🇺🇳🇷🇺 Der Westen versprach der Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

Die Behauptungen Russlands, der Westen habe sein Versprechen gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen, haben sich bestätigt. Im Nationalarchiv Großbritanniens wurde ein Dokument aus dem Jahr 1991 gefunden, in dem Vertreter westlicher Länder einen solchen Schritt für inakzeptabel erklärten.

Darüber berichtet (https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295) Der Spiegel.

Das Dokument wurde von Joshua Shifrin, Professor an der Boston University, entdeckt. Wie die Zeitschrift angibt, war es zuvor als „geheim” eingestuft.

Es wurde nach einem Treffen von Vertretern der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD am 6. März 1991 in Bonn verfasst. Sie diskutierten das Thema der Sicherheit der osteuropäischen Länder und kamen zu dem Schluss, dass eine Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO „inakzeptabel” sei.

Warschau und Budapest signalisierten damals ihr Interesse an einem Beitritt zum Bündnis, aber die Briten, Amerikaner, Deutschen und Franzosen waren sich einig, dass eine Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO nicht zulässig sei.

Der Vertreter Bonns, Jürgen Chrobog, erklärte laut dem Dokument: „In den 2+4-Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Daher können wir Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.” Chrobog hat hier offenbar die Elbe mit der Oder verwechselt.

Der US-Vertreter Raymond Seitz stimmte Krobog zu.

„Wir haben der Sowjetunion in den 2+4-Verhandlungen sowie in anderen Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir nicht beabsichtigen, aus dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa Kapital zu schlagen.
Die NATO darf weder formell noch informell nach Osten expandieren”, sagte Seitz laut demselben Dokument.

Die Zusicherungen, dass die NATO nicht erweitert werde, wurden im Gegenzug für die Zustimmung der UdSSR zur Wiedervereinigung Deutschlands gegeben. Und genau die BRD wurde einige Jahre später zum „Paten“ der ersten Osterweiterung des Bündnisses, die Polen, Ungarn und Tschechien umfasste.

Damit widerlegt das Dokument die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nordatlantische Allianz „niemals versprochen hat, nicht zu expandieren“.

Das Dokument entlarvt die NATO als Lügnerin.

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Media Manipulation in the Ukraine War: Glenn Diesen at the UN Security C...
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Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein. - GlobalBridge
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🗞 Schweiz: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden
➠ Meldung lesen ... Schweizer Bundesverwaltungsgericht gibt drei Beschwerdeführern Recht / Schweizer Bundesamt für Gesundheit verweigerte zunächst Offenlegung wegen möglicher Beeinträchtigung von außenpolitischen Interessen / EU-Verträge bleiben weiterhin geschwärzt

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Ex-Gesundheitsamtsleiterin zur Corona-Politik: «Wir hätten den Pandemieplan anwenden müssen.[...] Ich fürchte, dass wir nichts gelernt haben.» Prof. Dr. Ursel Heudorf ist Medizinerin und war bis 2019 stv. Leiterin des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main.

Im Gespräch geht es um die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes während Corona.

Gespräch in voller Länge: https://www.barucker.press/p/corona-gesundheitsamt-heudorf

Das US-Gesundheitsministerium richtet für deutsche Ärzte eine Beschwerdestelle ein. Im Fokus stehen die Pandemie-Strafverfahren der Behörden:
https://www.nzz.ch/international/das-us-gesundheitsministerium-richtet-fuer-deutsche-aerzte-eine-beschwerdestelle-ein-im-fokus-stehen-die-pandemie-strafverfahren-der-behoerden-ld.1925851

Der Artikel ist hinter einer Bezahlschranke.

Wir erinnern uns:
Kennedy hatte die deutsche Corona-Politik scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt werden – etwa wegen des Ausstellens von Masken- oder Impfbefreiungen während der Pandemie. Er warf der Bundesregierung vor, die Autonomie von Patienten zu untergraben und Ärzt:innen zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies diese Vorwürfe zurück und behauptete, dass es weder Berufsverbote noch Strafen gegeben habe, nur vereinzelt Verfahren bei Betrug oder Urkundenfälschung.

Wohl als Reaktion darauf hat das US-Gesundheitsministerium unter Leitung von Robert F. Kennedy Jr. eine Clearing-/Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich deutsche Ärzt:innen wenden können, die durch deutsche Behörden politisch verfolgt werden. Diese Meldestelle soll als informelle Anlaufstelle dienen, um Beschwerden über staatliche Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie zu adressieren.

Bislang gab es zwei rund zweistündige Videokonferenzen zwischen deutschen Ärztinnen und Ärzten sowie der US-Diplomatin Kozma. In diesen Gesprächen berichteten die Mediziner über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungs- und Gerichtsverfahren und schilderten zudem die Auswirkungen auf ihre berufliche Tätigkeit und ihr Privatleben. Laut Teilnehmern zeigte sich Kozma aufmerksam und einfühlsam. An den Treffen nahmen jeweils etwa 50 Personen teil, darunter neben Ärzten auch Rechtsanwälte. Offenbar sind weitere Gespräche geplant. Sowohl das US-Gesundheitsministerium als auch das deutsche Gesundheitsministerium wollten sich auf Nachfrage nicht zu den Treffen äußern..

Die Meldestelle des US-Gesundheitsministeriums ist selbstverständlich informell und nicht Teil eines offiziellen deutschen Rechtswegs – sie soll als Anlaufpunkt für Kritik und Beschwerden von Betroffenen dienen.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem besorgniserregenden Zustand. Das haben nun auch die Vereinten Nationen festgestellt. In einem aktuellen Bericht warnt die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, Irene Khan, davor, dass der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft. Neben dem brutalen Umgang mit propalästinensischen Protesten und der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierung bezieht sich die UN-Expertin vor allem auf die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen.

Konkret geht es dabei um den während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführten Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB, den Politiker wie Habeck oder Merz ausgiebig genutzt haben, um gegen teilweise vollkommen legitime Kritik vorzugehen. Der jüngste Fall eines Rentners in Heilbronn, der auf Grundlage dieses Paragraphen ins Visier der Kriminalpolizei geraten ist, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnete, zeigt wieder einmal, dass diese Regelung dringend abgeschafft gehört.

Der Meinungskorridor in Deutschland schrumpft aber auch, weil vom Mainstream abweichende Positionen – etwa zu Migration, Corona oder Krieg und Frieden – seit Jahren in der öffentlichen Debatte zunehmend ausgegrenzt und verächtlich gemacht werden. In diesem Meinungsklima traut sich fast die Hälfte der Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage nicht mehr, frei die Meinung zu sagen. Wir brauchen endlich wieder einen breiten Meinungskorridor und einen offenen Diskurs! Ausgrenzung und Cancel Culture, egal von welcher Seite, sind Gift für die Demokratie!

Es ist endlich da: das erste (digitale) Corona-Museum! GROSSARTIG! Wer noch mal über die groben Absurditäten lachen möchte, die sich eine vermeintlich aufgeklärte Gesellschaft erlaubt hat…. Und vielleicht kommen wir über Humor zu einer ernsthaften Aufarbeitung? Hier geht es zum stöbern: https://corona-museum.info/

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Larry C. Johnson: Existential Fight: The 'Hell' Iran Has Prepared for a ...
https://youtube.com/live/VP-9Yp9wYxM?si=P_KkWe1AjOGMKOc6

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146609

" ... gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Teil 1

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.
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Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.
Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.
Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.
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Maike Gosch: »Die Angst vor Hausdurchsuchungen bedrückt mich« | Overton Magazin
https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/maike-gosch-die-angst-vor-hausdruchsuchungen-bedrueckt-mich/

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