Forwarded from FORUM GEOPOLITICA
🇸🇦 Was ist für Mohammed bin Salman gefährlicher – die Raketen von Ansar Allah oder die Unzufriedenheit im eigenen Königreich?
Vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf Saudi-Arabien zeichnet sich noch eine andere Bedrohung ab: Unzufriedenheit unter den Stämmen, der schwindende Einfluss der religiösen Elite und die fragmentierte Struktur der Streitkräfte. Das Bestreben des Kronprinzen, immer mehr Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, könnte sich für ihn als gefährlicher erweisen als ein äußerer Gegner.
Autor: Alastair Crooke
→ Lesen: „Für Mohammed bin Salman sind die inneren Bedrohungen gefährlicher als die Angriffe von Ansar Allah“
https://forumgeopolitica.com/de/artikel/mohammed-bin-salman-ist-intern-strker-gefhrdet-als-durch-angriffe-von-ansarallah
Vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf Saudi-Arabien zeichnet sich noch eine andere Bedrohung ab: Unzufriedenheit unter den Stämmen, der schwindende Einfluss der religiösen Elite und die fragmentierte Struktur der Streitkräfte. Das Bestreben des Kronprinzen, immer mehr Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, könnte sich für ihn als gefährlicher erweisen als ein äußerer Gegner.
Autor: Alastair Crooke
→ Lesen: „Für Mohammed bin Salman sind die inneren Bedrohungen gefährlicher als die Angriffe von Ansar Allah“
https://forumgeopolitica.com/de/artikel/mohammed-bin-salman-ist-intern-strker-gefhrdet-als-durch-angriffe-von-ansarallah
Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navi Pillay, wie das Nobelkomitee am 9. Oktober 2026 bekanntgab. Ich finde das eine gute Wahl, denn Pillay ist mutig. Sie hat Israels Vorgehen in Gaza als Genozid eingestuft, was sich nicht viele getrauen.
Eine von Pillay geleitete Uno-Untersuchungskommission kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Pillay leitete die Absicht, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zumindest teilweise zu zerstören, aus dem Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen ab sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker. »Ich weiß, was das Wort ›Völkermord‹ bedeutet, und ich verwende es nicht leichtfertig«, schrieb Pillay am 16. September 2025 in der New York Times.
Der deutsche Völkerrechtler Wolfgang Kaleck sagt: »Pillay benennt das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord – ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanyahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt«.
Die 85-Jährige Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC). Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen strafrechtlich, während der Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Streitigkeiten zwischen Staaten urteilt.
Pillay wurde in Durban in Südafrika als Tochter indisch-tamilischer Eltern geboren und wurde in ihrer Heimat Anwältin. Sie verteidigte Anti-Apartheid-Kämpfer, die sich gegen die brutale Rassentrennung des Regimes stellten und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein, darunter Nelson Mandela.
folge @DanieleGanser auf Telegram
Eine von Pillay geleitete Uno-Untersuchungskommission kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Pillay leitete die Absicht, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zumindest teilweise zu zerstören, aus dem Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen ab sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker. »Ich weiß, was das Wort ›Völkermord‹ bedeutet, und ich verwende es nicht leichtfertig«, schrieb Pillay am 16. September 2025 in der New York Times.
Der deutsche Völkerrechtler Wolfgang Kaleck sagt: »Pillay benennt das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord – ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanyahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt«.
Die 85-Jährige Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC). Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen strafrechtlich, während der Internationalen Gerichtshof (ICJ) über Streitigkeiten zwischen Staaten urteilt.
Pillay wurde in Durban in Südafrika als Tochter indisch-tamilischer Eltern geboren und wurde in ihrer Heimat Anwältin. Sie verteidigte Anti-Apartheid-Kämpfer, die sich gegen die brutale Rassentrennung des Regimes stellten und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein, darunter Nelson Mandela.
folge @DanieleGanser auf Telegram
👍7
Forwarded from o lefkos pyrgos
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Yukiko-Mathilda Siber, 15 Jahre, in der Enquete-Kommission
😢3
Forwarded from Michael Meyen
Jenseits von Messer und Stadtbild: NRW verbietet fast überall das Baden im Rhein. Offizieller Grund: immer mehr Todesfälle. Ansgar Schneider, Physiker und 9/11-Experte, sagt: Ertrunken sind vor allem Nichtschwimmer aus Nahost und Afrika. Und: Die Politik versagt, weil Kinder nicht mehr schwimmen lernen. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/falsche-sicherheit
Forwarded from Wir Wollen Reden:
Vortrag von Nicole Mayer-Ahuya
Mittwoch, 14. Oktober 19 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg
Mittwoch, 14. Oktober 19 Uhr Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg
Wir Wollen Reden:
https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/usa-und-nato-verhandeln-aufruesten-eskalieren/
Wenn ich Sevim Dagdelen richtig verstehe, geht die davon aus, daß sowohl Konflikte zwischen den USA und der EU bzw. den europäischen Kriegstreibern als auch Verhandlungen oder "Deals" nur Show sind und die USA am Ziel festhalten, Macht über Russland und China zu haben.
Das sehe ich auch so. Wie auch so manche anderen Konflikte und Streitigkeiten. Diese Sowas sind fester und leider ziemlich wirkungsvoller Teil der militärischen und der kognitiven Kriegführung. Tom
Das sehe ich auch so. Wie auch so manche anderen Konflikte und Streitigkeiten. Diese Sowas sind fester und leider ziemlich wirkungsvoller Teil der militärischen und der kognitiven Kriegführung. Tom
Wir Wollen Reden:
https://www.jungewelt.de/artikel/531481.proteste-in-frankreich-jeunesse-r%C3%A9volt%C3%A9e.html
" Frankreichs Regierung hofft, die Schülerproteste aussitzen zu können. Bislang scheint das nicht aufzugehen: Am Dienstag waren erneut Hunderte Lycées (Schulen der Sekundarstufe II) blockiert oder geschlossen, in mindestens 30 Städten quer durchs Land fanden Demonstrationen statt. In Paris zogen Schüler, Studierende und Gewerkschafter gemeinsam von der Place d’Italie in Richtung Invalides. Vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis schloss sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Protesten an. Die Jugend müsse »ihre Rechte und ihre Zukunft zurückfordern«, sagte sie.
...
Wie weit die Solidarität inzwischen geht, zeigte sich am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis. Dort besetzten am Montag abend rund zehn Lehrer und Aufsichtskräfte das Schulgebäude. Sie wollten die Forderungen ihrer Schüler unterstützen und gegen behördliche Schulschließungen protestieren, mit denen ihrer Ansicht nach die Bewegung »gebrochen« werden solle. Am Dienstag morgen kamen rund 20 Anwälte hinzu: In schwarzen Roben stellten sie sich vor die Schule und bildeten eine Kette zum Schutz der Jugendlichen.
... "
...
Wie weit die Solidarität inzwischen geht, zeigte sich am Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis. Dort besetzten am Montag abend rund zehn Lehrer und Aufsichtskräfte das Schulgebäude. Sie wollten die Forderungen ihrer Schüler unterstützen und gegen behördliche Schulschließungen protestieren, mit denen ihrer Ansicht nach die Bewegung »gebrochen« werden solle. Am Dienstag morgen kamen rund 20 Anwälte hinzu: In schwarzen Roben stellten sie sich vor die Schule und bildeten eine Kette zum Schutz der Jugendlichen.
... "
❤2
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🎙 Aus der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der Plenarsitzung der 23. Konferenz des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs (1. Oktober 2026)
💬 Die aktuellen Ereignisse in der Welt, die gegenwärtigen Konflikte und Erschütterungen sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Politiker gegen Ende des 20. Jahrhunderts sowohl im Osten als auch im Westen es nicht wollten, dazu nicht bereit oder nicht in der Lage waren, sich ernsthaft und gründlich mit der Epoche tiefgreifender Veränderungen auseinanderzusetzen. Doch auch damals, in jener inzwischen weit zurückliegenden Zeit, gab es im Osten wie im Westen andere Politiker, die die Probleme sehr genau erkannten und aus meiner Sicht die richtigen Wege zu ihrer Lösung aufzeigten. Ihre Einschätzungen kann man heute geradezu als prophetisch bezeichnen.
💬 Wissen Sie, ich habe mich bereits ein paar Mal öffentlich an einen deutschen Politiker erinnert: Egon Bahr. Er gehörte dem Präsidium des SPD-Parteivorstands an.
