🎙 Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow und seine Antworten auf Fragen im Rahmen der „Regierungsstunde“ im Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Moskau, 10. Dezember 2025

💬 Unsere Welt wird unumkehrbar multipolar. Es ist sinnlos, zu versuchen, diesen objektiven historischen Prozess aufzuhalten. Der Prozess der Absicherung gegen das Diktat derjenigen, die Dollar und Euro in Umlauf bringen und sonstige westliche „Dienstleistungen“ in der Weltwirtschaft anbieten, gewinnt inzwischen an Dynamik, da er die gerechten Interessen der Staaten der Weltmehrheit widerspiegelt. Es handelt sich um legitime, langfristige Interessen, die darin bestehen, sich niemandem unterzuordnen und sich nicht ausschließlich an einem einzigen Macht- und Entscheidungszentrum zu orientieren. Diese Tendenz wird sich nur weiter verstärken.

💬 Wir setzen einen selbständigen, unabhängigen außerpolitischen Kurs fort, der auf die Verteidigung der nationalen Interessen abzielt und zur Stärkung der multidimensionalen, gegenseitig nutzbringenden Kontakte mit allen beiträgt, die mit uns gleichberechtigt, respektvoll und auf Grundlage der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zusammenarbeiten will.

💬 Zu unseren Prioritäten gehört die Stärkung der strategischen Partnerschaft und Beziehungen mit den Nachbarländern sowie mit den GUS-Staaten in unterschiedlichsten Formaten. Was das „große Eurasien“ betrifft, würde ich die besondere Bedeutung der russisch-chinesischen umfangreichen Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit hervorheben. Heute tritt das diplomatische Duo von Moskau und Peking als bedeutender Faktor der globalen strategischen Stabilität und der Nachhaltigkeit der entstehenden multipolaren Welt auf.

💬 Die Bemühungen unserer Diplomatie sind auf die umfassende Entwicklung des eurasischen Kontinents ausgerichtet. Wir setzen die Umsetzung der Initiativen des Präsidenten Wladimir Putin fort, die auf die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft als materieller Grundlage eines Raums der Sicherheit und Zusammenarbeit gerichtet sind. Gemeinsam mit unseren belarussischen Verbündeten fördern wir die Ausarbeitung einer „Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert“.

💬 Dieses Jahr steht im Zeichen vom 80. Jahrestag des Großen Sieges. Wir bauen unsere Bemühungen aus, um den Versuchen entgegenzuwirken, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren, die in der UN-Charta und in den Urteilen des Nürnberger Tribunals verankert sind. Die Mehrheit der globalen Gemeinschaft zeigt ihre Solidarität mit uns. Ein Zeugnis dafür sind die Ergebnisse der jährlichen Abstimmung für die von Russland eingebrachte UN-Resolution über die Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus. Wir werden die Aufmerksamkeit der breiten globalen Gemeinschaft auch weiter daran lenken, wie destruktiv die Haltung Deutschlands, Italiens und Japans ist, der ehemaligen Achsenmächte, die schon mehrere Jahre lang gegen den Resolutionsentwurf über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nazismus abstimmen.

💬 Darüber hinaus pumpt Deutschland das Kiewer Regime aktiv mit tödlichen Waffen auf. Bundeskanzler Friedrich Merz wird nicht müde, über Pläne zu sprechen, die Bundeswehr „wieder“ zur „stärksten Armee in Europa“ zu machen. Offenbar gibt es für deutsche Politiker, die die düsteren Seiten der eigenen Geschichte vergessen haben, genug Anlässe zum Nachdenken.

💬 Wir bauen unsere Anstrengungen weiter aus, die darauf gerichtet sind, die Verbrechen der deutsch-faschistischen Besatzern und ihrer Kollaborateure gegen die sowjetischen Staatsbürger während der Jahre des Großen Vaterländischen Krieges als Völkermord an den Völkern der UdSSR anerkennen zu lassen.

Quelle

@RusBotschaft

🎙 Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums Russlands, 17. Dezember 2025

📌 Heute sehen wir, dass die geopolitische Lage in der Welt weiterhin angespannt bleibt und sich in einer Reihe von Regionen sogar zu einer kritischen Situation zuspitzt. Die NATO-Mitgliedsstaaten stärken und modernisieren aktiv die offensiven Kräfte, entwickeln und setzen neue Waffentypen ein, unter anderem im Weltall. Wir wissen, dass hinter dem Kiewer Regime das Potenzial der NATO steht. Ununterbrochen wird umfangreiche militärische Hilfe geleistet, Berater, Ausbilder und Söldner werden entsandt, und Aufklärungsdaten werden weitergegeben.

📌 Gleichzeitig wird den Menschen in Europa Angst vor einer angeblich unvermeidlichen Konfrontation mit Russland eingeflößt: Man müsse sich angeblich auf einen großen Krieg vorbereiten. Man lässt sich da von kurzfristigen politischen Interessen statt Interessen eigener Völker leiten und heizt die Hysterie immer weiter an. Ich habe mehrfach wiederholt: Das ist eine Lüge. Doch sie wird ganz bewusst erzählt.

📌 Die Wahrheit besteht darin, dass Russland immer, sogar unter den schwierigsten Umständen versucht hat, diplomatische Lösungen für Widersprüche und Konflikte zu finden, solange es auch nur die geringste Chance dazu gab. Die Verantwortung dafür, dass diese Chancen nicht genutzt wurden, liegt vollständig bei jenen, die daran geglaubt haben, man könne mit uns in der Sprache der Gewalt sprechen.

📌 Auch heute setzen wir uns für gegenseitig nutzbringende und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Staaten sowie für eine einheitliche Sicherheitsarchitektur in eurasischen Raum ein. Wir begrüßen den Fortschritt, der sich im Dialog mit der neuen US-Administration aufzeichnete. Bedauerlicherweise kann man das nicht über die heutige Führung der meisten europäischen Länder sagen.

📌 Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden zweifellos erreicht. Wir würden es vorziehen, dies durch diplomatische Mittel zu tun und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Sollten jedoch die gegnerische Seite und ihre ausländischen Förderer einen substanziellen Dialog verweigern, wird Russland seine Ziele auf militärischem Wege verwirklichen.

Quelle

@RusBotschaft

#Russland #NATO #Ukraine

Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen würde. Es ist eine Blamage für die angeblich „demokratischen Parteien“, dass sich trotz der offenkundigen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nur die AfD dafür ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen. Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, um das Wählervotum zu missachten, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik. Wir gehen jetzt nach Karlsruhe! Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, müsste das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung anordnen.

Die Schlacht bei Waterloo endete mit 20'000 Toten. Diesmal geht es um Geld – um viel, um sehr viel Geld! - GlobalBridge
https://globalbridge.ch/die-schlacht-bei-waterloo-endete-mit-20000-toten-diesmal-geht-es-um-geld-um-viel-um-sehr-viel-geld/

" ... wie es Ursula von der Leyen und Friedrich Merz befürworten? Stefan Nold erlaubt sich einige Vergleiche. (cm)
Tom DeMarco, einer der Gurus aus der Pionierzeit der Softwareentwicklung, schreibt über seine Zeit in den Bell Labs, der Forschungsabteilung des US-Telekommunikationsriesen AT&T: “Ich arbeitete in einem Raum zusammen mit Wendl Thomis, der später sein Imperium als Hersteller von elektronischem Spielzeug aufbaute. Damals arbeitete er an einem Fehlerkatalog für elektronische Switching-Systeme… Die Erarbeitung dieses Konzepts war selbst für Wendls Konzentrationsfähigkeit eine Herausforderung. An einem Nachmittag saß ich über ein Programmlisting gebeugt da, während Wendl in die Luft starrte und die Füße auf dem Schreibtisch liegen hatte. Unser Chef kam zur Tür herein und fragte: “Wendl, was machst du da?” Wendl antwortete: “Ich denke.” Darauf der Chef: “Kannst du das nicht zu Hause machen?” [1]

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Diesen Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs, um knapp 200 Milliarden Euro Vermögen des russischen Staates, das dieser in die Obhut der belgischen Euroclear gegeben hat, zu stehlen. Wenn das wirklich so kommt, wird das für die EU viel schlimmer als für die USA der Einbruch in Watergate. Nixon musste damals gehen, aber ansonsten änderte sich wenig. Aber der Diebstahl von Brüssel wird katastrophale Auswirkungen auf die ganze EU haben. Das ist nicht Watergate – das ist Waterloo – und das ist nur 15 Kilometer von Brüssel entfernt. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Russland wird im Gegenzug Vermögenswerte der EU, die sich in Russland befinden, beschlagnahmen. Nichts gewonnen, aber der Ruf ist ramponiert. Euroclear verwaltet Vermögen in Höhe von 40.000 Milliarden Euro; das Geld aus Russland macht nur 0,5% aus. Aber Länder wie Saudi-Arabien werden sich fragen, ob ihr Geld bei Euroclear sicher ist. Wenn nur 5% des übrigen Vermögens von Euroclear abgezogen wird, sind das 2.000 Milliarden, Euroclear hat fertig und der Euro ist als Reservewährung erledigt. Es steht viel mehr auf dem Spiel als nur 200 Milliarden aus Russland. Die Hunderttausende, die in den Schützengräben verbluten, lassen die Menschen kalt, aber dem einen Typen, der gerade im Raum steht, wie damals Liddy und heute Selenskyj, dem möchte man einen Gefallen tun, selbst wenn man weiß, dass man damit die Interessen der Bevölkerung verrät – sowohl bei uns als auch in der Ukraine. Ungarn, die Slowakei, Belgien und andere sind noch in der Unterzahl. Hoffentlich geht es aus wie in dem Film „Die 12 Geschworenen“ [6], in dem nach dramatischen Wortwechseln die Argumente des „Geschworenen Nr. 8“, gespielt von Henry Fonda, alle anderen überzeugen."

Die EU ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die russischen Vermögenswerte zu enteignen: Kiew bekommt 50 Milliarden Euro weniger

Die Teilnehmer des EU-Gipfels konnten sich nicht auf die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“ an Kiew einigen. Stattdessen wurde beschlossen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro zuzuweisen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der abschließenden Pressekonferenz bekannt gab.

Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/die-eu-ist-mit-ihrem-vorhaben-gescheitert-die-russischen-vermoegenswerte-zu-enteignen-kiew-bekommt-50-milliarden-euro-weniger/

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Keine Enteignung, die Vermögenswerte werden nicht zurückgegeben
„Der EU-Gipfel hat beschlossen, die Ukraine in den kommenden zwei Jahren durch ein gesamteuropäisches, zinsloses Darlehen mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt durch verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt. Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn sie Reparationen von Russland erhält. Bis dahin bleiben Russlands Vermögenswerte eingefroren. Die EU behält sich das Recht vor, diese zu nutzen. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission, diese Option weiter zu prüfen“, erklärte von der Leyen.

„Bisher konnten Russlands Vermögenswerte in der EU freigegeben werden, wenn mindestens ein EU-Mitgliedstaat die Verlängerung dieser Entscheidung abfelehnt hätte. Nun bleiben die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland Reparationen zahlt. Ihre Freigabe ist nun nur noch durch einen Beschluss einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten möglich“, präzisierte die Kommissionspräsidentin. Eine qualifizierte Mehrheit entspricht 60 Prozent der EU-Mitgliedstaaten (16 von 27), die mehr als 55 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
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Trotz des beispiellosen Drucks der EU-Kommission, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Polens und der baltischen Staaten gelang es dem flämischen Nationalisten, die Enteignung russischer Vermögenswerte zu verhindern, indem er seinen Gegnern praktisch unerfüllbare Forderungen stellte. Quellen zufolge verlangte der Premierminister von jedem EU-Land „rechtsverbindliche Garantien für eine unbegrenzte Entschädigung Belgiens für potenzielle Schäden“. Diese Forderung wurde abgelehnt.

Am 12. Dezember stimmte Belgien als eines der ersten Länder für das unbefristete Einfrieren der russischen Vermögenswerte. Dadurch bleiben 185 Milliarden Euro in Belgien unter Premierminister De Wever auf unbestimmte Zeit eingefroren. Wie der ehemalige Premierminister Alexander De Croo erklärte, erhebt Belgien eine Steuer auf die Erträge aus der Reinvestition dieser Vermögenswerte. Der Steuersatz liegt bei fast 30 Prozent und spült dem Königreich jährlich zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro in die Kassen. De Wevers Regierung verfolgt einen Plan zur Militarisierung Belgiens, um sich im Rahmen der NATO auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten."

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zu...
https://youtube.com/watch?v=ZbfmqtzUAeE&si=PEx2PXmV7K08DyzH

𝗦𝗰𝗵𝗮𝘂𝘁 𝗘𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝘂𝗻𝗴𝗹𝗮𝘂𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼 𝗮𝗻!
𝗨𝗻𝗱 𝘁𝗲𝗶𝗹𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝘁 𝗲𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗹𝗮𝗱𝗲𝘁 𝗲𝘀 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿, 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗱𝗮𝘀 𝗯𝗮𝗹𝗱 𝗴𝗲𝗹ö𝘀𝗰𝗵𝘁.
𝗗𝗮𝘀 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗗𝗶𝗻𝗴𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗿𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗷𝗲𝗱𝗲𝗿 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗺𝘂𝘀𝘀, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗻𝗶𝗴𝘀𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗱𝗮𝘃𝗼𝗻.

Hintergrund:
Am 20. Mai hat die EU ihr 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland erlassen, und erstmals in der Geschichte wurden dabei auch Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, nämlich gegen drei Journalisten, verhängt. Sie inkludieren Maßnahmen, von denen man meinen sollte, dass sie in einer Demokratie eigentlich nicht möglich sind. Die Vermögen von Alina Lipp und Thomas Röper wurden eingefroren, und sie selbst wurden mit einem Reiseverbot in der EU belegt. Dabei hat es sie noch weniger arg erwischt als Hüseyin Dogru, da sie in Russland leben. Dogru aber lebt in Berlin. Und darf dort keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen, niemand darf ihn beschäftigen, er darf kein Bankkonto haben, und nicht mal etwas schenken darf man ihm, sonst verstößt man gegen die Sanktionen und macht sich selbst strafbar. Theoretisch müsste seine Frau ihm verbieten, dass er sich etwas aus dem Kühlschrank holt. Seine ganze ökonomische Existenz ist ruiniert.
Ihm und den anderen wird "Desinformation" vorgeworfen. Das Irre aber ist, dass er sich nicht einmal mit Russland beschäftigt hat und trotzdem im Rahmen der Russland-Sanktionen sanktioniert wurde. Tatsächlich war er Chefredakteur des Portals Red Media und hat zu Israel/Palästina bzw den Palästina-Demos berichtet.
Die Sanktionen liegen aber außerhalb des Rechtsweges, es sind politische Beschlüsse der EU-Kommission, ohne Gerichtsverfahren, ohne jede Möglichkeit der Verteidigung, ohne Rechtstaatlichkeit. Dementsprechend schwer ist es für Dogru, dagegen vorzugehen, und ein Anwalt kostet freilich Geld, und Geld darf er ja gar nicht mehr besitzen.
Wie er mit all dem zurechtkommt, und über die Hintergründe der Sanktionen erzählt er in dem sehr aufschlussreichen Gespräch mit Sevim Dagdelen.

Hier der einleitende Text der NDS:

EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst – Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit?

In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt.

Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft.

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868

" ... Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Von Florian Warweg.
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Hintergrund

Die EU, genauer der Rat der Europäischen Union, hat im neuesten 20. Sanktionspaket „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ auch Jacques Baud, den renommierten Schweizer Militär-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. vollumfänglich sanktioniert: Einreiseverbot in den gesamten EU-Raum, keinerlei Finanztransfer innerhalb der EU mehr möglich. Damit sind auch alle geplanten Vortragsreisen von ihm in Deutschland untersagt. Als „Begründung“, die in keiner Form mit Quellen gestützt wird, werden ausschließlich Äußerungen bei TV-Auftritten in „prorussischen Programmen“ sowie die angebliche Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ angeführt:

„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.

Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“

Das war’s. Ohne Belege, ohne Prozess, ohne Anhörung verhängen die EU und die hinter ihr stehenden Mitgliedsstaaten erneut massive Sanktionen gegen eine Person und greifen damit massiv in deren Grundrechte ein – weil ihr die Fachmeinung und Analyse zum Krieg in der Ukraine nicht gefällig ist.

Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket, damals auf Initiative Deutschlands, drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert).
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Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.
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Martin Sonneborn zur Affäre um Jacques Baud und zum Zustand der EU

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

Merz und von der Leyen sind gescheitert. Ihr Plan zur Finanzierung der Ukraine fand keine Unterstützung im Rat der EU. Nun bemüht sich Merz darum, eine krachende Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Dabei wäre das Ende einer EU, in der Deutsch gesprochen wird, für alle die beste Lösung.

Von Gert Ewen Ungar

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Folgt unserem Kanal, der die von Deutschlands ehemaliger Außenministerin versprochene "Fressefreiheit" wörtlich nimmt und Podcasts von RT DE veröffentlicht.

👉 @fresse_frei

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Der russische Unterhändler bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts, Kirill Dmitrijew, legte Merz und von der Leyen nach dem umfänglichen Scheitern auf dem laufenden Gipfel den Rücktritt nahe. Es wäre an der Zeit.

Allerdings sind sowohl von der Leyen als auch der Kanzler von der Realität inzwischen so weit entfernt, dass diese Variante zur Lösung der Schwierigkeiten Europas nicht in Betracht ziehen werden. Sie müssten sich dann eingestehen, dass sie das größte Problem Europas sind. Von dieser Erkenntnis sind beide himmelweit entfernt. Sie halten sich im Gegenteil weiterhin für die Lösung. "

Rückschlag, Niederlage und politischer Zusammenbruch: Internationale Medien zur EU-Entscheidung über die russischen Vermögenswerte – Anti-Spiegel
https://anti-spiegel.ru/2025/rueckschlag-niederlage-und-politischer-zusammenbruch-internationale-medien-zur-eu-entscheidung-ueber-die-russischen-vermoegenswerte/

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Die New York Times fiel ihre Beurteilung schärfer aus und nannte die Situation einen „politischen Zusammenbruch“ für die beiden europäischen Politiker. „Das Scheitern des Plans zur Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte war eine politische Katastrophe für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“, hieß es in dem Artikel. „Dennoch beharrten diese beiden darauf, dass die von den Gipfelteilnehmern vereinbarte Alternative ihren Zweck erfüllen würde“, bemerkte die Zeitung.

Das Handelsblatt merkt zudem an, dass der Gipfel Merz‘ Autorität geschadet hat: Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten zwei wichtige Entscheidungen nicht treffen, die er vor dem Gipfel aktiv vorangetrieben hatte. „Seine Ultimaten wurden klar ignoriert. Und viele Fragen zur Finanzierung der Ukraine bleiben offen. Denn selbst wenn der Kanzler darauf besteht, dass EU-Kredite letztendlich mit russischen Vermögenswerten bedient werden, ist dies keineswegs garantiert“, heißt es in dem Artikel.
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Die Killer des Projektes

Die Financial Times schrieb unter Berufung auf einen europäischen Diplomaten, dass Frankreich und Italien eine Schlüsselrolle in der Diskussion über den Plan der EU-Kommission zur Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gespielt haben, wobei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „Killerin“ dieses Projekts galt.

Laut der Zeitung äußerten der französische Präsident Emmanuel Macron und Meloni während der Verhandlungen Skepsis darüber, ob ihre Parlamente den Plan zur Enteignung der russischen Vermögenswerte unterstützen würden. Die Tatsache, dass zwei der größten EU-Länder den Plan ablehnten, veränderte die Stimmung bei den Gesprächen. „Meloni war der Todesstoß für den Plan“, sagte eine Quelle der Zeitung und erklärte, Macron habe sich weitgehend zurückgehalten.

Ein anderer europäischer Diplomat sagte der Zeitung, die Komplexität des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programms zur Beschlagnahme der Vermögenswerte habe die EU-Staats- und Regierungschefs verwirrt, selbst jene, die die Initiative unterstützt hatten. „Es hätte niemals funktioniert. Etwas so Technisches und Unverständliches verunsicherte die Staats- und Regierungschefs. Es [die Präsentation des Plans durch die EU-Kommission vor den EU-Staats- und Regierungschefs, Anm. TASS] wirkte wie ein Hinterhalt“, sagte er.
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