Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat - GlobalBridge
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" ... Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.

Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guerot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guerot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebziger Jahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtziger Jahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger und Achtziger Jahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wieder vereinigt war und parallel dazu die tödlichen atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt…

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.
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Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhanden gekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

(Red.) Zu dieser generellen Thematik der veränderten Situation in Deutschland, aber als Reaktion auf den gestrigen Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda, haben wir einen hochinteressanten Brief von einer Bürgerin der ehemaligen DDR erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Zitat aus dem Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda: „Eine mit dem Völkermord an den Juden vergleichbare Erinnerungskultur, die an die ca. 3,3 Millionen Sowjetbürger erinnert, die sich als Zwangsarbeiter in deutschen KZs, Straflagern und unterirdischen Bergwerken zu Tode schuften mussten, die erschossen, erschlagen oder vergast worden sind, gibt es hierzulande bedauerlicherweise nicht. Das gilt auch für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in den deutschen Kriegsgefangenenlagern. Die Sterblichkeitsrate lag dort im Durchschnitt bei 60 Prozent, was wohl berechtigt, sie auch als Vernichtungslager zu qualifizieren. Diese sind bei uns fast vollständig der Vergessenheit anheimgefallen.„

Sie (gemeint ist Klaus-Dieter Kolenda mit seinem aktuellen Beitrag) haben völlig recht, aber nur in Bezug auf Westdeutschland. Wir aus der ehemaligen DDR haben im Geschichtsunterricht von dieser Mordorgie an Sowjetbürgern gehört. Wir kennen die Geschichte. Es gab auch genügend Literatur darüber und auch Filme über den Kampf der Roten Armee gegen Hitlerdeutschland. Das sollte auch einmal gesagt werden. Deutschland ist nicht gleich Deutschland. Heutzutage wird von vielen ehemaligen DDR-Bürgern das Andenken an die Rote Armee noch hochgehalten, auch gegen die Verbote der heutigen Bundesrepublik. Dieses heutige Deutschland hat eine gespaltene Erinnerungskultur, die sich nicht mit der gängigen westdeutschen Erinnerungskultur gemein macht. Erst wenn meine Generation ausgestorben sein wird, könnte wirklich alles vergessen sein.

Nur das mal als Anmerkung, weil es viele wie mich gibt, die es ärgert, dass unsere Sichtweise immer mit der der Westdeutschen gleichgesetzt wird. Nur den Westdeutschen hat man von Anfang an die Russophobie bei der Umerziehung ins Gehirn gepflanzt. Ich weiß wovon ich rede, da ich viele Jahre im Westen gearbeitet habe. Diese Russophobie und auch die braune Vergangenheit kommen heute wieder offiziell zum Vorschein. Es widert mich nur noch an und ich fühle mich mit diesem Staat nicht verbunden, der Russen zu Untermenschen macht und Ukrainer, die vor allem in Weißrussland im WK2 die Massaker verübten, in den Himmel hebt, die mit Hakenkreuzen, Schwarzer Sonne und Wolfangel herumlaufen und Russen seit 2014 massakrieren und die heute satt auch von meinem Geld leben.

Mit freundlichen Grüßen
PW (Name der Redaktion bekannt)

(Red.) Das beste Bild des Vorgehens der Deutschen gegen die Sowjetunion gibt immer noch der Film „Komm und sieh!“, der hier in voller Länge angeschaut werden kann!

(Red.) … und eben ist auch dieser Leserbrief eingegangen:
Ich habe heute den Artikel von Leo Ensel gelesen und war nahezu berührt, und erschüttert zugleich. Und das nicht, weil er nicht Recht hat, sondern weil sein Vergleich den entkernten Fassaden so treffend ist, dass es einen schmerzt. Ich bin nur 3 Jahre nach ihm geboren und stimme seinem prägnant zusammengefassten Resümee zu. Ich frage mich aber immer wieder, warum fällt es den meisten Menschen nicht auf? Ganz gleich mit wem ich rede, ob mit Freunden oder ehemaligen, mit Nachbarn, Bekannten, Verwandten, Geschwistern oder in Gesprächen mit zufälligen Begegnungen: Kaum jemand ist bereit, über die diesem Resümee zugrundeliegenden Zusammenhänge zu diskutieren und nachzudenken. Ja, und um all das zu streiten – wir könnten mehr Frieden und Verständnis erreichen, wenn wir wieder Mut dazu hätten. In meinen Augen ist das die größte Enttäuschung – im wahrsten Sinne des Wortes. Stattdessen ergeht man sich in Beliebigkeiten und schweigt in folgsamer Ohnmacht.
T.D. (Name der Redaktion bekannt)"

