Wir Wollen Reden:
https://etosmedia.de/politik/atommacht-ohne-rechenschaft-israels-bombe-das-schweigen-des-westens-und-die-doppelstandards-im-atomstreit/
" ... ohne Sanktionen, ohne ernsthaften politischen Druck. Gleichzeitig wird der Iran trotz internationaler Inspektionen mit Krieg, Embargos und permanenten Drohungen überzogen. Der Soziologe Willy Sabautzki analysiert die geopolitischen, rechtlichen und medialen Doppelstandards hinter der nuklearen Ordnung des Westens.
...
Es ist eine der schamlosesten Asymmetrien der internationalen Politik: Der Iran wird seit Jahrzehnten mit Sanktionen, Drohungen und militärischen Optionen überzogen. Bis zu den israelischen Angriffen im Juni 2025 ließ der Iran IAEA-Inspektoren regulär in seine deklarierten Anlagen – Natanz, Fordow, Isfahan, Bushehr – und meldete Bestände an angereichertem Uran.
Gleichzeitig sitzt Israel, das laut SIPRI über schätzungsweise 90 einsatzbereite Atomsprengköpfe verfügt, unangetastet im Zentrum des westlichen Bündnissystems – unbehelligt von Sanktionen, frei von IAEA-Kontrollen, außerhalb jedes vertraglichen Rahmens. Diese Situation ist kein Versehen. Sie ist das Produkt einer imperialen Rechtsordnung, die Völkerrecht als Werkzeug gegen Feinde und als Schutzschild für Verbündete einsetzt. Um diese Ordnung zu verstehen, sind mehrere ineinandergreifende Ebenen zu betrachten.
Die Resolution, die niemand kennt
Am 19. Juni 1981 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 487. Anlass war Israels Luftangriff auf den irakischen Forschungsreaktor Osirak – der erste „präventive“ Angriff einer Atommacht auf die Nuklearanlage eines anderen Staates in der Geschichte. Die Resolution verurteilte diesen Angriff als klaren Verstoß gegen die UN-Charta und forderte Israel „dringend“ auf, alle seine Nuklearanlagen unter IAEA-Safeguards zu stellen. Diese Forderung gilt bis heute. Israel hat sie bis heute vollständig ignoriert – ohne jede Konsequenz.
In den folgenden Jahrzehnten nahm die UN-Generalversammlung eine Serie weiterer Resolutionen an. Die Resolution A/RES/41/93 von 1986 – angenommen mit 95 zu 2 Stimmen – forderte den Sicherheitsrat auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, und verurteilte ausdrücklich die nukleare Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Apartheidregime Südafrika. Die IAEA-Generalkonferenz schloss sich in ihrer Resolution GC(32)/RES/487 von 1988 an und erklärte sich „tiefgreifend alarmiert“ über Israels nukleare Fähigkeiten, die eine permanente Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellten. Seit 2018 fordert eine jährliche Generalversammlungsresolution Israel auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten – im Dezember 2020 stimmten 153 Staaten dafür, nur Israel, die USA, Kanada und eine Handvoll pazifischer Mikrostaaten dagegen. Vierzig Jahre internationaler Konsens: folgenlos.
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Es ist eine der schamlosesten Asymmetrien der internationalen Politik: Der Iran wird seit Jahrzehnten mit Sanktionen, Drohungen und militärischen Optionen überzogen. Bis zu den israelischen Angriffen im Juni 2025 ließ der Iran IAEA-Inspektoren regulär in seine deklarierten Anlagen – Natanz, Fordow, Isfahan, Bushehr – und meldete Bestände an angereichertem Uran.
Gleichzeitig sitzt Israel, das laut SIPRI über schätzungsweise 90 einsatzbereite Atomsprengköpfe verfügt, unangetastet im Zentrum des westlichen Bündnissystems – unbehelligt von Sanktionen, frei von IAEA-Kontrollen, außerhalb jedes vertraglichen Rahmens. Diese Situation ist kein Versehen. Sie ist das Produkt einer imperialen Rechtsordnung, die Völkerrecht als Werkzeug gegen Feinde und als Schutzschild für Verbündete einsetzt. Um diese Ordnung zu verstehen, sind mehrere ineinandergreifende Ebenen zu betrachten.
Die Resolution, die niemand kennt
Am 19. Juni 1981 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 487. Anlass war Israels Luftangriff auf den irakischen Forschungsreaktor Osirak – der erste „präventive“ Angriff einer Atommacht auf die Nuklearanlage eines anderen Staates in der Geschichte. Die Resolution verurteilte diesen Angriff als klaren Verstoß gegen die UN-Charta und forderte Israel „dringend“ auf, alle seine Nuklearanlagen unter IAEA-Safeguards zu stellen. Diese Forderung gilt bis heute. Israel hat sie bis heute vollständig ignoriert – ohne jede Konsequenz.
In den folgenden Jahrzehnten nahm die UN-Generalversammlung eine Serie weiterer Resolutionen an. Die Resolution A/RES/41/93 von 1986 – angenommen mit 95 zu 2 Stimmen – forderte den Sicherheitsrat auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, und verurteilte ausdrücklich die nukleare Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Apartheidregime Südafrika. Die IAEA-Generalkonferenz schloss sich in ihrer Resolution GC(32)/RES/487 von 1988 an und erklärte sich „tiefgreifend alarmiert“ über Israels nukleare Fähigkeiten, die eine permanente Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellten. Seit 2018 fordert eine jährliche Generalversammlungsresolution Israel auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten – im Dezember 2020 stimmten 153 Staaten dafür, nur Israel, die USA, Kanada und eine Handvoll pazifischer Mikrostaaten dagegen. Vierzig Jahre internationaler Konsens: folgenlos.
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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Was diese pädiatrische Intensivmedizinerin aus Gaza berichtet, ist unfassbar traurig. Wenn so etwas über Jahre mit Unterstützung westlicher Länder möglich ist, gibt es keinen Wertewesten: «Ich glaube nicht, dass unsere medizinischen Kategorien ausreichen, um dieses Trauma richtig zu erfassen. Man weiß genau, was diese Kinder zum Überleben bräuchten. Dass ihnen die Versorgung bewusst vor enthalten wird. Aus – ich sage das ganz deutlich – genozidalen Gründen.» https://www.medico.de/blog/system-der-willkuer-20518
medico international
Gaza - System der Willkür - medico international
Wie hilft man, wenn es an allem mangelt? Fragen an die Kinderärztin Tanya Haj-Hassan
😢3
Forwarded from Wir Wollen Reden:
PLATZ! Der Freiheit
Einmal im Monat, nämlich jeden ersten Samstag, hat die Notaufnahme im Tollhaus geöffnet. Die versierten Operateure Michael Sailer und Franz Esser versuchen in ihrer literarisch-musikalischen Soirée etwas Trost und Rat zu spenden und so dem alltäglichen Wahnsinn entgegenzutreten.
franz-esser.de
sailersblog.de
Ort der Handlung ist die Galerie Röver in der Großweidenmühlstraße 19 zu Nürnberg, Einlaß ist um 17:00, Beginn um 18:00.
Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen.
Eine Veranstaltung von KUNSTunterHALTUNGEN e.V.
und WIR WOLLEN REDEN:
Einmal im Monat, nämlich jeden ersten Samstag, hat die Notaufnahme im Tollhaus geöffnet. Die versierten Operateure Michael Sailer und Franz Esser versuchen in ihrer literarisch-musikalischen Soirée etwas Trost und Rat zu spenden und so dem alltäglichen Wahnsinn entgegenzutreten.
franz-esser.de
sailersblog.de
Ort der Handlung ist die Galerie Röver in der Großweidenmühlstraße 19 zu Nürnberg, Einlaß ist um 17:00, Beginn um 18:00.
Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen.
Eine Veranstaltung von KUNSTunterHALTUNGEN e.V.
und WIR WOLLEN REDEN:
Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte | Jens Berger | N...
https://youtube.com/watch?v=ZgIuvbjsUBI&is=9b-Ssbsmbj5CpqTq
https://youtube.com/watch?v=ZgIuvbjsUBI&is=9b-Ssbsmbj5CpqTq
YouTube
Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte | Jens Berger | NDS-Podcast
Schrödingers Russe und die Lüge der Aufrüstungsdebatte | Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast | 29.05.2026
Die neue Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“ räumt mit einer der derzeit wirkungsmächtigsten Erzählungen auf: Europa sei – erst recht ohne Beistand…
Die neue Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“ räumt mit einer der derzeit wirkungsmächtigsten Erzählungen auf: Europa sei – erst recht ohne Beistand…
Forwarded from Aya Velázquez
Zur Halbzeit der Fertigstellung meines eigenen Buches gibt es von mir heute mal eine Leseempfehlung: "Anarchie - jetzt oder nie" von der lieben Kollegin Sylvie-Sophie Schindler.
Das Buch war für mich gerade eine pure geistige Erholung inmitten der manipulativ-autoritären Dreckslektüre, die ich für mein Buch studieren muss, und in der "Anarchie" ausschließlich als Schimpfwort verwendet wird. Schindlers Essay hingegen ist ein glühendes Plädoyer FÜR die Anarchie - sehr unterhaltsam, bissig und brillant geschrieben, jeder einzelne Satz sitzt, macht Freude, nimmt auf Gedankenreise mit, baut auf. Ich teile Schindlers positives Menschenbild und ihre tiefe Abneigung gegen jede Form von Herrschaft, sowie ihre Einschätzung des Politischen als eine Art Hypnose und Beschäftigungstherapie, die den Menschen klein halten soll. Allein um diese innere Haltung wiederzufinden: Dafür lohnt sich dieses Buch.
Nicht alle Fragen, die ich persönlich zur konkreten Umsetzung der Anarchie habe, wurden beantwortet - etwa, wie sich ein Gewaltmonopol von unten organisieren lässt - hässliches Wort, aber wichtige Funktion, denn es schützt schlussendlich die Schwächsten vor dem Recht des Stärkeren. Ich bin mir sicher, dass es ein außerstaatliches, bürgerlich organisiertes Gewaltmonopol grundsätzlich geben kann, aber solche logistischen Fragen werden in diesem Buch nicht abgehandelt. Dafür bietet es viele Empfehlungen für weiterführende Literatur zum Thema, und hat mich jetzt wirklich neugierig gemacht. In meinem tiefen Misstrauen gegen jedwede Autoritäten - ob im Mainstream oder im sogenannten Widerstand - liegt mir die Anarchie als politische Utopie definitiv am Nächsten. Da ich die Tendenz beobachte, dass sich die Autoritätenhörigkeit oftmals einfach nur auf die Antihelden der Opposition verlagert hat - bis hin zu einer fast schon sklavischen Guru-Verehrung des Widerstands-Who-is-Who, schon seit Jahren, wobei erneut sachliche Kritiker weggebissen werden - ist dieses Buch eine sehr wertvolle Erfrischung. Schluss mit dem Führer-Prinzip! Und zwar auf allen Seiten.
Nicht alle Einschätzungen in diesem Buch teile ich: Wenn etwa Rousseaus positives Menschenbild als Antifolie zu Hobbes' "Menschen als Menschen Wolf" herangezogen wird, sage ich mir, wait a minute: Der Mensch ist nun einmal nicht nur von Natur aus gut, er ist ALLES, Liebender und Massenmörder. Wir tragen das ganze Spektrum des Möglichen in uns - und zwar jeder von uns. Und Rousseaus "volonté générale" - wird in diesem Buch zwar nicht behandelt, schwingt aber mit, wenn man Rousseau als Kronzeugen heranzieht - kann nicht als unbedingt als anarchistisches Ideal herhalten, da es sich ja hierbei nicht um die unschuldige Summierung aller Einzelwillen handelt, sondern eine Emergenzebene drüber, bei der niemand so richtig weiß, wie diese eigentlich zustande gekommen ist, und somit alle Möglichkeiten für einen Machtmissbrauch offen lässt, der in der Geschichte immer wieder zu Jakobiner-Terror geführt hat. Aber das nur als kleine kritische Anmerkung, es tut dem Werk insgesamt keinen Abbruch, mal Rousseau zitiert zu haben. Die meisten Leseempfehlungen und Referenzen in diesem Buch sind absolut Premium.
Zu meinem eigenen Buch: Ich schreibe seit Anfang des Jahres daran, mit Recherche seit September 2025. Vom Schreiben her ist es jetzt gefühlt Halbzeit. Das heißt, mit Editing/ Lektorat etc dauert es wohl noch bis zum Ende des Jahres. Ich bin mir sicher, es wird sich lohnen. Allen treuen Freunden und Wegbegleitern danke ich herzlich für die Geduld und das Verständnis, dass es derzeit auf meinem Blog keinen, und insgesamt nur einen stark zurückgefahrenen Output von mir gibt. Ich bin nicht untätig, sondern habe im Gegenteil noch nie so viel gelesen und geschrieben wie jetzt. Ich behandle das komplette Gegenteil von Schindlers Buch: Die widerwärtige, süßlich-autoritäre Herrschaftsphilosophie hinter dem neuen Normal. Nicht schön, aber wichtig, denn es gibt durchaus Antworten auf viele offene Fragen, die uns alle tagtäglich alle bewegen. Seid gespannt, genießt den Sommer, und bis demnächst mehr von mir!
