das estnische Medium Delfi, dem das Bild zuerst zugespielt wurde und auf dem sich deutsche Medien berufen sagen hingegen etwas anderes, denn das betreffende Schiff verorgt primär Kaliningrad mit Gas. Da steht schwarz auf weiß in der Schlagzeile:
https://archive.is/https://ekspress.delfi.ee/artikkel/120593403/ppa-avastas-venemaa-gaasitankerilt-raskekuulipildujatega-laskepositsioonid-toenaoliselt-on-need-balti-riikide-eriuksuste-vastu
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-tanker-waffen-100.html
Das estnische Medium Delfi, dem das Bild zuerst zugespielt wurde und auf dem sich deutsche Medien berufen sagen hingegen etwas anderes, denn das betreffende Schiff verorgt primär Kaliningrad mit Gas. Da steht schwarz auf weiß in der Schlagzeile:
"Tõenäoliselt on need Balti riikide eriüksuste vastu"
"Sie sind wahrscheinlich auf Spezialeinheiten der baltischen Staaten gerichtet."
https://archive.is/https://ekspress.delfi.ee/artikkel/120593403/ppa-avastas-venemaa-gaasitankerilt-raskekuulipildujatega-laskepositsioonid-toenaoliselt-on-need-balti-riikide-eriuksuste-vastu
tagesschau
Maschinengewehre auf zivilem russischen Tanker
Estnische Grenzschützer haben in der Ostsee erstmals ein russisches LNG-Schiff entdeckt, das mit Maschinengewehren bewaffnet ist. Experten werten das als Reaktion Russlands auf ukrainische Drohnenangriffe.
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
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Der Klimaexperte des ÖRR, Prof. Mojib Latif, erklärte am 1. September 2010 im ZDF, der deutsche Hitzerekord liege bei 44 Grad Celsius.
Am 23. Juni 2026, also knapp 16 Jahre später, berichtet die ARD, dass es „heute mit 41,3 °C so heiß war wie noch nie."
https://x.com/i/status/2071542846595735608
Am 23. Juni 2026, also knapp 16 Jahre später, berichtet die ARD, dass es „heute mit 41,3 °C so heiß war wie noch nie."
https://x.com/i/status/2071542846595735608
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Hasbara: Israels digitale Propaganda im Gazakrieg
https://www.deutschlandfunk.de/israel-gaza-fake-news-propaganda-hasbara-desinformation-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/israel-gaza-fake-news-propaganda-hasbara-desinformation-100.html
Deutschlandfunk
Social Media als "achte Front"
Hunderte Millionen Euro für Public Diplomacy: Wie die israelische Regierung Suchmaschinen und KI-Ergebnisse beeinflusst, um ihr Image zu verbessern.
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Wir Wollen Reden:
Hasbara: Israels digitale Propaganda im Gazakrieg https://www.deutschlandfunk.de/israel-gaza-fake-news-propaganda-hasbara-desinformation-100.html
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Die israelische Regierung gibt immer mehr Geld für Propaganda aus und führt einen Informationskrieg. Dazu gehört auch die Verbreitung von Desinformationen. Damit will das auf Hilfe angewiesene Land auch seinen Ruf verteidigen.
...
Ein gesponsorter Link auf Google wurde ausgespielt, wenn nach den Schlagworten "IPC" und "Hunger" gesucht wurde. Nutzer landeten dann auf einer israelischen Regierungsseite, die die IPC-Einschätzung infrage stellt und behauptet, diese sei aufgrund unvollständiger und falscher Daten zustande gekommen. Die ebenfalls von Israel aufgestellte Behauptung, IPC habe für Gaza die Kriterien für Hunger gesenkt, wurde inzwischen widerlegt.
Die Beispiele zeigen: Die israelische Regierung bringt mithilfe von Kampagnen zum Teil falsche und zum Teil irreführende Informationen in Umlauf.
Auch in Deutschland findet Lobby-Arbeit statt: Die Organisation "European Leadership Network" (Elnet) veranstaltet unter anderem Delegationsreisen nach Israel. Laut der taz flogen seit 2017 mindestens 96 Mitglieder des Bundestages mit Elnet nach Israel. Auch das israelische Außenministerium veranstaltet Reisen. Die linksliberale Zeitung Haaretz spricht von einer "PR-Operation" und von "Propaganda für die israelische Regierung".