📰 Auszüge aus dem Artikel des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates des Landes, Dmitri Medwedew „Remilitarisierung Deutschlands: Renaissance des Geistes oder Revanchismus?“

💬 Heute hat die politische Spitze der Bundesrepublik Russland zur "größten Bedrohung für Sicherheit und Frieden" erklärt. In Berlin wird offiziell das Ziel formuliert, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen. Besonders aggressive Russophobe fordern selbstvergessen "den Russen zu zeigen: Ihr werdet diesen Krieg verlieren." Es ist eine großangelegte propagandistische Bearbeitung der öffentlichen Meinung im Gange. Es werden andauernd Parolen in den Raum geworfen, frei nach dem Motto, eine militärische Konfrontation mit Russland sei bis 2029 unausweichlich.

💬 In der ersten deutschen Militärstrategie unter dem Titel "Verantwortung für Europa", die vom Verteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April 2026 im Parlament vorgelegt wurde, wird die Russische Föderation als grundlegende Bedrohung für die "regelbasierte Weltordnung" bezeichnet. Moskau versuche, die Bündniskohäsion zu schwächen und transatlantische Entkopplung zu verursachen, um seine Einflusssphäre auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten die Versuche des Dialogs gestoppt werden und nur der militärische Druck auf Russland sollte zunehmen. Kurzum, der Kurs auf eine umfassende Revanche ist nunmehr offiziell.
 
💬 Der kontinuierliche und endgültige Abbau von politischen und rechtlichen sowie moralischen "Rudimenten" des Zweiten Weltkrieges in Deutschland hat nach Beginn der speziellen Militäroperation an besonderer Dynamik gewonnen. Jedem ist klar, dass diese lediglich ein guter Anlass war, die sich gegen Russland richtende Rhetorik zu verschärfen, die gespielte Russland-Angst zu verstärken und die bilateralen Beziehungen zügellos auf die Konfrontationsebene zu überführen. Deutschland wie übrigens auch die gesamte EU hatten weder Anlass noch objektive Gründe, sich so für die Ukraine einzubringen und Russland das Etikett "für immer ein Feind" zu verpassen, wie dies vom Außenminister Wadephul formuliert wurde.

🔗 Den ganzen Artikel lesen

@RusBotschaft

#Medwedew #Deutschland

Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150711

Petition für Dogru

Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru treffen die gesamte Familie, darunter drei kleine Kinder. Zwischenzeitlich war sogar das Konto seiner Frau – mit Verweis auf die eheliche Nähe zu ihm – gesperrt. Externe Unterstützungsleistungen sind kriminalisiert. Jede Solidarität mit Hüseyin Doğru, seiner Frau oder sogar seinen Kindern, sei es finanziell oder in Form von Sachleistungen, kann strafrechtlich verfolgt werden. Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.
Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers stellt fest, dass die EU-Sanktionsregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die EU benutzt den Sanktionsbeschluss 2024/2643 gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, und droht damit in die Rechtlosigkeit abzugleiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger nicht länger umzusetzen und im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen zu stimmen.
Journalismus ist kein Sicherheitsrisiko. Zensur ist keine EU-Sicherheitspolitik.
Wer Meinungs- und Pressefreiheit in der EU sanktioniert, bricht das deutsche Grundgesetz und untergräbt demokratische und rechtsstaatliche Normen in Deutschland und in der EU.

https://free-dogru.com/

Ein unterirdischer Beitrag: Der Sender RTL diffamiert mich als "Verschwörungstheoretiker", weil ich mich für Frieden einsetze und über die "Kognitive Kriegsführung" der NATO aufkläre.
Die tägliche Manipulation durch Militärs oder Regierungen ist jedoch keine "Verschwörungstheorie", sondern gut belegt - wie ich im Vortrag im Detail aufzeige.

