" ... kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. ...

Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.
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Wie man ein Existenzminimum kleinrechnet

Wie kommt der Staat auf seine 563 Euro? Er nutzt die sogenannte Statistikmethode. Er fragt also nicht, was ein Mensch braucht, sondern schaut in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach, was die ärmsten Haushalte tatsächlich ausgeben. Das klingt objektiv, ist aber ein Zirkelschluss mit amtlichem Stempel. Wer den Nahrungsbedarf daran misst, was Hungernde essen, wird immer herausfinden, dass man mit wenig auskommt.

Die Ärmsten geben nämlich nicht aus, was sie brauchen. Sie geben aus, was sie haben. Was sie sich nicht leisten können, taucht in der Statistik nicht auf und gilt damit auch nicht als „Bedarf“.

Damit das Ergebnis sicher niedrig bleibt, hat die Politik zweimal nachgeholfen. 2011 wurde die Referenzgruppe von den unteren 20 auf die unteren 15 Prozent verkleinert. Seitdem vergleicht man die Armen mit den noch Ärmeren. Außerdem werden aus diesem ohnehin kargen Ergebnis nachträglich einzelne Posten gestrichen, weil sie angeblich nicht zum Existenzminimum gehören. Man kann das Verfahren „herunterreferenzieren“ nennen. Mit Statistik hat das wenig zu tun, mit Absicht viel.
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Anreize für Arbeit, die es nicht gibt

Damit sind wir bei der Volkswirtschaft. Hier wird die Debatte vollends absurd. Wie Hausstein dokumentiert, wurde im MDR im August festgestellt, dass Deutschland jeden Monat rund 10.000 Industriearbeitsplätze verliert. Der zugeschaltete Ökonom des ifo-Instituts forderte daraufhin „tiefgreifende Reformen“ und „mehr Anreize für Arbeit“, also noch mehr Druck auf Arbeitslose.

Man muss sich das langsam vorlesen. Die Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nachfrage fehlt, weil Energie teuer ist und weil das Exportmodell kriselt. Die Antwort darauf soll sein, Arbeitslose so lange zu drangsalieren, bis sie die Stellen annehmen, die gerade wegfallen. Das ist Angebotsökonomie in ihrer reinsten und dümmsten Form. Wenn es keine Stühle gibt, hilft es nichts, die Leute schneller um die leeren Plätze rennen zu lassen.
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Rechnen wir grob und bewusst vorsichtig. Hebt man die Grundsicherung für rund vier Millionen erwachsene Leistungsberechtigte um 437 Euro an, kostet das gut 20 Milliarden Euro im Jahr. Das klingt nach viel. Es sind aber 20 Milliarden Euro, die nicht versickern, sondern vollständig und sofort in die Binnennachfrage fließen, und zwar vor allem in die regionale.

Ein spürbarer Teil kommt über die Umsatzsteuer direkt an den Fiskus zurück. Über den Multiplikator, also zusätzliche Umsätze, zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen, fließt noch mehr zurück. Ein Konjunkturprogramm mit höherer Wirkung pro Euro wird man schwer finden. Kein Steuergeschenk für Unternehmen und keine „Superabschreibung“ kommt auch nur in die Nähe einer Konsumquote von fast 100 Prozent.
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Das ist ein Text, den jeder, wirklich jeder lesen sollte. Und gründlich durchdenken. Was Jens Berger schreibt und natürlich auch die Studie, über die er schreibt, müsste in der Familie, mit Freunden, Kollegen, in Parteien und anderen Organisationen lebhaft diskutiert werden.

Ich befürchte aber, das "Volk der Dichter und Denker" dichtet, denkt und debattiert lieber weiterhin Narrative und Ideologien. Träumt von der "unsichtbaren Hand des Marktes" und von einer behaupteten Homogenität bzw. Harmonie des deutschen Wesens. Man erregt sich über seine Mitbürger, die wahlweise als Schmarotzer, Kriminelle, Terroristen, Nazis, Leugner aller Art, vom Klimawandel über Corona, Putin-Versteher, Rechtsextreme, Linksextreme, gefährliche Gewalttäter, Nazis, Antifa, Islamisten, Judenhasser etc. dargestellt und wohl meist verleumdet werden.

Über die großen Verbrechen und Verbrecher, über Kriegstreiber und Völkermörder, über einen Mr. Trump, der vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, er müsse sich überlegen, ob er den Iran vernichten, ausrotten, ausmerzen wolle, oder lieber verhandeln, schweigt man. Es ist so erbärmlich.

Jede Nation, jede Gesellschaft, die sich Narrative, Märchen erzählen lässt und über diese redet, statt über die Wirklichkeit, hat massive, möglicherweise existenzielle Probleme.
Tom

„Wo Namen genannt werden, führen sie auffallend häufig in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Clarissa Corrêa da Silva (MDR/KiKA) beim BMI, Sarah Oswald (vormals RBB) beim Landwirtschaftsministerium, Katie Gallus (unter anderem Deutsche Welle, ZDF, HR, SWR) beim BMZ, Florian Prokop (ARD/WDR), Anja Heyde (MDR) und Andrea Thilo (vormals NDR) beim Bauministerium, Andrea Thilo, Diona Bathily und Olga Patlan (unter anderem ARD, RBB, MDR) beim Presse- und Informationsamt. Bemerkenswert: Das BPA benennt für den Tag der offenen Tür die Moderatorinnen – das BMBFSFJ lässt die Spalte für dieselbe Veranstaltung leer. Die Information ist also verfügbar; sie wird nur nicht überall herausgegeben.“

(…)

„Die Frage der Transparenz ist eine andere. Wer wissen will, wer den Agrarkongress moderiert hat, findet die Antwort binnen Sekunden im Programmheft des Ministeriums – nur nicht in dessen Antwort an den Bundestag. Das ist mehr als eine Panne in der Aktenführung: Ein Parlament, das schlechter informiert wird als jeder Suchmaschinennutzer, kann seine Kontrollfunktion nicht ausüben. Dass diese Frage derzeit allein von einer Fraktion gestellt wird, macht sie nicht weniger berechtigt.“

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierung-verschweigt-moderatoren-honorare-fuer-oerr-journalisten-10425725

t.me/Rosenbusch

Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September 2026

Schließt Euch den Demos der Schüler an!

Alle Termine unter:

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/streikende-stdte


📣 Nürnberg, Cramer-Klett-Park

9:30 Uhr Streikversammlung,
🥁 11:30 Demo

https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-25-september-2026

Prof. Jeffrey Sachs : 🔴 REACTION to Trump's UN Speech & What Lies Neta...
https://youtube.com/live/fMpS-sbebdY?is=d0jw_hWKuTExgl5s

Vertane Chancen für das gemeinsame Haus Europa
https://www.nachdenkseiten.de/?p=156688

⚡️ Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew anlässlich des vierten Jahrestags der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines
 
❗️Vier Jahre nach dem präzedenzlosen Terroranschlag auf die größte Anlage der europäischen Gasinfrastruktur bleiben zentrale Fragen zu den Tätern, Auftraggebern und Nutznießern der Sabotageakte nach wie vor unbeantwortet. Die Suche nach Sündenböcken geht schleppend voran. Das Thema wird aus der öffentlichen Wahrnehmung allmählich verdrängt.
 
Die deutsche Bundesregierung, die sonst so schnell und bereitwillig Russland die Schuld in die Schuhe schiebt, zeigt sich mit Blick auf die nachgewiesenen Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines erstaunlich zurückhaltend. Als ginge es nicht um eine globale technogene Katastrophe, milliardenschwere Verluste für Investoren, die Zerstörung der fertiggestellten Gaspipelines, die faktische Aufhebung des Tabus, Anlagen der kritischen zivilen Infrastruktur anzugreifen, sowie den größten Methanausstoß in der Geschichte, der der Umwelt gewaltigen Schaden zugefügt hat. Empörte Erklärungen und Beteuerungen, dass dieses eklatante Verbrechen nicht unbestraft bleibt, sind kaum zu hören.
 
👉 Wenn man die Reaktion der deutschen Bundesregierung betrachtet, scheint es, dass sie viel mehr über eine defekte Drohne unbekannter Herkunft besorgt ist, die am Flughafen Leipzig gefunden wurde und deren angeblicher Bezug zu Russland – wie auch in anderen ähnlichen Fällen – mit faulen „highly likely“ Argumenten begründet wird. Dennoch nahm die deutsche Seite dies zum Anlass, unverzüglich das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus in Berlin zu schließen, Mitarbeiter der genannten Vertretungen und ihre Familienangehörigen – insgesamt mehr als 150 Personen – aus Deutschland auszuweisen. Dabei wurden diese völlig überstürzten und unangemessenen Maßnahmen als eine „verhältnismäßige und besonnene“ Antwort auf russische „hybride Angriffe“ bezeichnet.
 
Es fehlt einem geradezu an Vorstellungskraft, wie in diesem Fall eine „verhältnismäßige“ Reaktion Berlins auf eine nachgewiesene Beteiligung des Kiewer Regimes und dahinter stehender Strippenzieher an den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines aussehen müsste. Anschlägen, von denen in erster Linie Deutschland und seine Bürger betroffen sind.
 
💬 Unterdessen fließen weiterhin Milliardenbeiträge aus europäischen Staatshaushalten und Sonderkreditfonds in die Taschen korrupter ukrainischer Beamter, der Chefs von Rüstungskonzernen, zahlreicher Lobbyisten und Vermittler. Der Verzicht auf russisches Gas wird als eine der wichtigsten Errungenschaften der deutschen „Zeitenwende“ gefeiert. Die Vorschläge, den intakten Strang von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu nutzen, werden beinahe mit Hochverrat gleichgesetzt.
 
Natürlich kann dieses von politischer Opportunität geprägte Spiel fortgesetzt werden. Doch die Fakten sind unerbittlich. Der Verzicht auf zuverlässige, langfristige Lieferungen günstiger russischer Energieträger hat in Deutschland zu erheblichen energiepolitischen und sozioökonomischen Problemen geführt. Deren Folgen bekommen große Industriekonzerne, kleine und mittlere Unternehmen wie auch private Haushalte deutlich zu spüren. Die vielbeschworene Befreiung von der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen, mit der die deutsche Führung geprahlt hatte, kehrte wie ein Bumerang zurück und nahm Deutschland jene Wettbewerbsvorteile, auf denen sein Wohlstand über Jahrzehnte hinweg beruhte. Jahre der Rezession und Stagnation, steigende Preise, eine Welle von Insolvenzen, die Abwanderung von Produktionskapazitäten und Kapital ins Ausland – all das ist keine russische Propaganda, sondern eine Folge der kurzsichtigen Politik Berlins der vergangenen Jahre, der eine unverhohlene Russophobie zugrunde liegt.
 
@RusBotschaft

👹❌ Tausende New Yorker versammeln sich bei Protesten gegen Netanjahu

Eine massive Demonstration gegen den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung erstreckt sich über mehrere Häuserblocks in New York City; die Demonstranten fordern ein Ende des Völkermords und die Verhaftung des Ministerpräsidenten.

Netanjahu traf am Donnerstag in New York City ein, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen – inmitten weit verbreiteter Proteste und internationaler Kritik an Israels Militäroperation im Gazastreifen. Während seiner Rede verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Saal, sodass große Teile des Plenarsaals leer blieben. Nach seiner Rede verließ Netanjahu die Stadt nach einem Aufenthalt von nur wenigen Stunden.

👍 Substack | Chat | @geopolitics_prime

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Guter Beitrag! Anders als es Titel und Thumbnail vermuten lassen, springen die Nachdenseiten hier nicht mit auf den zionistischen Lügenzug auf, der gerade stinkend durch die Hauptstadt fährt und in dem bedauerlicherweise selbst die Berliner Zeitung mit fährt.

Nach den Wahlen in Berlin ist nun die Linkspartei Ziel der brandmauernden Ausgrenzeritis.

Es gibt da bezüglich echter Demokratie eine Sache, die AfD, BSW und Die Linke als Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Parteien gemein haben. Sie fordern 1. Volksentscheide auf Bundesebene (das lehnen alle anderen Parteien ab) und sie fordern 2. die Umsetzung der Ergebnisse von Volksenscheiden, was in Berlin von SPD und CDU bei mindestens zwei (Tempelhofer Feld Bebauungsverbot und Deutsche Wohnen und Co. enteignen) nicht getan wurde. Schlimmer noch, die CDU will die Umsetzung mit einem Gesetz verbieten lassen.

Dieses ganze, verlogene Antisemitismus-Geseier zielt darauf ab, die CDU mit Hilfe von SPD und Grüne ins Amt zu hieven. Wer das noch nicht verstanden hat ...

https://www.youtube.com/watch?v=_Kg0AAPyHq0