Das Buch war für mich gerade eine pure geistige Erholung inmitten der manipulativ-autoritären Dreckslektüre, die ich für mein Buch studieren muss, und in der "Anarchie" ausschließlich als Schimpfwort verwendet wird. Schindlers Essay hingegen ist ein glühendes Plädoyer FÜR die Anarchie - sehr unterhaltsam, bissig und brillant geschrieben, jeder einzelne Satz sitzt, macht Freude, nimmt auf Gedankenreise mit, baut auf. Ich teile Schindlers positives Menschenbild und ihre tiefe Abneigung gegen jede Form von Herrschaft, sowie ihre Einschätzung des Politischen als eine Art Hypnose und Beschäftigungstherapie, die den Menschen klein halten soll. Allein um diese innere Haltung wiederzufinden: Dafür lohnt sich dieses Buch.
Nicht alle Fragen, die ich persönlich zur konkreten Umsetzung der Anarchie habe, wurden beantwortet - etwa, wie sich ein Gewaltmonopol von unten organisieren lässt - hässliches Wort, aber wichtige Funktion, denn es schützt schlussendlich die Schwächsten vor dem Recht des Stärkeren. Ich bin mir sicher, dass es ein außerstaatliches, bürgerlich organisiertes Gewaltmonopol grundsätzlich geben kann, aber solche logistischen Fragen werden in diesem Buch nicht abgehandelt. Dafür bietet es viele Empfehlungen für weiterführende Literatur zum Thema, und hat mich jetzt wirklich neugierig gemacht. In meinem tiefen Misstrauen gegen jedwede Autoritäten - ob im Mainstream oder im sogenannten Widerstand - liegt mir die Anarchie als politische Utopie definitiv am Nächsten. Da ich die Tendenz beobachte, dass sich die Autoritätenhörigkeit oftmals einfach nur auf die Antihelden der Opposition verlagert hat - bis hin zu einer fast schon sklavischen Guru-Verehrung des Widerstands-Who-is-Who, schon seit Jahren, wobei erneut sachliche Kritiker weggebissen werden - ist dieses Buch eine sehr wertvolle Erfrischung. Schluss mit dem Führer-Prinzip! Und zwar auf allen Seiten.
Nicht alle Einschätzungen in diesem Buch teile ich: Wenn etwa Rousseaus positives Menschenbild als Antifolie zu Hobbes' "Menschen als Menschen Wolf" herangezogen wird, sage ich mir, wait a minute: Der Mensch ist nun einmal nicht nur von Natur aus gut, er ist ALLES, Liebender und Massenmörder. Wir tragen das ganze Spektrum des Möglichen in uns - und zwar jeder von uns. Und Rousseaus "volonté générale" - wird in diesem Buch zwar nicht behandelt, schwingt aber mit, wenn man Rousseau als Kronzeugen heranzieht - kann nicht als unbedingt als anarchistisches Ideal herhalten, da es sich ja hierbei nicht um die unschuldige Summierung aller Einzelwillen handelt, sondern eine Emergenzebene drüber, bei der niemand so richtig weiß, wie diese eigentlich zustande gekommen ist, und somit alle Möglichkeiten für einen Machtmissbrauch offen lässt, der in der Geschichte immer wieder zu Jakobiner-Terror geführt hat. Aber das nur als kleine kritische Anmerkung, es tut dem Werk insgesamt keinen Abbruch, mal Rousseau zitiert zu haben. Die meisten Leseempfehlungen und Referenzen in diesem Buch sind absolut Premium.
Zu meinem eigenen Buch: Ich schreibe seit Anfang des Jahres daran, mit Recherche seit September 2025. Vom Schreiben her ist es jetzt gefühlt Halbzeit. Das heißt, mit Editing/ Lektorat etc dauert es wohl noch bis zum Ende des Jahres. Ich bin mir sicher, es wird sich lohnen. Allen treuen Freunden und Wegbegleitern danke ich herzlich für die Geduld und das Verständnis, dass es derzeit auf meinem Blog keinen, und insgesamt nur einen stark zurückgefahrenen Output von mir gibt. Ich bin nicht untätig, sondern habe im Gegenteil noch nie so viel gelesen und geschrieben wie jetzt. Ich behandle das komplette Gegenteil von Schindlers Buch: Die widerwärtige, süßlich-autoritäre Herrschaftsphilosophie hinter dem neuen Normal. Nicht schön, aber wichtig, denn es gibt durchaus Antworten auf viele offene Fragen, die uns alle tagtäglich alle bewegen. Seid gespannt, genießt den Sommer, und bis demnächst mehr von mir!
Wir Wollen Reden:
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/zeitenwende-mythos-entlarvt-warum-die-aufruestung-laengst-vor-dem-ukrainekrieg-beschlossen-war-10049588
" ...
Zeitenwende: Bereits beschlossene Sache vor dem Krieg
Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline.
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
...
"Zeitenwende nach der Zeitenwende“: Hoffnung in den Widersprüchen
Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?
Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.
Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
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Zeitenwende: Bereits beschlossene Sache vor dem Krieg
Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline.
Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
...
"Zeitenwende nach der Zeitenwende“: Hoffnung in den Widersprüchen
Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?
Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.
Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
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Forwarded from Wir Wollen Reden:
Liebe Freunde und Mitstreiter,
wir laden euch herzlich zum nächsten Plenum ein.
Dienstag den 9. Juni 2026
Treffen ab 18:00 Uhr, Plenum ab 19:00 Uhr
Saalbau West, Wandererstraße 47
Im Plenum tauschen wir uns über die aktuelle politische Lage aus, berichten von Aktionen und Veranstaltungen und besprechen gemeinsam neue politische Aktionen.
Wir freuen uns auf einen schönen, lebendigen Abend mit euch.
Anke, Cherima, Markus & Tom
wir laden euch herzlich zum nächsten Plenum ein.
Dienstag den 9. Juni 2026
Treffen ab 18:00 Uhr, Plenum ab 19:00 Uhr
Saalbau West, Wandererstraße 47
Im Plenum tauschen wir uns über die aktuelle politische Lage aus, berichten von Aktionen und Veranstaltungen und besprechen gemeinsam neue politische Aktionen.
Wir freuen uns auf einen schönen, lebendigen Abend mit euch.
Anke, Cherima, Markus & Tom
Palästinakonferenz in Nürnberg
Am Wochenende fand in Nürnberg die zweijährliche Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit Zwischen Israelis und Palästinenser e.V“ (BIP) statt. Die Konferenz stand unter dem Titel „Die Zukunft Palästinas“. Wie bereits in der Vergangenheit wurden wieder zahlreiche internationale Persönlichkeiten eingeladen.
Zur Eröffnung am Freitag wurde der britischen Notärztin Dr. Victoria Rose von der Organisation "Ideals" stellvertretend für ihr Team der mit 3.000 € dotierte Menschenrechtspreis verliehen. Rose hat drei Einsätze im Krankenhaus in Khan Jounis unterstützt und dort die Opfer der israelischen Angriffe häufig ohne Strom oder Betäubung unter großen Gefahren operiert. 18 ihrer Kollegen sitzen noch immer in israelischer Haft.
Am Samstag kam der Ingenieur Abed Schokry zu Wort. Er verblieb 200 Tage im Gazastreifen, bevor seiner Familie die Flucht nach Deutschland gelang. Seitdem berichtet er als Augenzeuge von den Schrecken und der Zerstörung durch die israelische Kriegsführung.
Am Wochenende fand in Nürnberg die zweijährliche Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit Zwischen Israelis und Palästinenser e.V“ (BIP) statt. Die Konferenz stand unter dem Titel „Die Zukunft Palästinas“. Wie bereits in der Vergangenheit wurden wieder zahlreiche internationale Persönlichkeiten eingeladen.
Zur Eröffnung am Freitag wurde der britischen Notärztin Dr. Victoria Rose von der Organisation "Ideals" stellvertretend für ihr Team der mit 3.000 € dotierte Menschenrechtspreis verliehen. Rose hat drei Einsätze im Krankenhaus in Khan Jounis unterstützt und dort die Opfer der israelischen Angriffe häufig ohne Strom oder Betäubung unter großen Gefahren operiert. 18 ihrer Kollegen sitzen noch immer in israelischer Haft.