Das Team hat heimlich einen meiner Vorträge gefilmt und behauptet, ich würde "Ängste schüren", da ich vor "KI-Kraken" warne, "die uns bis ins Detail" ausspionieren können.
Damit diese Lüge funktioniert, hat der Sender meine Folie im Hintergrund, mit der ich diese Aussage belege, verschwommen gemacht, so dass man sie nicht erkennen kann - ein ziemlich billiger Trick.

Ich werde den RTL-Beitrag in Kürze ausführlich auf Propaganda hin analysieren.

Quelle: https://www.rtl.de/leben/videos/im-sog-von-verschwoerungstheorien-wie-beeinflusst-6a04339935b71fa331002fb4.html

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🧐 "Verschwörungstheoretiker" 🧐

Ritterschlag für Dr. Tögel:

Der Privatsender RTL wirft dem Propagandaforscher in einer aktuellen Doku vor, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten.

Das Filmmaterial von RTL stammt aus seinem gut besuchten und solide recherchierten Vortrag in Wegberg. Ich war selbst in Wegberg und habe mich sehr gefreut, wie viele vielseitig engagierte Menschen Dr. Tögel zusammen bringt.

Fun Fact: Durch das extrem dunkle Filmmaterial wirkt der Vortrag wie im Geheimen Hinterzimmer gehalten, dabei war es eine ganz normale öffentliche Veranstaltung. Auf Material aus einem der gut ausgeleuchteten Vortragsvideos von Dr. Tögel hat RTL lieber verzichtet.

Die Propaganda ist so schlecht gemacht, dass sie fast nicht mehr empörend ist. Und irgendwie fast ein bisschen witzig.

@Dr_Mona_Aranea

Liebe Freunde und Mitstreiter,

wir laden euch herzlich zum nächsten Plenum ein.

Dienstag den 9. Juni 2026

Treffen ab 18:00 Uhr, Plenum ab 19:00 Uhr
Saalbau West, Wandererstraße 47

Im Plenum tauschen wir uns über die aktuelle politische Lage aus, berichten von Aktionen und Veranstaltungen und besprechen gemeinsam neue politische Aktionen.

Wir freuen uns auf einen schönen, lebendigen Abend mit euch.

Anke, Cherima, Markus & Tom

Bianca Witzschel wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und saß bereits 476 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil wurde am 19. September 2025 bestätigt. Nun drohen ihr weitere rund 500 Tage Haft – wegen ärztlicher Bescheinigungen zu Maskenpflicht, Impfunfähigkeit und PCR-Tests, die im Rahmen eigenverantwortlicher therapeutischer Entscheidungen ausgestellt wurden.

Nach den vorliegenden Informationen gingen diesen Bescheinigungen jeweils körperliche Untersuchungen, ausführliche Anamnesen und eine ärztliche Dokumentation voraus. In vergleichbaren Fällen führten identische Sachverhalte zu Freisprüchen. Dennoch wurde Bianca Witzschel strafrechtlich verfolgt – mit gravierenden Konsequenzen: Verlust von Praxis und Wohnung, Entzug der Approbation, Wegfall von Krankenversicherung und Bankkonto sowie vollständige wirtschaftliche und soziale Existenzvernichtung.

Der Zeitpunkt ist politisch brisant. Weniger als zwei Wochen nach der öffentlichen Erklärung der Bundesgesundheitsministerin, es habe keine Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten gegeben, muss Bianca Witzschel erneut ins Gefängnis. Diese Realität widerspricht der Darstellung der Bundesregierung eindeutig.

„Wer heute noch behauptet, es habe keine Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten in der Corona-Zeit gegeben, verschließt die Augen vor der Realität.

https://bsw-fraktion-sachsen.de/pressemitteilungen/erneute-inhaftierung-von-saechsischer-aerztin-bianca-witzschel-widerlegt-aussagen-der-bundesgesundheitsministerin/

Das sind offizielle Stellungnahmen der russischen Regierung. Die ich ernst nehme. Ob die über uns herrschenden Damen und Herren in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten des Wertewestens sie überhaupt mehr als flüchtig wahrnehmen?