💬 Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Als ich seine Gespräche mit der sowjetischen Führung gelesen habe – sowohl in Bonn als auch in Moskau –, war ich wirklich erstaunt darüber, was für ein gehaltvoller, kluger und sachkundiger Mensch er war. Ich möchte einige seiner Äußerungen aus dem Juni und Februar 1990 zitieren – also, wie wir verstehen, aus einer Zeit, die für das Schicksal Europas und der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung war.
💬 Was Herrn Bahr vor allem beschäftigte, war die Gefahr, dass die Konfrontation in Europa auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands fortbestehen und, ich zitiere, der Einfluss jener Kreise in der NATO gestärkt werden könnte, die keineswegs gewillt sind, den Weg zu einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und zum Abbau der Konfrontation einzuschlagen. Schon damals sah er, dass es solche Kreise gab. Und er musste es wohl besser wissen, nicht wahr? Im Laufe der Verhandlungen von 1990 erklärte Egon Bahr, ebenfalls wörtlich: „Wenn keine entschlossenen Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, kann die Entwicklung einen äußerst ungünstigen Verlauf nehmen und die UdSSR zu internationaler Isolation verurteilen.“ Übrigens sehen wir heute, dass genau das eingetreten ist, was er vorausgesagt und wovor er gewarnt hatte.
💬 Was wurde also für Ost- und Mitteleuropa vorgeschlagen? Vorgeschlagen wurde die Schaffung eines Sicherheitsrates unter Beteiligung sowohl der USA als auch der UdSSR, und zwar mit weitreichenden Befugnissen. Dieser Rat sollte praktisch ganz Ost- und Mitteleuropa umfassen.
💬 Nach dem Zerfall der UdSSR setzten sich im Westen jedoch genau jene Kräfte durch, die, wie Egon Bahr sagte, keineswegs gewillt waren, den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. Trotz der jahrelangen – ich möchte das betonen: jahrelangen – Versuche des neuen Russlands, Teil der sogenannten westlichen Zivilisation zu werden, taten sie in der Praxis alles dafür, Russland tatsächlich zu isolieren und nun auch den Zerfall der Russischen Föderation weiter voranzutreiben. Trotz aller innenpolitischen Veränderungen, die sich in Russland vollzogen hatten, betrachteten sie das Land weiterhin als einen zentralen Teil des historischen Russischen Kaiserreiches. Bis heute wird auf verschiedenen Veranstaltungen und Zusammenkünften davon gesprochen: Wir müssen dieses Kaiserreich weiter zerschlagen.
💬 All das hat zu der heutigen, offen gesagt, äußerst gefährlichen Lage in Europa und in der Welt geführt.
💬 Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass Herr Bahr nach meiner tiefen Überzeugung damals ausschließlich an die Zukunft Europas dachte, an jenes gemeinsame europäische Haus, von dem die Führung der UdSSR damals so viel sprach. Leider blieb es jedoch bei Worten.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
💬 Die aktuellen Ereignisse in der Welt, die gegenwärtigen Konflikte und Erschütterungen sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Politiker gegen Ende des 20. Jahrhunderts sowohl im Osten als auch im Westen es nicht wollten, dazu nicht bereit oder nicht in der Lage waren, sich ernsthaft und gründlich mit der Epoche tiefgreifender Veränderungen auseinanderzusetzen. Doch auch damals, in jener inzwischen weit zurückliegenden Zeit, gab es im Osten wie im Westen andere Politiker, die die Probleme sehr genau erkannten und aus meiner Sicht die richtigen Wege zu ihrer Lösung aufzeigten. Ihre Einschätzungen kann man heute geradezu als prophetisch bezeichnen.
💬 Wissen Sie, ich habe mich bereits ein paar Mal öffentlich an einen deutschen Politiker erinnert: Egon Bahr. Er gehörte dem Präsidium des SPD-Parteivorstands an.
💬 Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Als ich seine Gespräche mit der sowjetischen Führung gelesen habe – sowohl in Bonn als auch in Moskau –, war ich wirklich erstaunt darüber, was für ein gehaltvoller, kluger und sachkundiger Mensch er war. Ich möchte einige seiner Äußerungen aus dem Juni und Februar 1990 zitieren – also, wie wir verstehen, aus einer Zeit, die für das Schicksal Europas und der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung war.
💬 Was Herrn Bahr vor allem beschäftigte, war die Gefahr, dass die Konfrontation in Europa auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands fortbestehen und, ich zitiere, der Einfluss jener Kreise in der NATO gestärkt werden könnte, die keineswegs gewillt sind, den Weg zu einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und zum Abbau der Konfrontation einzuschlagen. Schon damals sah er, dass es solche Kreise gab. Und er musste es wohl besser wissen, nicht wahr? Im Laufe der Verhandlungen von 1990 erklärte Egon Bahr, ebenfalls wörtlich: „Wenn keine entschlossenen Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, kann die Entwicklung einen äußerst ungünstigen Verlauf nehmen und die UdSSR zu internationaler Isolation verurteilen.“ Übrigens sehen wir heute, dass genau das eingetreten ist, was er vorausgesagt und wovor er gewarnt hatte.
💬 Was wurde also für Ost- und Mitteleuropa vorgeschlagen? Vorgeschlagen wurde die Schaffung eines Sicherheitsrates unter Beteiligung sowohl der USA als auch der UdSSR, und zwar mit weitreichenden Befugnissen. Dieser Rat sollte praktisch ganz Ost- und Mitteleuropa umfassen.
💬 Nach dem Zerfall der UdSSR setzten sich im Westen jedoch genau jene Kräfte durch, die, wie Egon Bahr sagte, keineswegs gewillt waren, den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. Trotz der jahrelangen – ich möchte das betonen: jahrelangen – Versuche des neuen Russlands, Teil der sogenannten westlichen Zivilisation zu werden, taten sie in der Praxis alles dafür, Russland tatsächlich zu isolieren und nun auch den Zerfall der Russischen Föderation weiter voranzutreiben. Trotz aller innenpolitischen Veränderungen, die sich in Russland vollzogen hatten, betrachteten sie das Land weiterhin als einen zentralen Teil des historischen Russischen Kaiserreiches. Bis heute wird auf verschiedenen Veranstaltungen und Zusammenkünften davon gesprochen: Wir müssen dieses Kaiserreich weiter zerschlagen.
💬 All das hat zu der heutigen, offen gesagt, äußerst gefährlichen Lage in Europa und in der Welt geführt.
💬 Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass Herr Bahr nach meiner tiefen Überzeugung damals ausschließlich an die Zukunft Europas dachte, an jenes gemeinsame europäische Haus, von dem die Führung der UdSSR damals so viel sprach. Leider blieb es jedoch bei Worten.
🔗 Quelle
@RusBotschaft
❤2
Forwarded from Aya Velázquez
Nach der Hausdurchsuchung bei der ZEIT sind viele Kollegen zurecht aufgeschreckt.
Der Dammbruch liegt allerdings bereits lange hinter uns. Bankkonten von kritischen Journalisten werden reihenweise gekündigt. Strafverfahren gegen regierungskritische Journalisten und Autoren gehören zur Tagesordnung. Landesmedienanstalten rücken Journalisten auf die Pelle, verlangen "Änderungen" an Artikeln und drohen mit Bußgeldern. Hausdurchsuchungen bei Publizisten - etwa dem Journalisten Lars Winkelsdorf wegen einer erfundenen Waffe oder dem Autor CJ Hopkins wegen seinem Buch - sind nichts Neues mehr. Ganz zu schweigen von den existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru.
Ich verurteile die Hausdurchsuchung bei der ZEIT, aber ein Dammbruch war das leider nicht. Es ist vielleicht nur der Moment, an dem unsere Mainstream-Kollegen endlich mal was merken.
t.me/ayawasgeht
Der Dammbruch liegt allerdings bereits lange hinter uns. Bankkonten von kritischen Journalisten werden reihenweise gekündigt. Strafverfahren gegen regierungskritische Journalisten und Autoren gehören zur Tagesordnung. Landesmedienanstalten rücken Journalisten auf die Pelle, verlangen "Änderungen" an Artikeln und drohen mit Bußgeldern. Hausdurchsuchungen bei Publizisten - etwa dem Journalisten Lars Winkelsdorf wegen einer erfundenen Waffe oder dem Autor CJ Hopkins wegen seinem Buch - sind nichts Neues mehr. Ganz zu schweigen von den existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru.
Ich verurteile die Hausdurchsuchung bei der ZEIT, aber ein Dammbruch war das leider nicht. Es ist vielleicht nur der Moment, an dem unsere Mainstream-Kollegen endlich mal was merken.
t.me/ayawasgeht
👍2
Forwarded from Aya Velázquez
Kommentar von Andreas Rosenfelder (Welt) zur ZEIT-Hausdurchsuchung.
Gesetzentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104089.pdf
t.me/ayawasgeht
Gesetzentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104089.pdf
t.me/ayawasgeht
🤮2
Brandmauer und AfD: „Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen“
https://www.berliner-zeitung.de/article/die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237
https://www.berliner-zeitung.de/article/die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237
Berliner Zeitung
Brandmauer und AfD: „Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen“
Die Brandmauer hat die AfD stark gemacht und das Land gespalten, meint Sahra Wagenknecht in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert, mit allen Parteien nach Mehrheiten zu suchen – auch mit der AfD.
Wir Wollen Reden:
Brandmauer und AfD: „Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen“ https://www.berliner-zeitung.de/article/die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237
" ...
Verharmlosung der NS-Diktatur
Diese Politik hat bei den Brandmauer-Parteien eine neue Welle der Hysterie ausgelöst. Das BSW wird als „Steigbügelhalter des Faschismus“ diffamiert, BSW-Mitglieder erleben in ihrem beruflichen wie privaten Umfeld Anfeindungen und Druck. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ließ die deutschen Leitmedien einen Hauch von 1933 wittern und motivierte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer peinlichen Aktion, bei der Aufrüstungsminister Pistorius, dessen Lieblingsvokabel „kriegstüchtig“ bekanntlich aus Goebbels’ Repertoire stammt, auf einem Schuhkarton die Nationalhymne sang und sich dabei in der Tradition der großen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wähnte. Kein Rechtsextremist könnte deren Erbe so verhöhnen, wie es die angeblichen Demokraten mit ihrer völlig überzogenen Faschismus-Rhetorik heute tun.
Dass die AfD keine „Nazi-Partei“ ist, sollte eigentlich jedem klar sein, der ihr Führungspersonal, das überwiegend aus der CDU kommt, von der Adenauer-Stiftung gefördert wurde oder mindestens der Jungen Union angehörte, auch nur halbwegs objektiv betrachtet. Auch dürfte es schwerfallen, das aktuelle AfD-Programm mit Hitlers „Mein Kampf" zu verwechseln. Ja, es gibt in der AfD Leute mit gruseligen Ansichten und es gibt auch gefährliche Rechtsextremisten. Aber das macht die Partei noch nicht zu einer Wiedergeburt der NSDAP und beides in einen Topf zu werfen, ist eine unverantwortliche Verharmlosung der barbarischen NS-Diktatur.
Aber die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen, Parteien, die kaum noch Zustimmung finden, an der Macht zu halten und so genau die Politik fortzusetzen, die die Wähler in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr wollen. Der Preis dafür ist eine extreme Polarisierung, die die deutsche Gesellschaft zunehmend in zwei einander feindselige Lager spaltet.
Das „machterhaltende Lager“
Auf der einen Seite steht das Lager, das sich selbst als „progressiv“ und in Teilen als „links“ versteht und zu dessen Selbstverständnis es gehört, „unsere Werte“ und „unsere Demokratie“ gegen all diejenigen zu verteidigen, die als deren Feinde wahrgenommen werden, vor allem gegen die AfD. Zu diesem Lager gehören aktuell die Wähler der Grünen, der Linken, der SPD und großenteils der CDU. Man kann dieses Lager das machterhaltende Lager nennen, weil man sich bei allen Differenzen als Teil eines großen demokratischen Ganzen versteht, dessen Repräsentanten von Kriegstreibern wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann über neoliberale Hardliner wie den Blackrock-Kanzler bis zu den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden reichen.
Diesem Lager gegenüber steht das Lager der im weitesten Sinne Unzufriedenen. Hier sammeln sich die Wähler, die AfD, BSW, einige Kleinstparteien oder gar nicht wählen. In diesem Lager befinden sich natürlich viele frühere Wähler der SPD, der Linken und der CDU.
... "
Ich finde im ganzen Beitrag nur einen kleinen, unwichtigen Fehler: Pistolius stand auf einer Bierkiste.
