„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat.

Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos.

Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“

https://www.berliner-zeitung.de/article/kanzleramt-verweigert-auskunft-zu-nord-stream-warnung-10229458

t.me/Rosenbusch

Epstein: Das ist mehr als Kinder und Frauen und mehr als Sex und Moral. Bei Epstein, sagt Frank Höfer (NuoViso) und mit ihm nun auch Daniel Sandmann am Medien-Tresen, bei Epstein geht es um Transhumanismus und um den Wunsch, ewig zu leben. Durch diese Brille macht es auch Sinn, dass Noam Chomsky in den Akten steht. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/das-abartige-sind-wir

Die Abstimmung muss zwar wegen eines Formfehlers nach der Sommerpause wiederholt werden, aber das wird am Ergebnis vermutlich nichts ändern, da auch die AFD konsequent und geschlossen auf einen Polizeistaat setzt.

An den Taten erkennt ihr sie

AfD zwischen Überwachungs-Kritik und Enthaltung: Wenn Worte und Taten nicht zusammenpassen

Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Partei der Freiheit, als Gegner eines übergriffigen Staates und als schärfster Kritiker staatlicher Überwachung. Immer wieder warnt sie vor dem "gläsernen Bürger", kritisiert Eingriffe in Grundrechte und wirft den etablierten Parteien vor, den Sicherheitsapparat immer weiter auszubauen.

Doch als der Bundestag über eines der weitreichendsten Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre abstimmte – die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes –, entschied sich die AfD nicht für eine Ablehnung, sondern für eine Enthaltung. CDU/CSU und SPD brachten das Gesetz durch, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD stellte sich nicht an die Seite jener Fraktionen, die den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse verhindern wollten.

Das neue Bundespolizeigesetz erweitert die Kompetenzen der Bundespolizei erheblich. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:

Biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit.

Automatisierte Analyse von Videoaufnahmen, um auffällige Bewegungs- oder Verhaltensmuster zu erkennen.

Präventive Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Neue Befugnisse zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen.

Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr.

Verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren insbesondere biometrische Echtzeitüberwachung und präventive Überwachungsmaßnahmen, weil sie tief in Grundrechte eingreifen können. Auch Grüne und Linke lehnten das Gesetz unter anderem deshalb ab.

Die Doppelmoral

Gerade hier beginnt das politische Problem für die AfD. Wenn Demonstrationen überwacht werden, kritisiert sie den Sicherheitsstaat. Wenn digitale Überwachung ausgeweitet wird, spricht sie von einem Angriff auf die Freiheit. Wenn Bürger stärker kontrolliert werden, warnt sie vor einem übermächtigen Staat.

Doch bei einem Gesetz, das genau diese Eingriffsmöglichkeiten erheblich erweitert, verweigerte sie den klaren Widerstand. Statt mit "Nein" zu stimmen machte sie sich zu einem Erfüllungsgehilfen von CDU/CSU/SPD. Wer sich selbst als kompromisslosen Verteidiger der Bürgerrechte inszeniert, müsste bei einem derart weitreichenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eigentlich konsequent dagegen stimmen. Wer den Staat einerseits als Gefahr für die Freiheit beschreibt, andererseits aber dessen Befugnisse massiv ausweiten lässt, riskiert einen vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust.

Wer ständig vor dem Polizeistaat warnt, sich aber wegduckt, wenn dessen Befugnisse massiv ausgeweitet werden, verliert jedes Recht, sich als Verteidiger der Freiheit zu inszenieren. Das ist keine Prinzipientreue – das ist politische Doppelmoral.

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Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, hat unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Danach hat eine frühere Mitarbeiterin ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Khan selbst bestreitet die Anschuldigungen. Der 56-Jährige erklärte, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn - als Vergeltung dafür, dass er gegen Vertreter der israelischen Regierung ermittelt habe.
Jetzt wurde Khan am 24. Juli 2026 abgesetzt, nachdem die 124 Vertragsstaaten in New York in geheimer Abstimmung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution stimmten. Die USA lobten die Absetzung von Khan. Es ist das erste Mal, dass ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seines Amtes enthoben wird.

Israels Öffentlichkeitsarbeit: Was ist die Hasbara?
https://www.deutschlandfunk.de/hasbara-wie-sich-israel-heute-der-welt-erklaert-100.html

"Viel und immer mehr Geld ist im Spiel: Umgerechnet fast 630 Millionen Euro will die israelische Regierung 2026 für öffentliche Diplomatie bereitstellen. Knapp fünfmal so viel wie 2025. Wofür wird es ausgegeben? Kritiker sprechen von Desinformation... "

🇷🇺🇩🇪‼️🚨 German media says Russian pay 4€ per liter … but their own photo says 80 cents.

MSM … no facts, just a narrative

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🎬 „WARUM Ich – Wolf D. Kroll“

‼️Der Antikriegsfilm den wir dringender denn je brauchen‼️

Der Film wird am Montag, 27.07.26 um 19:30 Uhr im Capitol-Kino in Ansbach gezeigt.

✍️✍️✍️ E-MAIL-AKTION
Damit sich mehr Menschen den Film ansehen können, haben wir uns gedacht eine kleine Aktion zu starten und Kinos in Schwabach, Nürnberg und Fürth anzuschreiben, mit der Bitte den Film in ihr Programm aufzunehmen.🕊

Bitte schreibt mit einer persönlichen Mail alle Kinos an, die Euch einfallen oder die unten stehenden:

norbert@luna-theater.com

Nürnberg:
info@cinecitta.de

Meisengeige, Nbg:
info@moviepilot.de
Chefredakteurin - moviepilot.de (Verantwortlicher im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV)
Jenny Jecke
E-Mail: jenny.jecke@webedia-group.com

filmhaus@stadt.nuernberg.de

info@admiral-filmpalast.de

info@kommkino.de

info@casablanca-nuernberg.de

info@roxy-renaissance-cinema.de

Fürth:
fuerth@cineplex.de

personal@babylon-kino-fuerth.de

kontakt@cineville.de wenden.
Die Redaktion erreichst Du über redaktion@cineville.de.


🕊 Natürlich sollten wir dann auch hingehen, wenn er gezeigt wird!

Wolf D. Kroll, der als ehemaliger Fallschirmspringer 1945 mit 17 Jahren den 2 Weltkrieg überlebte, erzählt einer Journalistin über seine Erfahrungen! Während der Reportage erkennt sie beunruhigende Parallelen zur heutigen Zeit, denn ihr 17-jähriger Sohn möchte Soldat werden.

Wird sich die Geschichte etwa wiederholen❓

WARUM ICH – Wolf D. Kroll wurde zu 💯% frei produziert.
Das bedeutet: ohne Filmförderung. Ohne Vorgaben. Ohne Zensur.
Eine deutsche Produktion - ohne US-Kulturimperialismus!

Der erste Film für den Weltfrieden. Ab 18. Juni 2026 im Kino.

Dieser Film lebt von Menschen, die ihn unterstützen. Jetzt den Trailer teilen🙏

KRIEG - NEIN DANKE (eine Wutrede!)
https://youtube.com/watch?v=KWcNIpfzvaw&is=PX_h650lbcYqR_3d