Am Samstag kam der Ingenieur Abed Schokry zu Wort. Er verblieb 200 Tage im Gazastreifen, bevor seiner Familie die Flucht nach Deutschland gelang. Seitdem berichtet er als Augenzeuge von den Schrecken und der Zerstörung durch die israelische Kriegsführung.
Palästina-Solidarität in Nürnberg: Warum ehren Sie in diesem Jahr eine Notärztin?, Tageszeitung junge Welt, 30.05.2026
https://www.jungewelt.de/artikel/523392.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-in-n%C3%BCrnberg-warum-ehren-sie-in-diesem-jahr-eine-not%C3%A4rztin.html
https://www.jungewelt.de/artikel/523392.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-in-n%C3%BCrnberg-warum-ehren-sie-in-diesem-jahr-eine-not%C3%A4rztin.html
junge Welt
Palästina-Solidarität in Nürnberg: Warum ehren Sie in diesem Jahr eine Notärztin?
Die 4. Internationale BIP-Konferenz in Nürnberg will zeigen, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, sagt Martin Breidert
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
Wann schlägt Russland zurück? - Immer mehr Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe, Benzinrationierungen auf der Krim
Die ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie gegen Russland zeigen Wirkung. Auf der Krim wurde der Verkauf von Benzin weitgehend eingestellt, Russland hat nach dem Export von Benzin auch den Export von Kerosin verboten. Immer mehr in Russland fragen sich, wann und wie schlägt Russland zurück?
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/immer-mehr-schaeden-durch-ukrainische-drohnenangriffe-benzinrationierungen-auf-der-krim/
Die ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie gegen Russland zeigen Wirkung. Auf der Krim wurde der Verkauf von Benzin weitgehend eingestellt, Russland hat nach dem Export von Benzin auch den Export von Kerosin verboten. Immer mehr in Russland fragen sich, wann und wie schlägt Russland zurück?
Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/immer-mehr-schaeden-durch-ukrainische-drohnenangriffe-benzinrationierungen-auf-der-krim/
Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
https://youtube.com/watch?v=j6FENUS5PgM&is=Q8VsVWVDFG9S5C0R
https://youtube.com/watch?v=j6FENUS5PgM&is=Q8VsVWVDFG9S5C0R
YouTube
Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
Zum Blog von Heiner Flassbeck:
https://www.relevante-oekonomik.com/
Postproduktion: Florian Dick
Bild:…
Zum Blog von Heiner Flassbeck:
https://www.relevante-oekonomik.com/
Postproduktion: Florian Dick
Bild:…
Wir Wollen Reden:
Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“ https://youtube.com/watch?v=j6FENUS5PgM&is=Q8VsVWVDFG9S5C0R
Für mich ist die AfD bekanntlich weder "die Rettung" noch "der Horror", sondern eine im korrumpierenden System der real existierenden parlamentarischen Demokratie agierende Partei. Die ihren Rassismus so offen auslebt, wie die Parteien aus deren frustrierten Mitgliedern sie sich gebildet hat, es verhaltener auch tun. Wer, wie die Regierungsparteien, den Genozid und die in vielerlei Hinsicht vollkommen unmenschliche Politik der Regierung Netanjahu unterstützt, handelt rassistisch. Auch wenn die Protagonisten manches tun um das zu bemänteln.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD beruht auf den selben falschen Prämissen - Stichworte: Angebotsorientierung, Absage an Konjunkturpolitik, Marktfetisch, Schwarze Null - die unsere Gesellschaft bzw. unser Land seit weit mehr als 20 Jahren in immer größere Schwierigkeiten geführt haben.
Den Titel "Die dümmste aller Parteien" halte ich deshalb für falsch. Denn alle Kriegstreiberparteien sind auf jeden Fall viel dümmer. Trotzdem lohnt es sich das Gespräch anzuhören. Weil Flassbeck und Florian Dick viele interessante und richtige Dinge über Inflation, Preis-Schocks, Zinspolitik, Lohnstückkosten u.a. zu sagen haben. Tom
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD beruht auf den selben falschen Prämissen - Stichworte: Angebotsorientierung, Absage an Konjunkturpolitik, Marktfetisch, Schwarze Null - die unsere Gesellschaft bzw. unser Land seit weit mehr als 20 Jahren in immer größere Schwierigkeiten geführt haben.