Ich gehe davon aus daß die russische Reaktion auf Angriffe im sich künftig an der des Iran orientieren wird. Tom 👇

⚡️Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR):

Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor.

☝️ Den vorliegenden Erkenntnissen zufolge beabsichtigt Kiew nicht, sich auf die Nutzung der Luftkorridore zu beschränken, die den ukrainischen Streitkräften bislang von den baltischen Staaten zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus ist der Start von Drohnen auch vom Gebiet dieser Staaten aus geplant. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine solche Taktik die Flugzeit bis zu den Zielen erheblich verkürzen und die Wirksamkeit der terroristischen Angriffe erhöhen wird.

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlags aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. Ukrainische Vertreter verwiesen dabei insbesondere darauf, dass der genaue Startort der unbemannten Luftfahrzeuge nicht festgestellt werden könne. Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Ādaži, Sēlija, Lielvārde, Daugavpils und Jēkabpils stationiert.

❗️ Es bleibt, die Naivität der lettischen Führung zu bedauern. Moderne Aufklärungsmittel ermöglichen eine zuverlässige Bestimmung der Koordinaten von Startpunkten unbemannter Luftfahrzeuge. Die Koordinaten der Entscheidungszentren auf lettischem Territorium sind bekannt; auch die Mitgliedschaft des Landes in der NATO wird Helfer terroristischer Aktivitäten nicht vor einer gerechten Vergeltung schützen.

@RusBotschaft

🎙 Auszüge aus dem Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands Sergej Rjabkow mit der Nachrichtenagentur TASS (20. Mai 2026)

💬 Die nukleare Rhetorik der europäischen Staaten hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Unsere äußerst negative Haltung gegenüber derartigen Handlungen seitens der Europäer haben wir absolut direkt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diese Schritte werden von einer feindseligen antirussischen Wortwahl begleitet und sind Teil eines allgemeinen Prozesses der beschleunigten Militarisierung Europas, der offen gegen unser Land gerichtet ist. Es ist auch im Einklang mit dem Eskalationsnarrativ der europäischen Hauptstädte über eine „herannahende Bedrohung eines hochintensiven Kriegs“ mit Russland.

💬 Infolge derartiger Zuspitzung der Spannungen, einschließlich offen provokativer Handlungen im nuklearen Bereich, nehmen auch die strategischen Risiken und die Gefahr einer direkten Konfrontation der NATO mit unserem Land mit allen daraus resultierenden potenziell katastrophalen Folgen zu.

💬 Wir können die offensichtliche Stärkung der nuklearen Komponente des Gesamtpotenzials der NATO nicht ignorieren, die infolge der Maßnahmen Europas zur Entwicklung eigener nuklearen Fähigkeiten zusätzlich zum „Nuklearschirm“ der USA erfolgt. Selbstverständlich kann dies nicht ohne Reaktion seitens der militärischen Planung Russlands bleiben, unter anderem in Bezug auf die Bemühungen Frankreichs im Rahmen der neuen Strategie der sogenannten nuklearen Vorabschreckung.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Russland #NATO

Bestätigter BioNTech-Impfschaden ME/CFS.

Ehre wem Ehre gebührt:

Susana Santini (ZDF), die diesen Beitrag produziert hat, wird von Betroffenen als ehrliche Journalistin beschrieben, die nicht wegschaut. Sie liest sogar bei mir mit, wie ich eben festgestellt habe…

t.me/Rosenbusch

Ein Team des Senders RTL hat heimlich auf einem meiner öffentlichen Vorträge gefilmt, mein Publikum belästigt und diffamiert mich als "Verschwörungstheoretiker".
In diesem Abschnitt erkläre ich, was die "Verklammerungslogik" ist und wieso sie von RTL eingesetzt wird, um mich und meine Forschung zu diffamieren.

Die Propaganda-Analyse zum gesamten Beitrag finden Sie auf meinem YouTube-Kanal: https://youtu.be/2WReBV71Vm4

Folgen Sie mir auf Telegram: http://t.me/drjonastoegel

Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150759

" ... 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth.

Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.
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Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4]
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Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen

Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7]

Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen.
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Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen.

Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist.

Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben."