WWR macht mit! Wir stehen ab 15:00 Uhr an der Ecke IHK / Waaggasse, schräg gegenüber vom historischen Rathaussaal.

Wir brauchen eine ganz andere Politik und ganz andere Menschen auf vielen, vielen Posten im Staat. Was der Minister und sein Pressesprecher hier abliefern ist eine bodenlose Frechheit. Es muss mindestens so lange als böswillige Lüge gesehen werden, wie es nicht durch belastbare Quellen belegt wird.

Kommt heute zur Kundgebung für eine andere Politik, eine des Friedens, der guten Nachbarschaft im Inneren und nach außen, für den sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an den aggressiven, mörderischen Zionismus, der in Israel herrscht!
Frieden und Zusammenarbeit statt Genozid, Rüstungswahnsinn, Haß und Elend!

DAS GROSSE SCHWEIGEN DER SELBSTERNANNTEN AUFKLÄRER

Was am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, gehört zu den gravierendsten Veränderungen staatlicher Eingriffsbefugnisse seit Gründung der Bundesrepublik.

Doch die öffentliche Aufmerksamkeit steht in einem geradezu grotesken Missverhältnis zur Tragweite dieser Entscheidung.

Selbst die Berliner Zeitung, eines der wenigen Medien, die überhaupt darüber berichteten, titelte bemerkenswert deutlich: „Lizenz zum Einbrechen ...“.

Man muss sich die Dimension dieser Entwicklung vor Augen führen: Heimliches Einbrechen in Wohnungen, Zugriffe auf private Computersysteme, biometrische Liveverfolgung, digitale Manipulationen, das Hinterlassen fingierter Beweise und weitreichende Überwachungsmaßnahmen werden Bestandteil eines erheblich erweiterten geheimdienstlichen Instrumentariums.

Der eigentliche rechtsstaatliche Tabubruch liegt jedoch in der Frage, wer solche Eingriffe kontrolliert und wie sich Betroffene überhaupt dagegen wehren sollen.

Anstelle der klassischen richterlichen Vorabkontrolle treten bei bestimmten Maßnahmen eigens geschaffene, nicht öffentlich tagende Scheingremien. Betroffene bleiben über heimliche Eingriffe im Unklaren.

Was ist ein Grundrecht noch wert, wenn sein Träger niemals erfährt, dass der Staat darin eingegriffen hat? Und welchen Wert hat ein Rechtsbehelf, wenn die Voraussetzung seiner Wahrnehmung – die Kenntnis des Eingriffs – fehlt?

Hier wird an fundamentalen Sicherungsmechanismen gerührt, die aus guten historischen Gründen zur deutschen Nachkriegsordnung gehören. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei sowie wirksame gerichtliche Kontrolle sind keine bürokratischen Hindernisse, sondern Konsequenzen aus den Erfahrungen mit staatlicher Willkür und unkontrollierter Geheimmacht.

Ein Rechtsstaat definiert sich nicht dadurch, dass seine Institutionen sich selbst Rechtsstaatlichkeit bescheinigen, sondern dadurch, dass staatliche Macht wirksam begrenzt, unabhängig kontrolliert und rechtlich überprüfbar bleibt.

Umso bemerkenswerter ist das weitgehende Desinteresse zahlreicher sogenannter alternativer Medien. Während hier grundlegende Grenzen staatlicher Macht massiv verschoben werden, scheint das Thema auf vielen reichweitenstarken Telegram-Kanälen kaum eine ernsthafte Auseinandersetzung wert zu sein.

Stattdessen verbreitet man lieber das nächste dämliche, sinnbefreite Video über Greta Thunberg, inszeniert künstliche Empörungswellen oder beschäftigt sein Publikum mit intellektuell anspruchslosen Nebensächlichkeiten.

Offenbar lassen sich mit kalkulierter Erregung, billiger Polemik und belanglosen Provokationen mehr Klicks und Einnahmen generieren als mit einer fundierten Auseinandersetzung über Grundrechte, Gewaltenteilung und die Grenzen staatlicher Macht.

Wer unablässig von Freiheit spricht, bei konkreten Eingriffen in fundamentale Freiheitsrechte jedoch auffällig schweigt, sollte seinen eigenen Freiheitsbegriff kritisch hinterfragen.

Eine Gegenöffentlichkeit verdient ihren Namen nicht dadurch, dass sie lediglich andere Feindbilder bedient als die etablierten Medien. Wer dieselben Mechanismen der Ablenkung, Emotionalisierung und Aufmerksamkeitsbewirtschaftung reproduziert, betreibt keine Aufklärung, sondern verkauft Oberflächlichkeit unter einem anderen Etikett.

Die wirksamste Form gesellschaftlicher Verdummung besteht nicht zwangsläufig darin, Informationen zu unterdrücken, sondern darin, das Wesentliche in einer endlosen Flut des Bedeutungslosen verschwinden zu lassen.

Man kann Menschen täglich mit Nachrichten überhäufen und sie dennoch über die entscheidenden Entwicklungen im Unklaren lassen. Man kann ihnen das Gefühl vermitteln, besonders kritisch informiert zu sein, während man ihre Aufmerksamkeit systematisch auf belanglose Reizthemen lenkt.

Und genau darin unterscheiden sich manche selbsternannten Aufklärer inzwischen erschreckend wenig von jenem Medienbetrieb, den sie angeblich bekämpfen.

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Die Abstimmung zum Ausbau des Überwachungsstaats hier noch einmal im Bild.

Warum es keine Brandmauer gegen alle Politiker und Sympathisanten der SPD gibt, ist mir ein absolutes Rätsel. Das ist die Partei, die bei jeder Schweinere dabei ist.

Die SPD war als einzige Partei an beiden Coronaregimen beteiligt, stellte beim 2G-Unrechtsregime den Kanzler, den Gesundheitsminister und den Bundespräsidenten.

Wenn man irgendwen wegen unserer Geschichte, dem "Nie Wieder!" und dem bereits lange hinter uns liegenden "Wehret den Anfängen!" verbieten müsste, dann als erstes die SPD.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1045

Eindrücke von unserer Friedenskundgebung
Frieden statt Genozid, Elend und Krieg!

Mit unseren Freunden von Palemanya und anderen Aktiven aus der Palästina Solidaritätsbewegung sorgten wir heute (14.11.26) für zwei Stunden Gegenöffentlichkeit. Was wir zu sagen hatten, interessierte immer wieder Passanten, die ihren Stadtbummel unterbrachen und uns zuhörten. Es gab viel Zustimmung und nur vereinzelte Provokationen.

Wir bedanken uns für das Interesse und die Unterstützung!

Wir fordern:
Stopp aller Waffenlieferungen!
Stopp der Aufrüstung! Unterstützung für Hilfs-, Friedens-, und Versöhnungsprojekte in Palästina und Israel!
Gute Nachbarschaft statt Hass, Hetze und Rassismus!