...
Das offizielle Israel gibt Hasbara in allen Variationen immer mehr Bedeutung. Der Grund: Das Land verliert weltweit an Reputation. Israel werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die Regierung wurde vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, auch israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Genozid im Gazastreifen und von einem Apartheidsregime im besetzten Westjordanland.
Israel braucht Unterstützung von außen – und deshalb ist der Krieg um die öffentliche Meinung so wichtig für Israels Sicherheit. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sieht sein Land auch hier in der Selbstverteidigung. Er sprach vor ein paar Monaten in New York vor Influencern auch über die Rolle, die dabei die sozialen Netzwerke als Waffen spielen: "Wir müssen in den Kampf gehen, um Juden eine Richtung zu geben – und unseren nichtjüdischen Freunden oder denen, die unsere Freunde sein könnten.“
Trotz vermehrter Anfragen des Deutschlandfunks bei Ministerien, der israelischen Armee und dem Regierungs-Presseamt kam kein Interview dazu zustande, um Antworten auf offene Fragen zu bekommen. Etwa, ob Falschinformation und Manipulation legitime Mittel eines Rechtsstaats sein können.
Erst kurz vor der Veröffentlichung war lediglich das Ministerium für "Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus" bereit zu einem Hintergrundgespräch, aus dem nur wenig zitiert werden durfte und das Zitierte offiziell abgenommen werden musste.
... "
Die israelische Regierung gibt immer mehr Geld für Propaganda aus und führt einen Informationskrieg. Dazu gehört auch die Verbreitung von Desinformationen. Damit will das auf Hilfe angewiesene Land auch seinen Ruf verteidigen.
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Ein gesponsorter Link auf Google wurde ausgespielt, wenn nach den Schlagworten "IPC" und "Hunger" gesucht wurde. Nutzer landeten dann auf einer israelischen Regierungsseite, die die IPC-Einschätzung infrage stellt und behauptet, diese sei aufgrund unvollständiger und falscher Daten zustande gekommen. Die ebenfalls von Israel aufgestellte Behauptung, IPC habe für Gaza die Kriterien für Hunger gesenkt, wurde inzwischen widerlegt.
Die Beispiele zeigen: Die israelische Regierung bringt mithilfe von Kampagnen zum Teil falsche und zum Teil irreführende Informationen in Umlauf.
Auch in Deutschland findet Lobby-Arbeit statt: Die Organisation "European Leadership Network" (Elnet) veranstaltet unter anderem Delegationsreisen nach Israel. Laut der taz flogen seit 2017 mindestens 96 Mitglieder des Bundestages mit Elnet nach Israel. Auch das israelische Außenministerium veranstaltet Reisen. Die linksliberale Zeitung Haaretz spricht von einer "PR-Operation" und von "Propaganda für die israelische Regierung".
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Das offizielle Israel gibt Hasbara in allen Variationen immer mehr Bedeutung. Der Grund: Das Land verliert weltweit an Reputation. Israel werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die Regierung wurde vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, auch israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Genozid im Gazastreifen und von einem Apartheidsregime im besetzten Westjordanland.
Israel braucht Unterstützung von außen – und deshalb ist der Krieg um die öffentliche Meinung so wichtig für Israels Sicherheit. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sieht sein Land auch hier in der Selbstverteidigung. Er sprach vor ein paar Monaten in New York vor Influencern auch über die Rolle, die dabei die sozialen Netzwerke als Waffen spielen: "Wir müssen in den Kampf gehen, um Juden eine Richtung zu geben – und unseren nichtjüdischen Freunden oder denen, die unsere Freunde sein könnten.“
Trotz vermehrter Anfragen des Deutschlandfunks bei Ministerien, der israelischen Armee und dem Regierungs-Presseamt kam kein Interview dazu zustande, um Antworten auf offene Fragen zu bekommen. Etwa, ob Falschinformation und Manipulation legitime Mittel eines Rechtsstaats sein können.