Die Leute des Machterhalts werden ihre Macht verlieren. Entweder, weil es uns Bürgern gelingt sie zu entlassen, oder weil sie die Basis ihrer Macht, unsere Gesellschaft, unser Land ruinieren. Tom
Verharmlosung der NS-Diktatur
Diese Politik hat bei den Brandmauer-Parteien eine neue Welle der Hysterie ausgelöst. Das BSW wird als „Steigbügelhalter des Faschismus“ diffamiert, BSW-Mitglieder erleben in ihrem beruflichen wie privaten Umfeld Anfeindungen und Druck. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ließ die deutschen Leitmedien einen Hauch von 1933 wittern und motivierte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer peinlichen Aktion, bei der Aufrüstungsminister Pistorius, dessen Lieblingsvokabel „kriegstüchtig“ bekanntlich aus Goebbels’ Repertoire stammt, auf einem Schuhkarton die Nationalhymne sang und sich dabei in der Tradition der großen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wähnte. Kein Rechtsextremist könnte deren Erbe so verhöhnen, wie es die angeblichen Demokraten mit ihrer völlig überzogenen Faschismus-Rhetorik heute tun.
Dass die AfD keine „Nazi-Partei“ ist, sollte eigentlich jedem klar sein, der ihr Führungspersonal, das überwiegend aus der CDU kommt, von der Adenauer-Stiftung gefördert wurde oder mindestens der Jungen Union angehörte, auch nur halbwegs objektiv betrachtet. Auch dürfte es schwerfallen, das aktuelle AfD-Programm mit Hitlers „Mein Kampf" zu verwechseln. Ja, es gibt in der AfD Leute mit gruseligen Ansichten und es gibt auch gefährliche Rechtsextremisten. Aber das macht die Partei noch nicht zu einer Wiedergeburt der NSDAP und beides in einen Topf zu werfen, ist eine unverantwortliche Verharmlosung der barbarischen NS-Diktatur.
Aber die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen, Parteien, die kaum noch Zustimmung finden, an der Macht zu halten und so genau die Politik fortzusetzen, die die Wähler in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr wollen. Der Preis dafür ist eine extreme Polarisierung, die die deutsche Gesellschaft zunehmend in zwei einander feindselige Lager spaltet.
Das „machterhaltende Lager“
Auf der einen Seite steht das Lager, das sich selbst als „progressiv“ und in Teilen als „links“ versteht und zu dessen Selbstverständnis es gehört, „unsere Werte“ und „unsere Demokratie“ gegen all diejenigen zu verteidigen, die als deren Feinde wahrgenommen werden, vor allem gegen die AfD. Zu diesem Lager gehören aktuell die Wähler der Grünen, der Linken, der SPD und großenteils der CDU. Man kann dieses Lager das machterhaltende Lager nennen, weil man sich bei allen Differenzen als Teil eines großen demokratischen Ganzen versteht, dessen Repräsentanten von Kriegstreibern wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann über neoliberale Hardliner wie den Blackrock-Kanzler bis zu den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden reichen.
Diesem Lager gegenüber steht das Lager der im weitesten Sinne Unzufriedenen. Hier sammeln sich die Wähler, die AfD, BSW, einige Kleinstparteien oder gar nicht wählen. In diesem Lager befinden sich natürlich viele frühere Wähler der SPD, der Linken und der CDU.
... "
Ich finde im ganzen Beitrag nur einen kleinen, unwichtigen Fehler: Pistolius stand auf einer Bierkiste.
Die Leute des Machterhalts werden ihre Macht verlieren. Entweder, weil es uns Bürgern gelingt sie zu entlassen, oder weil sie die Basis ihrer Macht, unsere Gesellschaft, unser Land ruinieren. Tom
Forwarded from Sachsen-Anhalt für Palästina 🍉
Am vergangenen Freitag haben Arbeiter:innen auf dem Flughafen Paris Charles de Gaulle wohl den Abflug einer Waffenlieferung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems verhindert...
https://www.jugendinfo.blog/news/flughafen-arbeiterinnen-blockieren-elbit-systems-fracht/
https://www.jugendinfo.blog/news/flughafen-arbeiterinnen-blockieren-elbit-systems-fracht/
Jugendinfo
Flughafen-Arbeiter:innen blockieren Elbit-Systems-Fracht – Jugendinfo
Am vergangenen Freitag haben Arbeiter:innen auf dem Flughafen Paris Charles de Gaulle wohl den Abflug einer Waffenlieferung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems verhindert.Ursprünglich sollte die Lieferung wohl an Bord eines Air France-Fluges…
❤2👏1🕊1