Den Titel "Die dümmste aller Parteien" halte ich deshalb für falsch. Denn alle Kriegstreiberparteien sind auf jeden Fall viel dümmer. Trotzdem lohnt es sich das Gespräch anzuhören. Weil Flassbeck und Florian Dick viele interessante und richtige Dinge über Inflation, Preis-Schocks, Zinspolitik, Lohnstückkosten u.a. zu sagen haben. Tom
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Steht das BSW vor Schicksalswahlen, Frau Wagenknecht?
https://youtube.com/watch?v=ZFXiDzT9aD4&is=sUCqgflrv6OHKg6Y
https://youtube.com/watch?v=ZFXiDzT9aD4&is=sUCqgflrv6OHKg6Y
YouTube
Steht das BSW vor Schicksalswahlen, Frau Wagenknecht?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die politische Landschaft verändern. Doch wie stehen die Chancen der neuen Partei wirklich? Welche Rolle spielen die Landtagswahlen in Ostdeutschland – und wie positioniert sich das BSW zwischen den etablierten Parteien…
Wir Wollen Reden:
Steht das BSW vor Schicksalswahlen, Frau Wagenknecht? https://youtube.com/watch?v=ZFXiDzT9aD4&is=sUCqgflrv6OHKg6Y
" ... die Landtagswahlen in Ostdeutschland – und wie positioniert sich das BSW zwischen den etablierten Parteien und der AfD?
🎙️ Journalist Ramon Schack spricht mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft des BSW, die politische Strategie der Partei und die Frage, welche Perspektiven das BSW in Deutschland noch hat.
👉 Was bedeuten die Landtagswahlen für das BSW?
👉 Kann sich die Partei dauerhaft etablieren?
👉 Wie groß sind die Schnittmengen mit der AfD?
👉 Geht es um Opposition oder um Regierungsverantwortung?
👉 Warum thematisiert nur das BSW die Sippenhaft von Hüseyin Dogru?
Im Gespräch geht es um politische Mehrheiten, die AfD und die Frage, ob das BSW das Parteiensystem nachhaltig verändern kann.
... "
Wir teilen dieses Video, wie auch die allermeisten anderen Beiträge, zur Information. Die Bewertung der vorgetragenen Argumente und Überlegungen ist Sache des Lesers bzw. Zuschauers. Im Idealfall regen die geteilten Beiträge zu lebendigen, konstruktiven Diskussionen an. Tom fürs Team.
🎙️ Journalist Ramon Schack spricht mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft des BSW, die politische Strategie der Partei und die Frage, welche Perspektiven das BSW in Deutschland noch hat.
👉 Was bedeuten die Landtagswahlen für das BSW?
👉 Kann sich die Partei dauerhaft etablieren?
👉 Wie groß sind die Schnittmengen mit der AfD?
👉 Geht es um Opposition oder um Regierungsverantwortung?
👉 Warum thematisiert nur das BSW die Sippenhaft von Hüseyin Dogru?
Im Gespräch geht es um politische Mehrheiten, die AfD und die Frage, ob das BSW das Parteiensystem nachhaltig verändern kann.
... "
Wir teilen dieses Video, wie auch die allermeisten anderen Beiträge, zur Information. Die Bewertung der vorgetragenen Argumente und Überlegungen ist Sache des Lesers bzw. Zuschauers. Im Idealfall regen die geteilten Beiträge zu lebendigen, konstruktiven Diskussionen an. Tom fürs Team.
Forwarded from Zusammen für Frieden! JETZT! (Corinna Gehre)
In Münster soll am 1.Oktober diesen Jahres der Internationale Preis des Westfälischen Friedens feierlich übergeben werden - man will es nicht glauben, aber es ist wahr - AN DIE NATO!
Bitte merkt euch den Tag schonmal für die entsprechend gebührliche Aufwartung vor.
https://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/internationaler-preis-des-westfaelischen-friedens/nato-und-sociomovens-erhalten-westfaelischen-friedenspreis-2026
Bitte merkt euch den Tag schonmal für die entsprechend gebührliche Aufwartung vor.
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Forwarded from Fresse Frei!
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Protest gegen Rheinmetall-Fabrik: Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los
"Raus, raus!", schreit ein Polizist mit seiner Waffe im Anschlag zwei Insassen eines Transporters an, weitere Beamte stürmen los. Sie stoppten aber keine Kriminellen, sondern Kriegsgegner. Die wollten mit einer Protestaktion die Zufahrt zur Rheinmetall-Munitionsfabrik im Berliner Wedding blockieren.
Von Alexandra Nollok
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Folgt unserem Kanal, der die von Deutschlands ehemaliger Außenministerin versprochene "Fressefreiheit" wörtlich nimmt und Podcasts von RT DE veröffentlicht.
👉 @fresse_frei
"Raus, raus!", schreit ein Polizist mit seiner Waffe im Anschlag zwei Insassen eines Transporters an, weitere Beamte stürmen los. Sie stoppten aber keine Kriminellen, sondern Kriegsgegner. Die wollten mit einer Protestaktion die Zufahrt zur Rheinmetall-Munitionsfabrik im Berliner Wedding blockieren.
Von Alexandra Nollok
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Fresse Frei!
Protest gegen Rheinmetall-Fabrik: Berliner Polizei geht mit gezückten Waffen auf Aktivisten los "Raus, raus!", schreit ein Polizist mit seiner Waffe im Anschlag zwei Insassen eines Transporters an, weitere Beamte stürmen los. Sie stoppten aber keine Kriminellen…
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Die Friedensbewegung will sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern stärker werden. Ein Bündnis aus mehreren Gruppen plant beispielsweise vom 10. bis 12. Juli eine dreitägige Protestaktion gegen die Berliner Rheinmetall-Fabrik am benachbarten Volkspark Humboldthain unter dem Motto "Wedding ohne Waffen". Das Bündnis prangert überdies an, dass der deutsche Staat Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Kriegstreiberei pumpt, während er Sozial- und Gemeinwesen zusammenkürzt und Arbeitnehmerrechte, darunter den Achtstundentag, einstampft.
Bereits Mitte Mai hatten rund 1.500 Menschen gegen die geplante Kriegsproduktion im Wedding demonstriert. Dass deutsche Leitmedien den Widerstand bisher weitgehend ignorierten, hat wohl Gründe: Sie trommeln bekanntlich vorneweg für den deutschen Kriegskurs, blasen dafür tagein, tagaus Russen, Araber und Iraner zu Feinden der sogenannten "westlichen Werte" auf, instrumentalisieren die Opfer der imperialen Politik als Sündenböcke und reden schwerste Kriegsverbrechen der vermeintlich "Guten" in Dauerschleife klein. Und wo die Gewerkschaften dazu schweigen, muss die Friedensbewegung wachsen."
Die Friedensbewegung will sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern stärker werden. Ein Bündnis aus mehreren Gruppen plant beispielsweise vom 10. bis 12. Juli eine dreitägige Protestaktion gegen die Berliner Rheinmetall-Fabrik am benachbarten Volkspark Humboldthain unter dem Motto "Wedding ohne Waffen". Das Bündnis prangert überdies an, dass der deutsche Staat Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Kriegstreiberei pumpt, während er Sozial- und Gemeinwesen zusammenkürzt und Arbeitnehmerrechte, darunter den Achtstundentag, einstampft.
Bereits Mitte Mai hatten rund 1.500 Menschen gegen die geplante Kriegsproduktion im Wedding demonstriert. Dass deutsche Leitmedien den Widerstand bisher weitgehend ignorierten, hat wohl Gründe: Sie trommeln bekanntlich vorneweg für den deutschen Kriegskurs, blasen dafür tagein, tagaus Russen, Araber und Iraner zu Feinden der sogenannten "westlichen Werte" auf, instrumentalisieren die Opfer der imperialen Politik als Sündenböcke und reden schwerste Kriegsverbrechen der vermeintlich "Guten" in Dauerschleife klein. Und wo die Gewerkschaften dazu schweigen, muss die Friedensbewegung wachsen."
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Frauke Rostalski: Was für eine sympathische junge Juristin, die schon zu schlimmsten Corona-Zeiten mit zahlreichen kritischen Beiträgen Mut bewiesen hat.
Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats.
Warum frage ich mich bei kompetenten kritischen Leuten neuerdings immer, wie sie durch die Filter an Posten gekommen sind? Tat jedenfalls gut, ihr im Gespräch mit Nico Härting zuzuhören:
Dieser gesunde Menschenverstand…
https://ping.podigee.io/277-neue-episode
t.me/Rosenbusch
Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats.
Warum frage ich mich bei kompetenten kritischen Leuten neuerdings immer, wie sie durch die Filter an Posten gekommen sind? Tat jedenfalls gut, ihr im Gespräch mit Nico Härting zuzuhören:
Dieser gesunde Menschenverstand…
https://ping.podigee.io/277-neue-episode
t.me/Rosenbusch