Erst kurz vor der Veröffentlichung war lediglich das Ministerium für "Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus" bereit zu einem Hintergrundgespräch, aus dem nur wenig zitiert werden durfte und das Zitierte offiziell abgenommen werden musste.
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Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Lautes „Nein!“ junger Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 haben sich 530 freiwillig gemeldet
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
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@NachDenkSeiten_DE
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Lautes „Nein!“ junger Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 haben sich 530 freiwillig gemeldet
Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 26.06.2026
530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der…
530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der…
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Wachstum und Arbeitsplätze durch Aufrüstung? Warum die Rechnung nicht aufgeht. - Rosa-Luxemburg-Stiftung - Bayern
https://bayern.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M3D4W/wachstum-und-arbeitsplaetze-durch-aufruestung-warum-die-rechnung-nicht-aufgeht?cHash=7b2418ba7549e919060c9c6f30b0ccb2
https://bayern.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M3D4W/wachstum-und-arbeitsplaetze-durch-aufruestung-warum-die-rechnung-nicht-aufgeht?cHash=7b2418ba7549e919060c9c6f30b0ccb2
bayern.rosalux.de
Wachstum und Arbeitsplätze durch Aufrüstung? Warum die Rechnung nicht aufgeht. - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Vortrag und Diskussion mit Dr. Patrick Kaczmarczyk und Andreas Weidemann
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Und nun zum Wetter | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 29. Juni 2026
https://youtube.com/watch?v=fPPNBTkR1c8&is=ts2HcIAsU6p8k8iT
https://youtube.com/watch?v=fPPNBTkR1c8&is=ts2HcIAsU6p8k8iT
YouTube
Und nun zum Wetter | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 29. Juni 2026
Und nun zum Wetter | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 29. Juni 2026
Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses…
Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses…
Und nun zum Wetter
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153054
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153054
NachDenkSeiten
Und nun zum Wetter
Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses steht, ausnutzt, um dem Volk besonders bittere Gesetze unterzujubeln.…
Was Jens Berger beschreibt und kritisiert sehe ich auch als Beleg für den ungebrochenen Erfolg der Meinungsmache. Tom
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Paradebeispiel bei Welt.de, wie die steigenden Zahlen im Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ zustande kommen.
Schlagzeite:
und im Nebensatz
Lediglich ein Beamter hatte tatsächlich einen Schlag ins Gesicht bekommen. Der Rest hat Pfefferspray (das eigene oder das der Kollegen) abbekommen. Alle 13 fließen aber komplett in die polizeiliche Kriminalstatistik ein. Und nicht nur beim eigenen Pfefferspray. Auch bei Dingen wie psychische Probleme, mit Fuß umgeknickt, Finger in Autotür eingeklemmt usw. Also auch, wenn ein Beamter mit einem Faustschlag einer Demonstrantin das Gesicht blutig schlägt und sich dabei das Handgelenk verrenken würde, gilt das als "Gewaltdelikt gegen die Polizei" und fließt in die Statistik ein. Wenn es "im Einsatz" war.
BMI - Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte
BKA - Lagebilder Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte
Schlagzeite:
13 Polizisten nach Einsatz verletzt
und im Nebensatz
12 davon durch Pfefferspray
Lediglich ein Beamter hatte tatsächlich einen Schlag ins Gesicht bekommen. Der Rest hat Pfefferspray (das eigene oder das der Kollegen) abbekommen. Alle 13 fließen aber komplett in die polizeiliche Kriminalstatistik ein. Und nicht nur beim eigenen Pfefferspray. Auch bei Dingen wie psychische Probleme, mit Fuß umgeknickt, Finger in Autotür eingeklemmt usw. Also auch, wenn ein Beamter mit einem Faustschlag einer Demonstrantin das Gesicht blutig schlägt und sich dabei das Handgelenk verrenken würde, gilt das als "Gewaltdelikt gegen die Polizei" und fließt in die Statistik ein. Wenn es "im Einsatz" war.
BMI - Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte
BKA - Lagebilder Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte
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Forwarded from Ulrich Heyden (Ульрих Хайден)
Die Vertrauensleute der IG Metall bei Mercedes Benz Untertürkheim haben die Schnauze voll von Arbeitsplatzabbau und "Reformen", wie Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, Rente mit 70 und Sozialabbau. Sie schreiben in einer Resolution "das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen."
