„Deutschland erlebt eine Faschisierung“ – Anwalt von Hüseyin Doğru spric...
https://youtube.com/watch?v=SKHkejnyeLk&is=Hz-5oKsyYQfVCoui

" Ein Vortrag von Rechtsanwalt Alexander Gorski am Mittwoch, 10. Juni, 18.00 Uhr, im GEW-Haus in Berlin zum Thema „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“ auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der Jungen GEW.
Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig, Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru.
Gorski spricht in seinem Vortrag über den Fall Doğru, die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social Media Posts ausgebürgert wurde und stellt diesen in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.
Der Vortrag ist leicht verständlich, gibt sehr interessante juristische und politische Hintergründe und ist trotz des bedrückenden Themas humorvoll und unterhaltsam.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
https://www.nachdenkse...
... "

❤️

Empfang der Ulmer5 am Montag im Gerichtssaal

(Video der Journalistin Hebh Jamal)

Ihnen wird beim Angriff auf den israelischen Kindermörderkonzern "Elbit Systems" in Ulm Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch u. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. namens „Palestine Action Germany“ vorgeworfen u. eine "antisemitische Motivation“ unterstellt, da sie an eine Fassade „Baby Killers“ sprühten.

Israel tötete in Gaza laut UN mind. 1.029 Babys unter einem Jahr, insgesamt mindestens 21.289 Kinder.

Waffen und Rüstungsgüter des Herstellers Elbit werden beim Genozid in Gaza eingesetzt. 85 % der Drohnen Israels stammen von Elbit. In Ulm entwickelt und produziertder Konzern Kommunikations- und Militärtechnologien, wie SDR-Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, Zielerfassungsoptik und Systeme für Drohnen, u. a. für den Einsatz in Gaza.

AKTIONEN und VERANSTALTUNGEN: 👇👇👇

Es wird gebeten sich hier zur Veranstaltung anzumelden:
https://eveeno.com/333703578

Corona – Next Level
ein Vortrag von Felix Feistel

Freitag 19. Juni 2026
im Dialog der Kulturen / Fürther Str. 40A / 90429 Nürnberg
Beginn: 18:30 Uhr
Einlass: 18:00 Uhr
Eintritt frei / Spenden zur Deckung der Unkosten erwünscht

Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona-Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.
In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessensgruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Politik unterwandern.

Ein Nachzügler 😄

Dr. med. Thomas Külken: Stellungnahme zur Berufungsverhandlung am 15.06....
https://youtube.com/watch?v=otNz1I8-L1w&is=tAQ1UaUI6xHG-Q6P

" VERFOLGT WEGEN NICHT UNTERLASSENER HILFELEISTUNG
Weil er für notleidende Patienten Maskenatteste ausstellte, wurde Dr. Külken seit Januar 21 strafverfolgt und im August 22 zu 18.000 € Strafe verurteilt. Am 15. Juni 26 begann seine Berufungsverhandlung am Landgericht Freiburg. Im ersten Teil seiner Stellungnahme schildert er die von Propaganda beherrschten Umstände seines damaligen Handelns, seiner Verfolgung und Verurteilung.
Im zweiten Teil entwickelt er aus der ärztlichen Berufsordnung: Kein Arzt darf - im Dienst der Exekutive - sich als eine dem Patienten übergeordnete Instanz verstehen, die das Wohl des Patienten gegen das Interesse Dritter abzuwägen hat. "

Diese Stellungnahme von Dr. Külken fasst Elend, Irrsinn und Willkür der tyrannischen Maßnahmenpolitik sehr gut zusammen. Ruhig, sachlich und stringent. Diese Stellungnahme könnte Mitmenschen, die nicht ganz im "Corona" Fanatismus stecken geblieben sind, helfen diese schlimmen Jahre zu verarbeiten.

In einer besseren Gesellschaft würde sie in allen Schulen, Universitäten, Behörden, Krankenhäusern, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbänden, ... nicht nur gehört bzw. gelesen, sondern auch ausführlich besprochen.

Für alle Menschen im Gesundheitswesen - vom Minister bis zur Hilfskraft - müsste die Auseinandersetzung mit der Stellungnahme verpflichtend sein.
Tom

„Die AfD ist nicht das Problem“ – Lafontaine im Klartext
https://youtube.com/watch?v=HXMQ2T8fv_o&is=PfFLgfjrDM_OFFru

" Im exklusiven Interview rechnet der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine mit der aktuellen Politik ab. Er erklärt, warum die "Brandmauer" und die ständige Dämonisierung durch die Medien die AfD nur noch stärker machen – zieht aber gleichzeitig eine scharfe inhaltliche rote Linie zur Partei.

Die wichtigsten Themen im Gespräch:
Die AfD-Strategie: Warum Lafontaine eine Regierungsbeteiligung fordert, aber die Steuer- und Wirtschaftspolitik der AfD scharf kritisiert.
Der wahre Rechtsradikalismus: Warum die Aufrüstungspolitik der "Mitte-Parteien" weitaus gefährlicher ist.
Migration: Lafontaine zitiert Helmut Schmidt zur Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.
Rente & Reformen: Warum soziale Gleichheit den Wohlstand fördert und Deutschland das österreichische Rentenmodell braucht.
...

Kapitel:
00:00 Warum die Brandmauer die AfD erst stark macht
00:31 Ist die AfD eine verfassungsfeindliche Gefahr?
01:46 Das psychologische Phänomen der Dämonisierung 02:45 Inklusion statt Ausgrenzung: Lafontaines SPD-Erfahrung
04:37 Der wahre Rechtsradikalismus der "Parteien der Mitte"
05:58 Aufrüstungs-Besessenheit in Politik und Medien
06:46 Kommt das Vierte Reich? Die Angst vor einer neuen Diktatur
07:28 "Völliger Schwachsinn!" – Warum der NSDAP-Vergleich hinkt
08:29 Warum Lafontaine trotz AfD-Momentum nicht beitritt
10:26 Differenz 1: Steuerpolitik für die Reichen (Kirchhof-Modell)
12:28 Differenz 2: Elon Musk & das Problem wirtschaftlicher Macht
13:48 Differenz 3: Fehlende Marktregulierung und Preisdeckel
14:42 Was die AfD inhaltlich richtig macht
15:36 Christliche Wurzeln: Das Menschenbild hinter Lafontaines Politik
16:58 Glauben Sie an Karma? Der Papst, KI und Tech-Milliardäre
18:14 System-Opfer oder Faulenzer? Die Debatte um den Sozialstaat
19:42 Fordern und Fördern im stabilisierenden Sozialstaat
21:04 Das Renten-Programm der AfD – Eine Mogelpackung?
23:04 Helmut Schmidt & unkontrollierte Migration aus fremden Kulturen
24:16 Offene Grenzen: Warum diese linke Position eigentlich rechts ist
26:04 Mediale Naivität und die Verteufelung von Kritikern
27:45 Medizinischer Brain-Drain: Schaden für die Herkunftsländer
29:16 Das Demographie-Problem: Warum echte Reformen blockiert sind
31:14 Lafontaines Reform-Vorschlag: Politiker abwählen & Vermögen besteuern
32:54 Soziale Gleichheit als ökonomischer Erfolgsfaktor"

Ich teile nicht alle Positionen von Oskar Lafontaine, finde sie aber im besten Sinne einer Diskussion würdig. Tom

Harvard loses first place in Nature Index
(Nature, 10.6.26)

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Über den Aussagewert von Unirankings, noch dazu von Nature, kann man trefflich streiten. Dennoch, nachdem zuletzt von 31 beachteten Technischen Hochschulen die ersten 30 in China lagen (vor Singapur auf Platz 31), sind jetzt 9 der 10 besten allgemeinen Hochschulen chinesisch. Harvard ist von Platz 1 auf 3 gerutscht, hinter die Akademie der Wissenschaften in Peking und die Universität Zhejiang in Hangzhou. Bildung ist der langfristige Effekt, was immer kurzfristig bei der kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzung herauskommt (Hornetz WEI3100, WEI3101).

CNN hat den vollständigen US-Text des Abkommens mit dem Iran im Wortlaut veröffentlich. Er liest sich wie eine Kapitulation der USA


Was die USA bekommen:
🔹Öffnung der Straße von Hormus. Zunächst kostenlos

🔹Wenigstens die "Verdünnung" des auf 65% angereicherten Uran vor Ort unter Aufsicht der IAEA

🔹Der Iran baut keine Atombombe (er hat nie was anderes behauptet)


Was der Iran bekommt:
🔹Ende aller Kampfhandlungen inkl Libanon

🔹Abzug aller US-Truppen aus der Nähe des Iran

🔹Keine Einmischung mehr in die inneren Angelegenheiten

🔹Aufhebung aller primären und sekundären Sanktionen

🔹Freigabe aller eingefrorenen Vermögen des Iran zur freien Verfügung

🔹Bereitstellung von mindestens 300 Milliarden für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran durch USA und Golfstaaten. Das klingt nach Reparationszahlungen, die i.d.R. der Verlierer zahlt.

🔹Iran und Oman handeln mit den Anrainern die zukünftige Nutzung der Straße aus, was nach einvernehmlichen Gebühren klingt

https://edition.cnn.com/2026/06/17/middleeast/us-iran-war-mou-text-intl

Wichtig: Bei dieser offiziellen Übereinkunft handelt es sich um ein "MoU", ein "Memorandum of Understanding".

"Was ist ein Memorandum of Understanding (MOU)?

