UZ zum Fall Hüseyin Dogru und u.a. zur Partei Die Linke als Unterstützer des EU-Sanktionsregimes gegen kritische Publizisten. Faktisch leistet die Partei damit ein Beitrag zur Beseitigung der Pressefreiheit, die bereits in vollem Gange ist.

via WittStahl

https://www.unsere-zeit.de/leben-im-rechtsfreien-raum-4813100/

Die europapolitische Linken-Sprecherin Jay Boettger nannte im Januar den Sanktionskrieg gegen Hüseyin Doğru und seine Familie "Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie".

via Jakob Reimann

"Der russische Tanker »Anatoli Kolodkin« hat die Seeblockade der USA um Kuba durchbrochen. Das mit Rohöl beladene Schiff erreichte die Insel am Montag und wartet im Hafen von Matanzas auf seine Entladung. Es ist die erste Lieferung, seit die US-Regierung Venezuela und Mexiko vor drei Monaten gezwungen hatte, ihre Treibstofftransporte nach Kuba komplett einzustellen..."

https://www.jungewelt.de/artikel/520155.solidarit%C3%A4t-mit-kuba-tanker-trotzt-us-blockade.html

Premiere: Die Tagesschau gibt das erste Mal zu, dass es in Israel zwei Rechtssysteme gibt. Eins für Juden und eins für Nichtjuden. Die Tagesschau räumt damit erstmals die real existierende Apartheid ein.

https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1570470.html

Vernichtung durch EU-Sanktionen: Seit zehn Monaten ist der Berliner Journalist Hüseyin Doğru vom Zahlungsverkehr abgeschnitten. Der deutschen Zollbehörde reicht das nicht. Auf ihre Anweisung sperrte die Commerzbank nun auch die Konten seiner Ehefrau. Mitbetroffen sind ihre drei Kinder...

https://rtde.press/inland/275336-sippenhaft-sanktionen-treffen-auch-familie-des-journalisten/

" Bei der Vorführung des Films „Disunited Nations“ im Babylon kritisierte die UN-Expertin die westliche Israel-Politik scharf. Währenddessen kam es vor dem Kino zu Protesten.
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Ausverkauftes Haus

Vor dem Kino bildet sich eine lange Schlange. Die rund 500 Plätze sind seit Wochen ausverkauft. Gezeigt wird die Dokumentation „Disunited Nations – die Uno und der Nahe Osten“ des französischen Regisseurs Christophe Cotteret. Der Film setzt beim 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen im Jahr 2025 an und zeichnet ein düsteres Bild. Statt eines Jubiläums steht die Organisation vor einer existenziellen Krise. Der ungelöste Nahostkonflikt, seit Jahrzehnten eine zentrale Herausforderung für die Uno, wird im Film zum Symbol ihres Scheiterns.

Im Zentrum steht die Frage: Was ist von einer Weltorganisation geblieben, deren Auftrag es ist, Kriege zu verhindern und Zivilisten zu schützen? Spätestens die Ereignisse in Gaza stellen demnach diese Mission infrage. Eine zentrale Figur ist die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Seit sie Israels Vorgehen in Gaza kritisiert, steht sie im Zentrum internationaler Debatten. Ihr Bericht vom März 2024, in dem sie Israel Völkermord in Gaza vorwirft, dient dem Film als Ausgangspunkt für eine Analyse struktureller Blockaden innerhalb der Uno.
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Italien verbietet den USA, die US-Basis in Sigonella in Sizilien zu nutzen für Zwischenstopps von Bombern aus den USA auf dem Weg in den Nahen Osten. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto ist bauernschlau: "Nein, zwischen uns und den USA ist alles paletti. Aber die US-Bomber in Italien eine Tankpause machen zu lassen, stand nicht im NATO-Vertrag!" https://www.maltatoday.com.mt/news/world/140683/italy_stops_us_from_using_sigonella_naval_air_base_in_sicily_

Trumpelstilzchen ist wütend: nach Spanien entzieht nun auch Frankreich den US-Bombern das Überflugrecht über sein Land. Trump: "das war nicht SEHR HILFREICH!!!! Wenn Ihr nicht den Mut gehabt habt, mit uns zusammen das iranische Öl zu holen - seht zu, wo Ihr es herbekommt" Diese Beschimpfung erstreckt sich auch auf Großbritannien. https://www.rnz.co.nz/news/world/591204/donald-trump-slams-very-unhelpful-france-uk-as-tensions-with-allies-intensify-over-iran-war

Anwalt: "Das ist eine Drohung."

"Wenn ein Bundesjustizministerium – das Haus, das die Meinungsfreiheit verteidigen sollte – eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung mit dem Instrumentarium der Tatsachenbehauptung angreift und den Verfasser unter dem Briefkopf eines Bundesministeriums zur Korrektur auffordert, dann ist das kein fachlicher Austausch. Dann ist das der Versuch, unbequeme Kritik einzuhegen. Und es ist – unfreiwillig – der beste Beleg für die These meines Artikels."

https://www.anwalt.de/rechtstipps/post-aus-der-anton-wilhelm-amo-strasse-offener-brief-an-das-bundesjustizministerium-267320.html

Aus dem Artikel auf anwalt.de:

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Ich habe in meiner Laufbahn als Rechtsanwalt schon viel Post bekommen. Von Staatsanwälten, die mir Akteneinsicht verweigern wollten. Von Nebenklagevertretern, die mir vorwarfen, auf der falschen Seite zu stehen. Von Mandanten um drei Uhr nachts, die nicht wissen, ob sie morgen noch frei sind. Aber Post vom Pressesprecher des Bundesjustizministeriums, das ist neu.

Herr Hosemann, Leiter des Pressereferats des BMJV, hat mir geschrieben, um zwei Passagen meines Blogposts „Wenn Tränen Gesetze machen“ als „unzutreffend“ zu beanstanden. Er hat sich die Mühe gemacht, den Gesetzentwurf zu zitieren, auf ergänzende Informationspapiere des Ministeriums zu verweisen und meine Formulierungen im Einzelnen zu widerlegen. Das ist keine E-Mail, die man zwischen zwei Terminen schreibt. Das ist Aufwand. Und Aufwand eines Pressereferats bedeutet: Jemand im Ministerium hat meinen Artikel gelesen und für wichtig genug gehalten, um darauf zu reagieren.

Das ehrt mich. Aber es beunruhigt mich auch. Denn der Maßstab, den das Ministerium an meinen Text anlegt, ist falsch. Und dass ausgerechnet ein Bundesjustizministerium diesen Maßstab anlegt, sagt mehr über den Zustand der Debatte als mein gesamter Artikel.
Meinung ist keine Tatsachenbehauptung.
Herr Hosemann nennt meine Aussagen „unzutreffend“. Das ist ein Wort, das in den Kontext der Tatsachenbehauptung gehört. Tatsachenbehauptungen können wahr oder unwahr sein. Man kann sie überprüfen, widerlegen, richtigstellen.
Mein Blogpost auf anwalt.de trägt den Titel „Wenn Tränen Gesetze machen“. Er spricht von „Empörungsgesetzgebung“, von der „Mechanik der Empörung“, vom „Prominentenfall, der ein Gesetzgebungsverfahren überrollt“. Er ist erkennbar das, was er ist: die pointierte, subjektive, bewusst zugespitzte Meinungsäußerung eines Anwalts, der täglich mit der StPO arbeitet und der sich Sorgen macht. Keine Nachrichtenmeldung. Kein Sachstandsbericht. Kein Gutachten.
Meinungsäußerungen können scharf sein. Sie können überspitzt sein. Sie können polemisch sein. Sie können dem Betroffenen missfallen. Aber sie können nicht „unzutreffend“ sein, weil sie nicht dem Maßstab der Wahrheit unterliegen, sondern dem der Verhältnismäßigkeit. Das ist Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – zuletzt bestätigt im Beschluss zum Reichelt-Tweet, in dem Karlsruhe die Einstufung einer polemischen Zuspitzung als unwahre Tatsachenbehauptung aufgehoben hat, weil im politischen Meinungskampf überspitzte Verdichtungen hinzunehmen sind. Und das BVerfG hat es auf den Punkt gebracht: Schon die unzutreffende Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil verletzt Art. 5 Abs. 1 GG.
... "

BGH entscheidet am 13. Mai über Fall des «Mutarztes» Wolfgang Urmetzer

Von Torsten Engelbrecht / Tansition News

Der Mediziner war im März 2024 vom Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen des Ausstellens von insgesamt 264 angeblich unrichtigen Maskenbefreiungsattesten für Kinder verurteilt worden. Ein Urteil, das nicht nur wegen des fehlenden Belegs für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht verwundert.

Fast genau zwei Jahre nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth steht der Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer erneut im Mittelpunkt eines juristischen Verfahrens. Am 13. Mai 2026 um 11 Uhr entscheidet der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revision gegen das Urteil vom 20. März 2024.

Die Hauptverhandlung ist öffentlich und findet im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12 statt. Prozessbeobachter sind ausdrücklich willkommen, damit «Recht auch wirklich im Namen des Volkes gesprochen wird», wie Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Urmetzer war in erster Instanz wegen des Ausstellens von insgesamt 264 angeblich unrichtigen Maskenbefreiungsattesten angeklagt worden. Nach 29 Verhandlungstagen mit rund 200 Zeugen und mehreren Sachverständigen verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth in 26 Fällen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (150 Tagessätze à 100 Euro). In den übrigen Fällen wurde er freigesprochen. >> hier weiterlesen:

https://transition-news.org/bgh-entscheidet-am-13-mai-uber-fall-des-mutarztes-wolfgang-urmetzer

Quellen:

Telegram-Kanal von Beate Bahner: - 30. März 2026:

https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/34509#

Website der MWGFD: Der Fall Urmetzer: Näheres zum Urteil - 21. März 2026:

https://www.mwgfd.org/2024/03/fall-urmetzer-naeheres-zum-urteil/

Transition News: Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr - 9. Dezember 2024:

https://transition-news.org/prozess-gegen-walter-weber-schuldig-gesprochen-von-richterin-nele-behr 

ISRAEL’S NIGHTMARE HAS BEGUN — NO ESCAPE | COL. Lawrence Wilkerson
https://youtube.com/watch?v=yvo9NhT_3hE&is=leeG57ZlOCKlK47A

Butscha: Die Propaganda wird nicht besser

Alle stehen sie brav nebeneinander, Kerzchen in der Hand, und für das Publikum wird die Geschichte von Butscha noch mal aufgewärmt, jenem Ort, der rein zufällig so heißt, wie das englische Wort für Metzger klingt. Sie hält sich schon erstaunlich lang.

Von Dagmar Henn

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Folgt unserem Kanal, der die von Deutschlands ehemaliger Außenministerin versprochene "Fressefreiheit" wörtlich nimmt und Podcasts von RT DE veröffentlicht.

👉 @fresse_frei

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Es ist also nicht nur so, dass niemand mehr da ist, zu fragen, es ist auch kein Platz mehr da, an dem diese Fragen ihr Publikum finden könnten, zumindest nicht außerhalb der alternativen Medien. Das Problem dabei ist eine Art Einbindungskreislauf, wie er sich am besten bei Corona beobachten ließ: Wer auf die emotionale Überwältigung anspringt und danach handelt, also selbst beispielsweise Ungeimpfte beschimpft hat, ist weit genug involviert, um die Geschichte selbst weiter aufrechtzuerhalten, auch wenn sie brüchig geworden ist, da die Erkenntnis, einer Lüge aufgesessen zu sein und mit ihr kooperiert zu haben, Scham auslöst. Und kaum ein Gefühl vermeidet der Mensch so sehr wie Scham. Nicht einmal Schuld, denn Scham macht klein und hilflos.

Das ist nicht kognitive Dissonanz. Es ist die Kleingeldversion eines Tricks, den schon die Nazis genutzt haben: Beteilige möglichst viele, denn jene, die sich schuldig fühlen, stellen sich nicht gegen dich. Dieses Spiel funktioniert mit der Scham genauso gut. Am Anfang lässt man sich mitreißen, insbesondere, wenn dann noch Lob und Anerkennung dafür herausspringen. Dann ist es das Problem, sich nach dem Eingeständnis des Irrtums ins eigene Gesicht sehen zu müssen. Wobei man in diesem Zusammenhang nicht vergessen darf, dass die Corona-Hysterie ohne Pause in die Russen-Hysterie überging.
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