Die Vertrauensleute der IG Metall in Untertürkheim kündigen an, auf Betriebsversammlungen politisch zu diskutieren und sie schreiben "wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst."
Die deutschen Arbeiter werden nie in die Hufe kommen, werden einige Besserwisser und Klugscheisser sagen, die es sich in ihren Hausbibliotheken gemütlich gemacht haben und auf den Weltuntergang warten.
Aber Abseitsstehen, das ist nicht schön. Solidarität und Aufmerksamkeit ist gefragt, wenn sich in den Gewerkschaften endlich mal Protest gegen leere Formeln und falsche Kompromisse regt.
Der Autor dieser Zeilen ist Gewerkschaftsmitglied seit 1974, erst IG Metall, dann Verdi.
https://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/resolution-der-ig-metall-vertrauensleute-mercedes-benz-untertuerkheim-schluss-jetzt-protest-widerstand-streik-die-bosse-wollen-klassenkampf-koennen-sie-haben/
LabourNet Germany
Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen…
"Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (...) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen…
Was ist heute links?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152714
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152714
NachDenkSeiten
Was ist heute links?
Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüllt ihren…
Wir Wollen Reden:
Was ist heute links? https://www.nachdenkseiten.de/?p=152714
" Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüllt ihren Auftrag, Politik nach dem Willen der Mehrheit zu machen, schon lange nicht mehr. Landauf, landab wird darüber diskutiert, warum das so ist und was sich ändern muss, um einen Weg aus dieser Krise zu finden.
In einem Gespräch mit dem Philosophen Richard David Precht sagte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich: „Die Leute wollen eine konservative, wenn nicht rechte Politik, bekommen aber eine linke Regierung.“
Viele Politiker und Journalisten stimmen dieser Analyse zu. Aber sie ist auf gefährliche Weise falsch und stärkt die AfD, die man doch angeblich bekämpfen will.
Man kann über die Regierung Merz sicherlich vieles sagen, aber nicht, dass sie linke Politik macht.
Merz’ Richtschnur
Zwar gab es in den letzten Jahren viele unterschiedliche, teils skurrile Antworten auf die Frage, was linke Politik sei, aber in der Praxis, im Alltag ist die Antwort ganz einfach. Linke Politik ist es, den Ärmeren zu helfen und denen Bildungs- und Aufstiegschancen zu sichern, die nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommen. Zudem gehört die Ablehnung von Krieg und Waffengewalt immer zur DNA linker Politik, da sie die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen muss.
Im Krieg werden die Normalbürger, die kleinen Leute, gezwungen, sich gegenseitig umzubringen. Die Kriegstreiber findet man immer bei den Oligarchen, die am Krieg verdienen, in den Regierungen, den Parlamenten und im Journalismus, aber nicht an der Front.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt und verlängert im Widerspruch dazu nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den Völkermord im Gazastreifen mit Waffenlieferungen. Deutschland wurde vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, und der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. Wer einer Regierung, die unter dem begründeten Verdacht der Beihilfe zum Völkermord steht, eine linke Politik bescheinigt, leidet unter vollkommener Begriffsverwirrung.
...
Lackmustest Meinungsfreiheit
Neuerdings werden offene Grenzen für alle, Cancel Culture und Gendersprache auch in der politischen Wissenschaft als „kulturell links“ bezeichnet. Auch das ist ein weiteres Beispiel für die babylonische Begriffsverwirrung. Die Politik der offenen Grenzen für alle ist rechts, weil sie sich gegen die Ärmsten in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern richtet. Die Herkunftsländer verlieren ihre Mittelschicht und fallen deshalb wirtschaftlich zurück, und in den Aufnahmeländern steigen die Mieten, während Löhne und soziale Leistungen sinken. Linke Migrationspolitik begrenzt im Unterschied dazu die Zuwanderung und hilft nachhaltig den Ärmsten vor Ort nach dem Vorbild Albert Schweitzers.
Die Cancel Culture, also die Ausgrenzung von Personen, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, führt zu Denunziation und Zensur und in einzelnen Fällen zur Existenzvernichtung von Menschen, die unbequeme Meinungen vertreten. Das kennen wir aus totalitären Systemen. Mit linker Politik hat auch das nichts zu tun.