Ein Memorandum of Understanding (MOU) – zu Deutsch Absichtserklärung – ist eine förmliche Vereinbarung, in der Pläne für ein gemeinsames Vorgehen zwischen zwei oder mehreren Parteien dargelegt werden. Eine Absichtserklärung wird verwendet, wenn Unternehmen bei einem Projekt oder einer ähnlichen Unternehmung zusammenarbeiten oder eine Partnerschaft eingehen wollen. In der Regierung werden diese Vereinbarungen zur Koordinierung der Arbeit zwischen den Behörden verwendet.

MOUs sind in der Regel rechtlich nicht bindend und weniger formelle Dokumente als ein verbindlicher Vertrag. Im Geschäftsverkehr werden sie jedoch ernst genommen. MOUs sind stärker als ein Gentlemen's Agreement oder ein Handschlag. Sie sind oft die ersten Schritte, die Unternehmen auf dem Weg zu einem rechtsgültigen Vertrag unternehmen."

Quelle: https://www.computerweekly.com/de/definition/Memorandum-of-Understanding-MOU-MoU-Absichtserklaerung

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In Gaza, im Libanon und meines Wissens nach auch im Westjordanland gibt es täglich Meldungen von unmenschlicher, oft tödlicher Gewalt sogenannter Siedler, die ich als militante Anhänger des Zionismus sehe, gegen die ansässige Bevölkerung. Die Regierungen in Israel und den USA überlegen offen, die von ihnen ins Amt gebrachte derzeitige Syrische Regierung zu einem Einmarsch in den Libanon zu motivieren. Damit könnten sie ihre Hände vor der Weltöffentlichkeit in Unschuld waschen, während der Vertreibungs- und Vernichtungskrieg weiter geht.

Ich bin leider sehr pessimistisch im Hinblick auf eine friedliche Beilegung der Kriege in Westasien und in der Ukraine. Hoffentlich irre ich mich da. Tom

⚡️Pressemitteilung zum Sieg Russlands in einem internationalen Schiedsverfahren über die Rechte eines Anrainerstaates am Schwarzen Meer, am Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch

⚖️ Am 15. Juni 2026 verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag das endgültige Urteil in dem zehn Jahre andauernden Schiedsverfahren zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Rechte eines Anrainerstaates in der Straße von Kertsch, im Asowschen Meer und in den Gewässern des Schwarzen Meeres rund um die Krim. Der Schiedshof, bestehend aus fünf unabhängigen Schiedsrichtern aus Algerien, Großbritannien, Mexiko, Russland und der Republik Korea, fällte eine einstimmige Entscheidung. Der Fall, der von großer geopolitischer, völkerrechtlicher und historischer Tragweite war, endete mit einem überzeugenden Erfolg der Russischen Föderation. Zahlreiche Forderungen der Ukraine, mit denen Russland Verstöße gegen Dutzende Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgeworfen worden waren, wurden zurückgewiesen.

Die Bemühungen Kiews, die Souveränität der Russischen Föderation über die Krimhalbinsel und die angrenzenden Seegebiete anzufechten, sind gescheitert. Das Schiedsgericht verweigerte der Ukraine die Forderung nach Wiederherstellung der Kontrolle über die Kohlenwasserstoff-, Fischerei- und sonstigen Ressourcen in den Gewässern rund um die Krim und im Asowschen Meer sowie jegliche „Entschädigungen“ und „Reparationen“ seitens Russlands für deren Nutzung und den angeblich entstandenen „Schaden“.

👉 Ebenfalls gescheitert ist der Versuch der Ukraine, mit Unterstützung westlicher Staaten die Straße von Kertsch als internationale Wasserstraße einzustufen und damit ein Durchfahrtsrecht für Schiffe aller Staaten, einschließlich Kriegsschiffen, durchzusetzen. Erstmals wurde in einer rechtsverbindlichen Entscheidung der Status der Straße von Kertsch und des Asowschen Meeres als Binnengewässer offiziell bestätigt, die Teil des souveränen Staatsgebiets sind.

Die absurde und zynische Forderung der Ukraine nach einem Abriss der Krimbrücke wurde zurückgewiesen. Die Behauptungen der ukrainischen Seite, die Krimbrücke behindere die Schifffahrt in den betreffenden Gewässern, wurden als unbegründet verworfen.

☝️ Der Schiedshof wies zudem sämtliche Behauptungen der ukrainischen Seite zurück, Russland habe Umweltschäden verursacht. Zugleich wurde festgestellt, dass in Russland ein wirksames System der Umweltüberwachung besteht.

Die russische Seite ist mit dem Ergebnis des Verfahrens zufrieden.

❗️ Diese Entscheidung des Schiedshofs stellt eine empfindliche Niederlage für die Ukraine und den Westen in dem von ihnen gegen Russland geführten „Rechtskrieg“ dar.

🔗 Quelle

@RusBotschaft