Der Lackmustest auf die Frage „Wie hältst du es mit der Meinungsfreiheit?“ ist die Einstellung zu den EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine abweichende Meinung haben. Dass die in Teilen rechtsextreme Regierung, Merz-Klingbeil mit Außenminister Wadephul, einem solchen, die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkenden Vorgehen zustimmt, wundert schon nicht mehr. Dass aber auch die Partei Die Linke dieser Verfolgung Andersdenkender Beifall spendet, zeigt, dass sie ihren Kompass verloren hat. Ihre Parteistiftung hat sie nach Rosa Luxemburg benannt. Deren berühmtester Satz lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender.“
... "
In einem Gespräch mit dem Philosophen Richard David Precht sagte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich: „Die Leute wollen eine konservative, wenn nicht rechte Politik, bekommen aber eine linke Regierung.“
Viele Politiker und Journalisten stimmen dieser Analyse zu. Aber sie ist auf gefährliche Weise falsch und stärkt die AfD, die man doch angeblich bekämpfen will.
Man kann über die Regierung Merz sicherlich vieles sagen, aber nicht, dass sie linke Politik macht.
Merz’ Richtschnur
Zwar gab es in den letzten Jahren viele unterschiedliche, teils skurrile Antworten auf die Frage, was linke Politik sei, aber in der Praxis, im Alltag ist die Antwort ganz einfach. Linke Politik ist es, den Ärmeren zu helfen und denen Bildungs- und Aufstiegschancen zu sichern, die nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommen. Zudem gehört die Ablehnung von Krieg und Waffengewalt immer zur DNA linker Politik, da sie die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen muss.
Im Krieg werden die Normalbürger, die kleinen Leute, gezwungen, sich gegenseitig umzubringen. Die Kriegstreiber findet man immer bei den Oligarchen, die am Krieg verdienen, in den Regierungen, den Parlamenten und im Journalismus, aber nicht an der Front.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt und verlängert im Widerspruch dazu nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den Völkermord im Gazastreifen mit Waffenlieferungen. Deutschland wurde vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, und der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. Wer einer Regierung, die unter dem begründeten Verdacht der Beihilfe zum Völkermord steht, eine linke Politik bescheinigt, leidet unter vollkommener Begriffsverwirrung.
...
Lackmustest Meinungsfreiheit
Neuerdings werden offene Grenzen für alle, Cancel Culture und Gendersprache auch in der politischen Wissenschaft als „kulturell links“ bezeichnet. Auch das ist ein weiteres Beispiel für die babylonische Begriffsverwirrung. Die Politik der offenen Grenzen für alle ist rechts, weil sie sich gegen die Ärmsten in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern richtet. Die Herkunftsländer verlieren ihre Mittelschicht und fallen deshalb wirtschaftlich zurück, und in den Aufnahmeländern steigen die Mieten, während Löhne und soziale Leistungen sinken. Linke Migrationspolitik begrenzt im Unterschied dazu die Zuwanderung und hilft nachhaltig den Ärmsten vor Ort nach dem Vorbild Albert Schweitzers.
Die Cancel Culture, also die Ausgrenzung von Personen, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, führt zu Denunziation und Zensur und in einzelnen Fällen zur Existenzvernichtung von Menschen, die unbequeme Meinungen vertreten. Das kennen wir aus totalitären Systemen. Mit linker Politik hat auch das nichts zu tun.
Der Lackmustest auf die Frage „Wie hältst du es mit der Meinungsfreiheit?“ ist die Einstellung zu den EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine abweichende Meinung haben. Dass die in Teilen rechtsextreme Regierung, Merz-Klingbeil mit Außenminister Wadephul, einem solchen, die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkenden Vorgehen zustimmt, wundert schon nicht mehr. Dass aber auch die Partei Die Linke dieser Verfolgung Andersdenkender Beifall spendet, zeigt, dass sie ihren Kompass verloren hat. Ihre Parteistiftung hat sie nach Rosa Luxemburg benannt. Deren berühmtester Satz lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender.“
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